23.02.2021, 11:09 Uhr | von | Steuern
Steuerstundungen bis Ende Juni verlängert - danach Ratenzahlung möglich
Bildquelle: Finanz.at | Staatshaushalt laut BMF

Die Steuerstundungen für Unternehmen werden bis Ende Juni 2021 verlängert. Danach sind Ratenzahlungen möglich. Zudem soll das Insolvenzrecht reformiert werden. Experten sehen diese Reform jedoch kritisch.

Mehr als drei Viertel der beantragten Stundungen betreffen Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 700.000 Euro. Insgesamt hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) bis Jahresende 2020 6,5 Milliarden Euro bewilligt. Von dieser Summe sind aktuell noch rund 5,3 Milliarden Euro gestundet. Fast 900.000 Anträge seien laut Angaben des BMF bisher freigegeben worden.

Diese Stundungen wurden nun bis Ende Juni 2021 verlängert. Danach bietet das BMF die Möglichkeit einer Ratenzahlung. "Die Krise ist noch nicht vorbei", erklärt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dazu. Man wolle damit die Unternehmen "finanziell nicht überfordern". Die Ratenzahlung der Rückstände ist über einen längeren Zeitraum mit niedrigem Zinssatz möglich, wie es in einer Pressemitteilung des BMF lautet.

Insolvenzrecht wird reformiert

Zudem soll das Insolvenzrecht novelliert werden. Darin soll die Entschuldungsfrist auf drei Jahre verkürzt werden. Die Europäische Richtlinie sehe eine zwingende Verkürzung dieser Frist auf drei Jahre für Unternehmen vor. Laut Regierungsentwurf soll dieser Zeitraum befristet für die nächsten fünf Jahre auch für Privatpersonen gelten. Bis Mitte Juli 2021 soll dieser Entwurf ins nationale Recht umgesetzt werden.

Experten rechnen trotz derzeitigem Rückgang der Insolvenzen mit einem starken Anstieg nach Ende der Stundungen. Die derzeitigen Zahlen seien trügerisch, da viele angeschlagene Unternehmen sich durch die aktuell noch aufrechten finanziellen Hilfen und Stundungen von Steuern und Sozialabgaben derzeit noch über Wasser halten können. Laufen diese Hilfen aus, sei mit einer Vielzahl an Firmenpleiten zu rechnen.

Kritik an Reform des Insolvenzrechts

Der Gläubigerverband AKV kritisiert diese angekündigte Reform des Insolvenzrechts. Die EU-Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie (RIRL), die Österreich damit umsetzt, sehe nicht vor, dass die Entschuldungsfrist generell auf drei Jahre zu kürzen ist. In der Praxis ignorierten Unternehmer zunehmend die Pflicht, binnen 60 Tagen bzw. in einer Pandemie binnen 120 Tagen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, ein Insolvenzverfahren zu beantragen.

Es sei "völlig unverständlich", dass die Regierung die Entschuldungsfrist auf drei Jahre verkürzen und für Privatpersonen - befristet auf fünf Jahre - ausdehnen will.

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Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Finanzen, Steuern, Wirtschaft, Arbeitnehmer
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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