22.05.2019, 11:13 Uhr | von | Steuern

Durch den Rücktritt der FPÖ-Minister aus der Bundesregierung und den bevorstehenden Neuwahlen im September könnten viele geplante Reformen der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Österreich ausbleiben. Davon betroffen könnte vor allem die Steuerreform sein.

Steuerreform in Österreich: Diese Reformen könnten durch die Neuwahlen ausbleiben
Bild: pixabay.com / stevepb

Aufgrund der Regierungsumbildung aufgrund des Rücktritts aller FPÖ Minister aus der Regierung und den möglichen Misstrauensanträgen gegen die gesamte Regierung inklusive Kanzler Kurz wird es für 2020 kein reguläres Budget geben. Es könnte damit erneut zu einem Doppelbudget für das Jahr 2020 kommen.

Was passiert mit der versprochenen Steuerreform?

Bankenaufsicht

Die Reform der Bankenaufsicht wurde zwar bereits in Begutachtung geschickt, jedoch noch nicht beschlossen. Diese sollte in Zukunft in die Finanzmarktaufsicht (FMA) eingegliedert werden. Auch die Neuerungen für die Transparenzdatenbank sollten im Nationalrat beschlossen werden.

Mindestpension

Die Mindestpension sollte bis 2020 angehoben werden. Betroffen wären Mindestpensionen mit sehr langen Versicherungszeiten. Dieser Gesetzesentwurf liegt derzeit noch nicht zur Begutachtung vor.

Pflegereform

Die versprochene Pflegereform wurde ebenfalls noch nicht begutachtet. Ein Gesetzesentwurf liegt noch nicht vor. Diese Reform könnte also noch länger auf sich warten lassen, wenn sie nicht gänzlich ausgesetzt wird.

Arbeitslosengeld NEU – Notstandshilfe

Die Reform des Arbeitslosengeldes NEU und der Notstandshilfe sind noch offen. Das Gesetz zum Arbeitslosengeld müsste noch begutachtet und anschließend beschlossen werden. Derzeit sind diese Änderungen also auf Eis gelegt.

ORF-Gesetz

Von den aktuellen Ereignissen und möglichen Misstrauensanträgen, die das Ende der Regierung von Sebastian Kurz nach sich ziehen könnten, ist auch die Reform des ORF-Gesetzes betroffen. Darin enthalten wäre eine von der FPÖ versprochene Abschaffung oder Änderung der GIS-Gebühren.

Mindestsicherung – Sozialhilfe

Umgesetzt wurde von den geplanten Steuerreformen also nur die neue Mindestsicherung, die ab sofort Sozialhilfe heißen soll. Die Bundesländer sollen diese bis 2021 umsetzen.

Umgesetzte Reformen von ÖVP und FPÖ

Diese Reformen wurden von der türkis-blauen Bundesregierung in Österreich bereits umgesetzt:

  • Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen
  • Indexierung der Familienbeihilfe (für im Ausland lebende Kinder)
  • Familienbonus Plus

Ebenfalls umgesetzt wurde die Arbeitszeitflexibilisierung, die gemein als 12-Stunden-Tag bekannt ist.

Mehr Informationen: Steuerreform

aktualisiert: 22.05.2019, 13:06 Uhr
Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Börse
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte als Finanzexperte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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