Unter einer Steuerreform versteht man im Allgemeinen eine größere oder gar grundsätzliche Änderung des aktuellen Steuersystems oder einzelner Teile des Steuergesetzes eines Landes. Ein Steuerreformvorschlag bezeichnet ein konkretes Konzept, welches zur Änderung des Steuerrechtes im Rahmen dieser Reform dienen soll.
Neuerungen: Welche Ziele verfolgt die Steuerreform?
Laut den Medien bzw. der Politik soll die aktuellste Steuerreform in Österreich eine Entlastung von fünf Milliarden Euro bringen. Die Steuerreform soll bis zirka Mitte des Jahres 2019 fertiggestellt und beschlussfähig sein. Unter anderem soll eine Senkung der Körperschaftsteuer im Raum stehen. Ab 2022 soll die Steuerreform dann schlussendlich in Kraft treten – vor allem Vereinfachung soll der Schlüsselpunkt dieser Reform sein. Drei bis dreieinhalb Milliarden Euro sollen den kleinen und mittleren Einkommen an Unterstützung zufließen, der Rest auf fünf Milliarden Euro soll im Bereich der Unternehmensbesteuerung angesiedelt sein. Wie bereits erwähnt, steht eine Senkung der Körperschaftsteuer im Raum, für Kleinunternehmen könnte eine Pauschalierung der Steuern beschlossen werden.
Das Jahressteuergesetz 2018 wurde bereits von der Regierung an das Parlament übergeben und beinhaltet einige Neuerungen, welche im Folgenden näher erläutert werden.
Familienbonus Plus
Wenn man so will, ist der Familienbonus Plus das Herzstück der Reform, die im Zuge des Jahressteuergesetz 2018 übermittelt wurde. Damit sollen 1,6 Millionen Kinder bzw. rund 950.000 Familien durch steuerliche Entlastung profitieren. Es wird nämlich ab Anfang des Jahres 2019 für Familien möglich, einen Absetzbetrag von jährlich bis zu 1.500 Euro pro Kind zu erhalten, welche direkt von der Einkommensteuer im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung oder der Steuererklärung abgezogen werden. Bei Kindern, die das 18. Lebensjahr überschreiten, kann eine finanzielle Unterstützung von bis zu 500 Euro pro Jahr und Kind erhalten werden. Genauere Regelungen rund um den Familienbonus sind dem Artikel über diesen zu entnehmen.
Steuererleichterung für landwirtschaftliche Versicherungen
Ebenso wird im Zuge der Steuerreform eine Erleichterung in Bezug auf Steuern für landwirtschaftliche Versicherungen vorgesehen. So soll die Versicherungssteuer für alle Elementarrisikoversicherungen einheitlich gestaltet werden. Eine Herabsetzung ist die Folge. Die Versicherungssteuer soll künftig nur noch 0,2 Promille der Versicherungssumme betragen – bisher war es der Fall, dass bei Versicherungen (bis auf die Hagelversicherung) 11% vom (Versicherungs-)Entgelt abzuführen waren. Das Finanzministerium rechnet damit von einer Einnahmeneinbuße von 5 Millionen Euro pro Jahr.
Besteuerungen von Gewinnen ausländischer Tochtergesellschaften
Ferner ist eine höhere Steuerbelastung von ausländischen Tochtergesellschaften vorgesehen. Diese unterliegen nämlich zukünftig der österreichischen Körperschaftsteuer – wenn diese nicht an die österreichischen Mutterkonzerne ausschütten. Dies ist ebenso eine Maßnahme zur Bekämpfung von Betrug. Durch diese erhöhte Steuerbelastung erwartet man Einnahmen von bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem wird mit der Hinzurechnungsbesteuerung für schädliche Einkunftskategorien ein weiterer Schritt gesetzt. Nicht ausgeschüttete Passiveinkünfte einer ausländischen, niedrigbesteuerten Gesellschaft werden in Zukunft dem Mutterkonzern, welcher in Österreich ansässig ist, angerechnet.
Grunderwerbsteuer
Im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer soll im Zuge der Steuerreform auch eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Grundstücke sind nur dann zum Vermögen einer Gesellschaft gezählt werden, wenn sie bereits bei der Erwerbung der Grunderwerbsteuer unterlegen sind. Finanziell soll diese Umstellung keine sonderlichen Auswirkungen haben. Eine weitere Änderung ist im Bereich der Schenkung auf den Todesfall zwischen Ehepartner vorgesehen. Hier soll die Möglichkeit einer Befreiung geschaffen werden, wenn die Immobilie dem Erwerber zum Zeitpunkt des Todes als Hauptwohnsitze gedient hat und die Wohnfläche der Immobilie eine Fläche von 150 Quadratmeter nicht überschreitet.
Horizontal Monitoring
Darunter versteht man im Allgemeinen, dass die Möglichkeit einer begleiteten Kontrolle eingeführt wird. Mit anderen Worten bedeutet dies den Austausch zwischen den Unternehmen und der Finanzverwaltung – steuerliche Großprüfungen werden damit weitgehend vermieden. Eine in der Regel nachträgliche Prüfungen durch das Finanzamt wird so durch ein Kontrollsystem, welches in Zusammenarbeit von Unternehmern und durch einen Wirtschaftsprüfer überprüftes Kontrollsystem ersetzt. Dies bedeutet aber wiederum, dass höhere Offenlegungsplichten vorherrschen.
Die Regierung erhofft bzw. erwartet sich laut eigenen Angaben durch diese Änderung einige Vorteile, wie etwa keine Ressourcenbündelung, eine bessere Nachvollziehbarkeit auf Grund von kürzeren Zeitspannen oder die Vermeidung von kumulierten Nachzahlungsbeträgen. Diese Kontrolle kann jedes Unternehmen beantragen, welches innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Jahren einen Umsatzerlös von 40 Millionen Euro überschreitet. Steuerrechtliche Unbescholtenheit und eine Buchführung sind ebenso Voraussetzung hierfür.
Verbindliche Rechtsauskünfte
Mehr Rechtssicherheit soll durch die Ausweitung des sogenannten Advanced Ruling geschaffen werden. So gelangen Unternehmen in gewissen Steuerangelegenheiten an die Möglichkeit, verbindliche Rechtsauskünfte im Voraus zu erhalten. Derzeit ist dies nämlich nur für Unternehmensgruppen, Umgründungen und aber auch Verrechnungspreise möglich. Im Zuge der Änderung wird dies nun auf die Fragen der Umsatzsteuer und des internationalen Steuerrechts ausgeweitet.
Sonstiges
Es gibt auch zahlreiche, weitere Änderungen – diese sind aber finanziell weitgehend unbedeutend. Darunter fällt etwa die 10%ige Abzugssteuer für die Einräumung von Leitungsrechten oder aber auch, dass die Bürgschaftserklärungsgebühr entfällt, so wie einiges mehr.