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Die Regierung verschärft ihren Sparkurs deutlich. Laut einem internen Arbeitspapier zum Doppelbudget 2027/28, über das u.a. der Kurier am Mittwoch berichtet, sollen insgesamt 5,1 Milliarden Euro eingespart werden. Gleichzeitig plant die Koalition aber auch neue Ausgaben von rund 2,6 Milliarden Euro – etwa für Kinderbetreuung, Ganztagsschulen oder Arbeitsmarktmaßnahmen.
Besonders stark betroffen wären Arbeitnehmer, Pensionisten und Familien. So soll die bisherige Staffelung bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen komplett abgeschafft werden. Künftig würden alle Beschäftigten den vollen Beitrag zahlen – unabhängig vom Einkommen. Gerade Niedrigverdiener und Teilzeitkräfte hätten dadurch spürbar weniger Netto. Allein diese Maßnahme soll dem Staat laut Papier bis 2028 mehrere hundert Millionen Euro bringen.
Kürzungen bei AMS, Pensionen & Familien
Zusätzlich plant die Regierung strengere Regeln beim Arbeitslosengeld. Wer künftig einvernehmlich kündigt, könnte für mehrere Wochen gesperrt werden. Diskutiert wird eine vierwöchige Wartefrist. Ziel sei laut Papier, dass Saisonbetriebe Mitarbeiter nicht regelmäßig „zwischenparken“ und die Kosten ans AMS auslagern.
Auch bei AMS-Förderungen für Langzeitarbeitslose wird gekürzt. Gleichzeitig sollen neue Programme aufgebaut werden. Die Regierung argumentiert intern offenbar, dass bestehende Förderungen teilweise zu wenig treffsicher seien.
Bei den Pensionen bleibt es ebenfalls beim Sparkurs. Die Erhöhungen sollen erneut unter der Inflation liegen. Damit sinkt real die Kaufkraft vieler Pensionisten weiter. Zusätzlich wird die geplante Verbesserung bei der Alters Teilzeit gestrichen. Laut Berechnungen entgehen PensionistInnen fast 1.000 Euro durch die reale Kürzung. Finanz.at hat berichtet.
Familien verlieren ebenfalls Geld. Mehrere Leistungen bleiben weiterhin nicht an die Inflation angepasst. Besonders umstritten ist die geplante Änderung beim Familienbonus. Künftig sollen Eltern den Bonus verpflichtend aufteilen müssen. Ein Elternteil darf maximal noch 75 Prozent geltend machen. Finanz.at hat ebenfalls berichtet.
Höhere Steuern auf Alkohol, weniger Entlastung für Arbeitnehmer
Auch steuerlich wird an mehreren Schrauben gedreht. Die Alkoholsteuer auf Spirituosen steigt um 30 Prozent. Eine Flasche Wodka könnte dadurch laut Berechnungen um etwa drei Euro teurer werden. Gleichzeitig fallen steuerliche Vorteile wie die Homeoffice-Pauschale oder die Arbeitsplatzpauschale für Selbstständige weg.
Für Unternehmen gibt es dagegen auch Entlastungen. Die Lohnnebenkosten sollen ab 2028 sinken. Finanziert werden soll das unter anderem über höhere Sozialbeiträge älterer Beschäftigter und eine höhere Körperschaftsteuer für große Gewinne über einer Million Euro.
Mehr Einnahmen auf Beteiligungen
Zusätzlich will der Staat mehr Geld aus seinen Beteiligungen holen. Höhere Dividenden staatlicher Unternehmen, Einsparungen bei den ÖBB sowie Kürzungen in Verwaltung und Landwirtschaft sind ebenfalls Teil des Plans.
Unterm Strich zeigt das Papier klar die Richtung: Die Regierung versucht gleichzeitig zu sparen und punktuell zu investieren. Die Belastungen treffen dabei aber sehr breit die Bevölkerung – von Arbeitslosen über Familien bis hin zu Pensionisten. Genau deshalb dürfte das Doppelbudget politisch noch für heftige Diskussionen sorgen.

