Die Bundesregierung hat die Ausgaben für Aufträge an externe Unternehmen mehr als verdoppelt. Im Bundesvoranschlag waren für das Jahr 2021 etwa zwei Milliarden Euro eingeplant. Für 2022 rechnet man mit einer erneuten Steigerung auf insgesamt 2,34 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 waren es immerhin 984 Millionen Euro.
Die Opposition kritisiert dabei vor allem die fehlende Transparenz der Auftragsverteilung. Die NEOS werden deshalb mehrere parlamentarische Anfragen zur Klärung einbringen.
Transparenz wäre "unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand"
Zwar werden die Namen der Unternehmen und Personen, die Aufträge von Ministerien erhalten, genannt, nicht jedoch die erbrachten Leistungen. So wurden 2020 etwa 4,8 Millionen Euro an die Büro Handel GmbH verteilt ohne dafür den Zweck des Auftrags anzuführen. Diese Intransparenz stößt den Oppositionsparteien verständlicherweise sauer auf.
Als Erklärung für die deutliche Ausgabensteigerung nennt das Innenministerium etwa den Ausbau von Datenleitungen oder Planungsvereinbarungen des Sicherheitszentrums Meidling. Andere Ministerien, wie das Finanzministerium und das Sozial- und Gesundheitsministerium, müssten laut eigenen Aussagen "umfassende Auswertungen und Aufstellungen" durchführen. Wie ZackZack und APA berichten, stelle das laut den Ministerien jedoch einen "unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand dar, weshalb eine solche Erhebung nicht durgeführt wird".
Übersetzt könnte man also sagen: Man möchte sich den Aufwand ersparen und daher keine transparenten Angaben über die Leitungen der erteilten Aufträge vorlegen.
(dh/APA/ZackZack)
3,60% fixe Zinsen bei 1 Jahr Laufzeit. Kostenlose Kontoführung - Zinssätze werden nicht von marktbedingten Schwankungen beeinflusst.
Mehr Informationen: Steuern
