12.06.2019, 13:30 Uhr | von | Finanzen

Der Wahlkampf für die Nationalratswahl im September scheint bereits anzulaufen. An die Wahlkampfobergrenze haben sich im letzten Jahr nicht alle Parteien im Nationalrat gehalten. Nun soll es noch vor dem Wahlkampf Maßnahmen für mehr Transparenz und härtere Strafen bei Überschreitungen der Obergrenzen geben. Aber wer ist wirklich für mehr Transparenz bei Parteifinanzen - und wer ist dagegen?

Parteifinanzen: Mehr Transparenz und härtere Strafen für den Wahlkampf gefordert
Bild: pixabay.com / domeckopol

"Radikale Transparenz und bessere Gesetze dringend notwendig"

"Es braucht umgehend radikale Transparenz, bessere Gesetze, klarere Regelungen, schärfere Strafen und eine völlig neue politische Kultur in unserem Land." Die konkreten Maßnahmen, die die NEOS hierfür fordern, sind etwa die Halbierung der Parteienförderung und Reduktion der Wahlkampfkostenobergrenze.

Wie bekannt wurde, hatten im Wahlkampf zur Nationalratswahl ÖVP und FPÖ diese Obergrenze von sieben Millionen Euro deutlich überschritten. Die Volkspartei von Sebastian Kurz sogar fast um 100%. 

"Abschreckende Sanktionen" für Überschreitung der Wahlkampfobergrenze

Weiter fordern die NEOS zudem die "Einführung abschreckender Sanktionen bei Überschreitungen, Ausweitung der Politikerhaftung, Ausweitung der Prüfrechte für den Rechnungshof und die Schaffung des Straftatbestandes Illegale Parteienfinanzierung". Die derzeitige Möglichkeit der Prüfung durch den Rechnungshof ist für SPÖ und NEOS zu wenig. Es braucht demnach eine Ausweitung der Prüfrechte. Der Rechnungshof könne nur prüfen, was ihm vorgelegt wird, heißt es aus der Opposition.

Ob es für diese Forderungen eine Mehrheit im Parlament geben wird, ist noch unklar. Die Zielscheibe bei Diskussionen um illelage Parteienfinanzierungen - etwa durch dubiose Vereinsstrukturen - stellt immer wieder die ÖVP dar. Jedoch gerät auch die FPÖ seit bekanntwerden des Ibiza-Videos rund um Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus immer wieder ins Visier der anderen Parteien im Nationalrat.

Rechnungshof-Präsidentin fordert Parlament auf zu handeln

Auch Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker fordert mehr Kontrolle und Transparenz bei Parteifinanzen ein. "Dem Gedanken der vollständigen Transparenz bei den Parteien muss endlich Rechnung getragen werden, wenn es darum geht, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zu gewinnen.", so Kraker. "Daher ist es höchste Zeit, dass das Parlament die offenkundigen Kontrolllücken schließt und sich endlich zu strengen und wirksamen Regeln entschließt."

Mehr Transparenz fordern alle - aber wer hält sich daran?

Die Forderung nach mehr Transparenz bei Parteifinanzen kommt im Grunde aus allen Ecken des Nationalrats. "Transparenz" war eines der großen Stichworte des Wahlkampfs von Sebastian Kurz und der "neuen Volkspartei" vor zwei Jahren. Bisher bleiben die Informationen der Finanzierung des Wahlkampfs jedoch aus. Vollständige Transparenz gibt es - jedenfalls in der Öffentlichkeit - noch nicht.

Mehr Informationen: Steuern

Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Börse
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte als Finanzexperte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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