18.12.2019, 11:30 Uhr | von | Steuern

Eine CO2-Steuer wird in Österreich derzeit auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen diskutiert. Laut Umfrage sind jedoch zwei Drittel der Österreich gegen die Einführung einer CO2-Steuer.

Poker um CO2-Steuer - Zwei Drittel der Bevölkerung dagegen
Bildquelle: Finanz.at (Montage) | CO2-Steuer in Österreich

Die Diskussion um eine CO2-Steuer in Österreich reißt nicht ab. Spätestens seit dem Wahlkampf ist das Thema auch in der politischen Debatte allgegenwärtig. Durch die Koalitionsverhandlungen über eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen, die vehement für eine "Kohlenstoffsteuer" eintreten, ist eine Einführung in Österreich immer wahrscheinlicher.

Grüne dafür, ÖVP dagegen

Die ÖVP spricht sich zwar für den Klima- und Umweltschutz aus, Ex- Bundeskanzler Kurz möchte jedoch keine neuen Steuern einführen. Er "habe nicht vor, Bürger zusätzlich zu belasten", erklärt Kurz seit Beginn der Diskussion um eine derartige Abgabe. Für die Grünen unter Werner Kogler hingegen ist eine CO2-Abgabe dringend notwendig und Bestandteil ihrer öko-sozialen Steuerreform.

Experten sind sich einige, dass die Debatte um eine CO2-Steuer eine der großen Hürden in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen sei. Wie die Grünen im Gespräch mit Finanz.at erklären, sollen "Ressourcenverschwender und Luftverschmutzer faire Beiträge leisten".

Umfrage: Zwei Drittel gegen CO2-Steuer

Eine Umfrage von Finanz.at hat ergeben, dass mit 65,3 Prozent etwa zwei Drittel der Bevölkerung die Einführung einer CO2-Abgabe ablehnen. Nur 32,8 Prozent sind dafür.

Soll in Österreich eine CO2-Steuer eingeführt werden?

Soll in Österreich eine CO2-Steuer eingeführt werden?

Noch im April 2019 ergab eine Umfrage von Unique Research für das Nachrichtenmagazin "profil", dass rund 50 Prozent der Österreich gegen eine derartige neue Steuer sind. Laut exklusiver Umfrage von Finanz.at sind es mittlerweile rund zwei Drittel.

Immerhin wollen 76,5 Prozent der Befragten, dass andere Steuern gesenkt werden, sollte eine CO2-Steuer dennoch auch in Österreich umgesetzt werden. 9,8 Prozent halten Steuersenkungen nicht für notwendig.

Sollen andere Steuern gesenkt werden, wenn eine CO2-Steuer eingeführt wird?

Sollen andere Steuern gesenkt werden, wenn eine CO2-Steuer eingeführt wird?

Die Anpassung der NoVA, die ab 2020 an den realitätsnahen WLTP-Wert für CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen gekoppelt wird, dient für Kritiker bereits als eine Art CO2-Steuer. Die Neuberechnung wurde im Zuge der Steuerreform 2019 beschlossen. Finanz.at hat berichtet.

CO2-arme Kraftfahrzeuge werden dadurch steuerlich begünstigt, hingegen werden Fahrzeuge mit hohen Emissionen höher besteuert.

Internationaler Vergleich

Frankreich, Großbritannien oder Schweden - Staaten, die bereits eine derartige oder sehr ähnliche Abgabe eingeführt haben - liefern Beispiele dafür, wie eine CO2-Steuer aussehen könnte.

In Frankreich wurde bereits 2014 eine CO2-Steuer auf Heiz-Brennstoffe und Kraftstoffe eingeführt. Während zu Beginn jede Tonne CO2 mit 7 Euro besteuert wurde, beträgt die Höhe mittlerweile 22 Euro je Tonne. Damit strebt Frankreich den Ausbau von erneuerbaren Energien an.

In Großbritannien wurde zwar keine direkte CO2-Steuer, wohl aber eine Art Energiesteuer eingeführt: die CCL. Die CCL ist Abgabe auf gewerblichen, industriellen Verbrauch von Strom, Kohle, Erdgas und Flüssiggas. Großbritannien hat es sich bereits 1990 zum Ziel gesetzt, den Kohlenstoffdioxidausstoß bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren. Außerdem soll der Elektrizitätssektor bis in Mitte der 2030er Jahre dekanonisiert werden. Damit galt Großbritannien lange Zeit als Vorreiter in Europa.

Auch die Schweden haben bereits seit 1991 eine Steuer auf CO2-Emissionen. In den letzten Jahren sind die Abgaben dafür jedoch deutlich gestiegen. Während man zu Beginn noch 27 Euro je Tonne CO2 entrichten musste, bezahlt man mittlerweile rund 118 Euro je Tonne. Es wird allerdings auch zwischen privaten Konsumenten und verschiedenen wirtschaftlichen Industriezweigen differenziert.

Einführung ungewiss

Wie Claudia Kettner, Ökonomin vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO gegenüber "Österreich" erklärt, würde das schwedische Modell hierzulande Mehrbelastungen von rund vier Milliarden Euro bringen.

Die Grünen hatten dafür ohnehin ein Budget von acht Milliarden Euro kalkuliert. Und zur Finanzierung seien "im Budget noch mehrere Milliarden Euro Spielraum vorhanden", erklärt der Fiskalrat. Zudem sei laut Grünen eine Senkung der Steuerbelastung für den Faktor Arbeit notwendig.

"Klar ist, dass der Faktor Arbeit in Österreich viel zu hoch besteuert ist, während zum Beispiel Ressourcenverschwendung und Luftverschmutzung vergleichsweise niedrig besteuert werden. Wir setzen uns daher dafür ein diese Schieflagen in unserem Steuersystem zu beheben", teilt Clara Schweighofer im exklusiven Gespräch mit Finanz.at mit. "Wir treten zudem für die Abschaffung der kalten Progression ein."

Derzeit ist noch nicht absehbar, ob eine CO2-Steuer Teil einer Steuerreform zwischen ÖVP und Grünen sein wird, sofern es überhaupt zu einer Koalition zwischen den beiden Parteien kommen wird. Sollten diese Verhandlungen scheitern und die Volkspartei mit der FPÖ beispielsweise koalieren, gilt eine CO2-Abgabe als sehr unwahrscheinlich.

Umfrage: n = 502

Mario Schantl
Email: ms@finanz.at
Redakteur, Ressort-Leiter Immobilien
Experte für Immobilien und Finanzierung
Redaktion | Kontakt | Steiermark
Mario Schantl ist Experte für Finanzierungen und Immobilien und berichtet als Redakteur auf Finanz.at über Nachrichten und Sachverhalte.

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CO2-SteuerUmfrageSteuernÖVPGrüneKlimaschutz

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