Das SPÖ-Steuerprogramm: Diese Steuerreform strebt die Sozialdemokratie an

Die Sozialdemokratie unter der Führung von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte die Steuerreformpläne der abgewählten türkis-blauen Koalition unter Sebastian Kurz scharf. Für sie war es vor allem eine Reform zugunsten der Großkonzerne und Vermögenden. Doch wie würde eine Steuerreform der SPÖ aussehen? Wir haben mit der SPÖ über ihr Steuerprogramm gesprochen.

Das SPÖ-Steuerprogramm: Diese Steuerreform strebt die Sozialdemokratie an
Bild: SPÖ
19.06.2019, 11:30 Uhr | Steuern

Steuersenkung um 4,5 Milliarden Euro

So gut wie jede Partei verspricht ihren Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf eine Senkung der Steuern. Auch die Sozialdemokratie fordert eine Steuerentlastung für ArbeitnehmerInnen und kleinere und mittlere Unternehmen.

Finanz.at: "Die SPÖ möchte die ArbeitnehmerInnen durch eine Tarifreform von rund 4,5 Mrd. Euro entlasten. Wie soll diese Entlastung aus Sicht der SPÖ erreicht werden?"

SPÖ: "Wir wollen die Steuern auf den Faktor Arbeit senken. Die Steuerentlastung muss fair und sozial ausgewogen gestaltet werden. Wir wollen jene entlasten, die für den Wirtschaftsaufschwung gesorgt haben. Das ist für uns die Mittelschicht in Österreich. Dazu zählen wir jene, die von ihrer Arbeitskraft leben und etwas zur Produktivität Österreichs beitragen: Angestellte, ArbeitnehmerInnen, aber auch Selbständige und KMUs. Für sie wollen wir eine Tarifreform im Ausmaß von zumindest 4,5 Mrd. Euro sowie eine Steuerentlastung auf Wohnen um 1 Mrd. Euro. Zu Einschnitten bei Pensionen, Gesundheit, Pflege und Bildung darf es dabei nicht kommen."

Kalte Progression

In Österreich wird der Einkommenssteuertarif progressiv gestaltet. Dadurch leiden viele ArbeitnehmerInnen finanziell unter der sogenannten kalten Progression. Eine Abschaffung beziehungsweise Reduktion wird bereits seit Jahren diskutiert.

Finanz.at: "Die Abschaffung der kalten Progression fordert die SPÖ bereits seit einiger Zeit. Auch in anderen Parteien scheint es hierfür - zumindest medial - eine Mehrheit zu geben. Warum wurde diese Abschaffung Ihrer Meinung nach nicht längst umgesetzt?"

SPÖ: "Die kalte Progression, das Vorrücken in höhere Steuerstufen durch Lohnerhöhungen, bringt dem Finanzminister ein jährliches „Körberlgeld“ in Milliardenhöhe. Das führt dazu, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Steuerreformen de facto selbst zahlen. Die Abschaffung der kalten Progression ist daher ein großes Anliegen der SPÖ – diese muss aber sozial gerecht sein, damit nicht nur die obersten Einkommensschichten davon profitieren. Die SPÖ schlägt deshalb vor, eine automatische Anpassung einzuführen, die bei den unteren Steuerklassen greift."

Steuerflucht und Steuerschlupflöcher

Die Steuerflucht und die Ausnutzung von Schlupflöchern im System verursachen alleine in Österreich einen geschätzen jährlichen Schaden von rund einer Milliarde Euro. Spätestens seit den Panama Papers wird dieses Thema auch in der breiten Öffentlichkeit so wahrgenommen. Aber auch innerhalb der EU gibt es Länder, wie etwa Irland, die Konzerne Steuervorteile gewähren.

Finanz.at: "Sie möchten Steuerschlupflöcher schließen. Welche Schlupflöcher sprechen Sie hier an und wie wollen Sie diese konkret schließen?"

SPÖ: "Für uns steht Zusammenhalt immer vor Profitgier. Jedes Wirtshaus, jede und jeder Arbeitnehmende und Selbständige und jedes kleine Unternehmen leistet einen Beitrag – nur die größten und mächtigsten Konzerne der Welt nicht. Google, Facebook, Amazon und Co. machen jedes Jahr Milliarden-Profite in der EU, aber zahlen fast keine Steuern. Jedes Jahr entgehen Europa rund 1.000 Milliarden Euro durch Gewinnverschiebungen und Steuerbetrügereien. So werden die Konzerne immer reicher, gleichzeitig fehlt das Geld für Infrastruktur, Bildung, Pflege und leistbaren Wohnraum. Darum setzen wir uns besonders auf europäischer Ebene dafür ein, dass große Konzerne ihren Beitrag leisten und fordern eine echte Digitalsteuer und Finanztransaktionssteuer, die Einführung der „digitalen Betriebsstätte“, europaweite Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen, volle Transparenz durch Offenlegung der Gewinne und Steuern nach Ländern sowie strengere Kontrollen und Strafen bei Steuerbetrug."

"Reichensteuer"

Die Besteuerung von Großkonzernen und Vermögen und eine gleichzeitige Entlastung der unteren und mittleren Einkommen ist ein oft debattiertes Thema. "Wer mehr verdient, soll auch mehr zum Sozialsystem beitragen", so die Devise aus den Reihen der Sozialdemokratie.

Finanz.at: "In Ihrem Programm steht als Maßnahme zur Reduzierung der Steuerlast die "Reduktion der steuerlichen Belastung von Arbeit bei gleichzeitiger Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern ab einer Million Euro". Derzeit scheint es für diese Reichensteuer keine Mehrheit im Parlament zu geben. Wie gedenken Sie hierfür eine Zustimmung der anderen Parteien zu gewinnen?"

SPÖ: "Derzeit sprudeln die Steuereinnahmen. 80 Prozent davon kommen von den ArbeitnehmerInnen über Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und diverse Verbrauchssteuern. Alle internationalen Organisationen wie EU, IWF oder OECD sagen uns, dass wir bei den Steuern auf Arbeit zu hoch und bei jenen auf Vermögen und Kapital zu niedrig sind. Darum gilt es, Lohnsteuer zu senken und von Kapital und Vermögen einen gerechteren Beitrag einzufordern. Darüber hinaus gibt es drei große Themen: die steigende Ungleichheit, die Digitalisierung und den Klimawandel. Dafür werden wir in unserem Wahlprogramm Konzepte erarbeiten, um gemeinsam sozial und ökologisch gerechte Reformen einzuleiten und die Konjunktur durch gezielte Maßnahmen anzukurbeln."

Tarifreform der Einkommenssteuer für KMUs

KMUs - also kleinere und mittlere Unternehmen - tragen einen sehr großen Teil zur Wirtschaftsleistung in Österreich bei und sorgen für eine Vielzahl an Arbeitsplätzen.

Finanz.at: "Wie sieht die Tarifreform der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Unternehmen aus? Wie hoch sollten die Steuersätze ausfallen, um KMUs zu entlasten und so für mehr Arbeitsplätze zu sorgen?"

SPÖ: "Ziel einer jeden Steuerentlastung von Unternehmen muss die Erhöhung von Wachstum und Beschäftigung sein. Der Fokus der Entlastung darf nicht bei den Konzernen liegen, sondern muss auf Klein- und Mittelbetrieben liegen. Deshalb sind steuerliche Investitionsanreize wie eine degressive Afa immer einer Senkung der Körperschaftssteuer vorzuziehen. Wir wollen vor allem KMUs, jene, die für Arbeitsplätze in Österreich sorgen, über eine Tarifreform der Einkommenssteuer entlasten und positive steuerliche Anreize für zusätzliche Investitionen schaffen – etwa über Investitionsbegünstigende Abschreibungsregeln (z.B. degressive Afa). Für uns macht es einen Unterschied, ob Kapitaleinkommen reinvestiert werden und damit den Wirtschaftsstandort sichern, oder Kapital an den Finanzmärkten verspekuliert wird."

Finanztransaktionssteuer

Eine Finanztransaktionssteuer soll innerhalb der Europäischen Union für mehr Gerechtigkeit in der Finanzwirtschaft sorgen. Viele Länder der EU wollen eine derartige Steuer, andere hingegen wehren sich vehement dagegen. Auch in Österreich ist man in den politischen Lagern unterschiedlicher Meinung.

Finanz.at: "Sie fordern bereits seit Jahren eine Einführung der Finanztransaktionssteuer. Wieso kam es Ihrer Meinung nach bisher noch nicht dazu? Und wie soll diese Finanztransaktionssteuer konkret aussehen?"

SPÖ: "Die Finanztransaktionssteuer ist eines der wichtigsten Instrumente, um auf europäischer Ebene für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Schon viel zu lange haben sich Real- und Finanzwirtschaft voneinander gelöst. Die Finanztransaktionssteuer hilft, Ungleichheit zu bekämpfen, Geld in die Budgets zu bringen und hochspekulative Finanzgeschäfte zu bremsen. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sollte 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. In Summe wollte die EU damit rund 50 Milliarden Euro einholen. Die Einnahmen sollten vor allem den Mitgliedsländern zugutekommen. Leider hat sich nicht nur die Finanzlobby, sondern auch das Finanzministerium in Österreich – allen voran Ex-Minister Löger – dafür gesorgt, dass die geplante Finanztransaktionssteuer immer mehr verwässert wurde, bis sie unter der österreichischen Ratspräsidentschaft ganz gestrichen wurde. Wir müssen die Realwirtschaft stärken und die Finanzwirtschaft in die Verantwortung nehmen. Dafür braucht es politischen Willen und echte europäische Kooperation."

Körperschaftssteuer

Eine Senkung der Körperschaftssteuer war ein Ziel im Rahmen der Steuerreform der ehemaligen Bundesregierung von ÖVP und FPÖ. Die Opposition kritisierte, dass dadurch vor allem Konzerne und Unternehmer profitieren würden.

Finanz.at: "Die Steuerreformpläne der türkis-blauen Bundesregierung wurden von der SPÖ stark kritisiert. Sie warfen ihr vor, vor allem die Konzerne und Großunternehmer zu entlasten. Warum denken Sie, dass eine Senkung der Körperschaftssteuer wirtschaftlich keinen Sinn macht und nicht auch den ArbeitnehmerInnen zugutekommen könnte?"

SPÖ: "Die Senkung der Körperschaftssteuer, so wie sie von Türkis-Blau angedacht wurde, entlastet jene, die einen geringeren Beitrag leisten, als sie könnten. KTM-Chef Stefan Pierer, ein Großsponsor von Sebastian Kurz, würde das 180.000 Euro bringen – im Monat. Das ist nicht gerecht. Die KöSt-Senkung schafft keine neuen Jobs und zieht auch keine Unternehmen an, wie von Türkis-Blau behauptet wird, sondern zieht höchstens Briefkastenfirmen an und schafft vielleicht ein paar Arbeitsplätze für Anwälte und Steuerberater. Für echte Produktionsbetriebe sind die Ausbildung der Arbeitskräfte und die Infrastruktur viel wichtiger. Die Senkung der KöST führt nur dazu, dass große Konzerne und reiche Individuen weniger zahlen und andere mehr oder es schlechtere staatliche Leistungen gibt."

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Daniel Herndler
Mail: dh@finanz.at | Twitter: twitter.com/DanielHerndler
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
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