Steuerprogramm der NEOS: Steuern reduzieren, Lohnnebenkosten senken und Faktor Arbeit entlasten

Die NEOS bezeichnen sich selbst als liberale Partei. Der Steuerreform der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung von Sebastian Kurz konnten die NEOS - allen voran Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger - jedoch nur wenig Positives abgewinnen. Doch wie sieht eigentlich das Steuerprogramm der NEOS aus?

Steuerprogramm der NEOS: Steuern reduzieren, Lohnnebenkosten senken und Faktor Arbeit entlasten
Bild: NEOS
12.06.2019, 13:45 Uhr | von | Steuern

Die NEOS haben viele Forderungen und Maßnahmen der ehemaligen ÖVP-FPÖ Regierung von Sebastian Kurz scharf kritisiert. Einerseits waren die Maßnahmen laut NEOS nicht sinnvoll, andererseits zu kurz gedacht. Außerdem betonen sie, dass viele notwendige Umsetzungen auf der Strecke geblieben sind, wie etwa die Abschaffung der kalten Progression, die schon im Wahlkampf vor zwei Jahren vehement gefordert wurde.

Doch wie sieht das Steuerprogramm der NEOS konkret aus?

"Das Hauptproblem ist, dass jeder Finanzminister die Kalte Progression liebgewinnt"

Redaktion: "Die Abschaffung bzw. Entschärfung der kalten Progression ist bereits eine langjährige Forderung so gut wie aller Parlamentsparteien in Österreich. Die NEOS wollen diese kalte Progression ebenfalls abschaffen. Durch welche Maßnahmen soll dieses Ziel erreicht werden?"

NEOS: "Im Grunde geht es nur um einen Satz, der im Einkommensteuergesetz geändert werden muss. Alles, was es bräuchte ist eine Inflationsanpassung der Steuertarifstufen. Genau das gleiche, was man im März des Jahres bei der Parteienförderung gemacht hat. Es fehlt allerdings aktuell am politischen Willen von ÖVP und FPÖ."

Redaktion: "In Ihrem Programm ist von einer Entschärfung der kalten Progression durch die Indexierung der Schwellenwerte der Bemessungsgrundlage des Lohnsteuertarifs die Rede. Reicht diese Maßnahme Ihrer Meinung nach aus, um den BürgerInnen wieder mehr Netto vom Brutto zu sichern?"

NEOS: "Nein. Hier gilt es viel breiter zu denken. Steuern müssen steuern - das steht ja schon im Wort. Doch und das tun sie im Moment nicht. Rund die Hälfte unserer Steuereinnahmen kommen heute aus der Besteuerung von Arbeit. Wir sind uns aber alle einig, dass Arbeit keine negative Tätigkeit ist, die man belasten sollte. Wir NEOS wollen unbedingt den Faktor Arbeit entlasten und für die Umwelt schädliches Verhalten stärker belasten. Wichtig ist aber vor allem, dass unterm Strich die Steuerbelastung für die Österreicherinnen und Österreicher - also die Abgabenquote - am Ende niedriger ist als heute. Sprich: deutlich unter 40 Prozent."

Redaktion: "Die Abschaffung der kalten Progression findet - in der Öffentlichkeit jedenfalls - bei allen Parlamentsfraktionen großen Anklang, so scheint es. Warum denken Sie, wurde diese Maßnahme nicht längt beschlossen und umgesetzt?"

NEOS: "Das Hauptproblem ist, dass jeder Finanzminister mit zunehmender Zeit im Amt die Kalte Progression liebgewinnt. Die jährliche Steuererhöhung unter dem Radar der Bürgerinnen und Bürger ist einfach zu verlockend. Ein sehr plakatives Beispiel in diesem Kontext brachte die Lohnerhöhung bei den Metallern im Herbst. Insgesamt stiegen die Löhne der Metaller um 261 Millionen Euro. Von diesen 261 Millionen landen 114 Millionen Netto auf den Konten der Arbeitnehmer. Der weit größere Teil der Erhöhung landet bei der Sozialversicherung und beim Finanzminister. Rund 29 Millionen der 261 Millionen Lohnerhöhung frisst allein die kalte Progression."

Steuerarten reduzieren und CO2-Steuer einführen

Redaktion: "Die Senkung der Abgabenquote für Arbeitnehmer erachten die NEOS als richtigen Schritt. Die geplante Steuerreform der türkis-blauen Bundesregierung war für Ihre Partei zu komplex und zu wenig effektiv. Sepp Schellhorn kritisierte vor allem die vielen Ausnahmeregelungen und bezeichnete die Lohnverrechnung als "Black-Box". Was wollen die NEOS im Gegensatz dazu unternehmen, um die BürgerInnen steuerlich zu entlasten?"

NEOS: "Der wesentlichste Punkt wäre eine Entlastung des Faktors Arbeit im zweistelligen Milliarden-Bereich mit einem speziellen Fokus auf eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten. Das aktuelle Delta zwischen der Überweisung des Arbeitgebers und dem, was dann wirklich Netto am Konto der Arbeitnehmer ankommt, ist erschreckend. Kurzgesagt - die Mitarbeiter verdienen zu wenig und kosten zu viel. In weiterer Folge gilt es dann auch noch eine höhere Transparenz herzustellen. Unser Vorschlag in diesem Kontext ist ein transparenter Lohnzettel, auf dem alle Lohnnebenkosten ausgewiesen sind."

Redaktion: In Ihrem Programm steht etwa, Sie würden gerne die Steuerarten reduzieren. Welche Steuern sind damit konkret gemeint?"

NEOS: "Aktuell haben wir 86 unterschiedliche Steuerarten. Wir haben die NOVA, die Mineralölsteuer, eine motorbezogene Versicherungssteuer, Kfz-Steuern und die Mehrwertsteuer auf MöSt. Wir haben eine Alkohol-, eine Biersteuer und eine Sektsteuer. Hier gilt es zu vereinfachen und wieder eine Übersicht zu bekommen. Im Bereich Verkehr würden wir uns hierzu eine CO2-Steuer wüschen, welche andere Steuern ablösen würde und somit treffsicherer wäre."

Drei Einkunftsarten reichen aus

Redaktion: "Welchen Sinn sehen Sie in der geforderten Reduktion der bestehenden sieben Einkunftsarten auf drei?"

NEOS: "Hier geht es um eine klare Vereinfachung. Einkünfte aus selbständiger, unselbständiger und sonstiger Tätigkeit reichen völlig aus. Die Komplexität in unserem Steuersystem hemmt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber. Nach internationalen Studien braucht ein österreichisches Unternehmen im Durchschnitt 166 Stunden, um seinen Steuerpflichten nachzukommen – das ist ein Monat im Jahr nur für Steuerpflichten und Bürokratie."

Radikale Transparenz bei Parteifinanzen notwendig

Redaktion: "Sie möchten auch für mehr Transparenz der Parteifinanzen sorgen. Ihr Antrag dazu wurde in der letzten Nationalratssitzung nicht angenommen. In Ihrer Rede haben Sie gesagt, der Rechnungshof könne nur prüfen, was ihm vorgelegt wird und das wollen Sie ändern, um für mehr Transparenz bei Parteispenden und -Finanzierung zu sorgen. Wie sollen die Maßnahmen hierfür konkret aussehen? Und wie gedenken Sie eine Mehrheit für Ihre Vorhaben im Nationalrat zu bekommen? Immerhin werfen Sie praktisch allen anderen Parteien vor, über Vereinskonstruktionen und unsaubere Parteienfinanzierung intransparent Gelder am Rechnungshof vorbei zu lukrieren."

NEOS: "Es braucht umgehend radikale Transparenz, bessere Gesetze, klarere Regelungen, schärfere Strafen und eine völlig neue politische Kultur in unserem Land. Die von uns geforderten Punkte sind: Halbierung der Parteienförderung, Reduktion der Wahlkampfkostenobergrenze und Einführung abschreckender Sanktionen bei Überschreitungen, Ausweitung der Politikerhaftung, Ausweitung der Prüfrechte für den Rechnungshof und die Schaffung des Straftatbestandes Illegale Parteienfinanzierung. Wir wünschen uns vom Parlament, dass alle Parteien für umgehende Verschärfungen in Fragen der Parteifinanzen und Transparenz zusammenarbeiten, damit die Nationalratswahlen 2019 schon unter neuen Rahmenbedingungen über die Bühne gehen kann."

Redaktion: "Eine letzte Frage noch: Aktuell scheint im Nationalrat das freie Spiel der Kräfte zu gelten. Sie haben bereits mehrfach angekündigt einen sogenannten Pakt der Verantwortung gegen "Wahlzuckerl" vor den Neuwahlen im September zu unterzeichnen. Werden Sie dennoch Anträgen zustimmen, die Beschlüsse der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung zurücknehmen könnten, sofern andere Parteien diese einbringen? Oder werden sie gar selbst derartige Anträge bei der nächsten Sitzung zur Abstimmung bringen? Die Frage zielt dabei konkret auf den Zwölfstundentag oder das generelle Rauchverbot ab."

NEOS: "NEOS sind der Meinung, dass sich das unwürdige und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler extrem teure Schauspiel, dass im freien Spiel der Kräfte rundherum Wahlzuckerln an die jeweilige Klientel verteilt werden, nicht wiederholen darf. Deswegen erwarten wir uns von den anderen Parlamentsparteien auch, unseren Pakt der Verantwortung zu unterschreiben. Gleichzeitig haben NEOS aber einen Antrag auf Einführung des allgemeinen Rauchverbots eingebracht, der bereits im Gesundheitsausschuss liegt. Das Rauchverbot kostet nichts, es ist sachlich von allen Expertinnen und Experten für richtig befunden worden, und es trägt dem Wunsch von rund 900.000 Menschen Rechnung, die das „Don‘t Smoke“-Volksbegehren unterschrieben haben. Es stünde der ÖVP gut an, mit den wahltaktischen Spielchen aufzuhören, wenn es um die Gesundheit geht."

Mehr Informationen: Steuern

Daniel Herndler
Mail: dh@finanz.at | Twitter: twitter.com/DanielHerndler
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Steuern, Finanzen und Börse
Mehr Schlagzeilen