Hohe Ausgaben - Keine weiteren Entlastungen gegen Teuerung geplant

Die Staatsausgaben für die Entlastungspakete gegen die Teuerung liegen mit 111,4 Milliarden Euro deutlich über den Einnahmen. Man werde die Maßnahmen nun vorerst wirken lassen und die Situation beobachten. Weitere Hilfen sind demnach aktuell nicht geplant. Ist das das Ende der Anti-Teuerungsmaßnahmen in Österreich?

08.02.2023, 09:45 Uhr von
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)
Bildquelle: BKA/Andy Wenzel / Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)
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Im vergangenen Jahr wurde deutlich mehr Geld für die Krisenbekämpfung in Form von Anti-Teuerungsmaßnahmen ausgegeben, als der Bund eingenommen hatte. Zwar stiegen auch die Einnahmen aufgrund der Inflation deutlich auf 90,6 Milliarden Euro, die bereinigten Ausgaben liegen mit 111,4 Milliarden Euro jedoch deutlich darüber. Das ergibt ein Nettofinanzierungssaldo von -20,8 Milliarden Euro.

"Wir haben im Vorjahr deutlich mehr für die Krisenbekämpfung ausgegeben und an die Menschen zurückgegeben, als wir mehr eingenommen haben", erklärt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Dienstag. So wurden im Vorjahr 3,8 Milliarden Euro für die Beschaffung der strategischen Gas-Reserve ausgegeben, 2,8 Mrd. Euro für höhere Refinanzierungskosten und 5,7 Milliarden Euro für die Entlastungs- und Anti-Teuerungsmaßnahmen.

Wären die Kosten für die Covid-Maßnahmen nicht im Laufe des Jahres stark zurückgegangen, würden die Ausgaben - laut Berechnung des BMF - sogar mit zusätzlichen 16 Milliarden Euro nochmals höher ausfallen. Aufgrund der Teuerung stiegen die Bruttosteuereinnahmen zudem auf rund 105 Mrd. Euro (plus 10 Prozent). Dieser Betrag werde jedoch auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt.

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"Maßnahmen wirken lassen"

Nach der Auszahlung diverser Boni und Einmalzahlungen, sowie der strukturellen Maßnahmen (Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, Valorisierungen der Sozialhilfen) wurden auch für das Jahr 2023 bereits Entlastungs- und Anti-Teuerungsmaßnahmen beschlossen.

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Ob es in Zukunft neue Maßnahmen geben wird, sei derzeit noch unklar. Man müssen "die Situation beobachten" und die "Maßnahmen wirken lassen", heißt es seitens des Finanzministers. Demnach kann nach derzeitigem Stand nicht mit weiteren finanziellen Hilfen in Form von Einmalzahlungen gerechnet werden. Das sogenannte "Gießkannen"-Prinzip ist demnach Geschichte.

Die Inflation liegt in Österreich jedoch im Januar 2023 mit 11,1 Prozent auf einem neuen Rekordhoch seit 70 Jahren. Damit sei derzeit noch kein Ende der Teuerungsphase in Sicht. Ob man in diesem Jahr also ohne weiteren Hilfen auskommen wird, wird sich noch zeigen.

Inflation Januar 2023
Inflation: Januar 2023 // Quelle: Finanz.at

Welche Maßnahmen und Geld-Boni noch ausgezahlt werden

Die bereits beschlossenen Maßnahmen und Zahlungen werden selbstverständlich noch abgewickelt werden. Dazu zählen diverse Geld-Boni für unterschiedliche Personengruppen in Österreich:

Derzeit läuft die zweite Auszahlungswelle des Klimabonus. Alle Details dazu findet man hier auf Finanz.at. Dabei wird der Betrag, wie schon im Herbst, aufgrund der Teuerung verdoppelt bzw. um den Anti-Teuerungsbonus erhöht und beträgt demnach zwischen 250 und 500 Euro.

Im März wird der Pensionsbonus von bis zu 500 Euro ausgezahlt. Alle weiteren Einmalzahlungen für das Jahr 2023 findet man hier in einer Übersicht auf Finanz.at.

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Daniel Herndler
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Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.
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