02.01.2020, 15:30 Uhr | von | Steuern

ÖVP und Grüne stellen heute ihr gemeinsames Regierungsprogramm für Österreich vor. Erst gestern wurde offiziell bestätigt, dass die Verhandlungen für eine Koalition abgeschlossen wurden. So sieht die Steuerreform der beiden Koalitionspartner aus.

Regierungsprogramm: So sieht die Steuerreform von ÖVP und Grünen aus
Bildquelle: Finanz.at (Montage) | Nationalrat beschließt Gehaltsplus für öffentlichen Dienst

Heute stellen die beiden Koalitionspartner ÖVP und Grüne ihr gemeinsames Regierungsprogramm für Österreich vor. Darin enthalten sind auch die geplanten Steuerreformen der Legislaturperiode.

Der grüne Bundeskongress muss am Samstag einer Regierungsbeteiligung und dem Programm zustimmen - das scheint jedoch so gut wie fix zu sein. Die Angelobung könnte damit kommende Woche durch Bundespräsident Alexander van der Bellen vorgenommen werden.

Familienbonus wird erhöht

Der Familienbonus Plus soll von 1.500 Euro auf 1.750 Euro erhöht werden. Diese Erhöhung soll jedenfalls für geringe Einkommen gelten. Werner Kogler (Grüne) gibt im Zuge der offiziellen Pressekonferenz zum Abschluss der Regierungsverhandlungen bekannt, das Ziel sei es "mit steuerlichen Entlastungen auch Kinderarmut in Österreich zu bekämpfen".

Im Jahr 2020 kann der zuvor von ÖVP und FPÖ beschlossene Familienbonus Plus erstmalig für das Jahr 2019 in Anspruch genommen werden. Er beträgt derzeit zwischen 500 und 1.500 Euro pro Jahr an Steuerersparnis.

Senkung der Lohnsteuer für untere Steuerklassen

Die drei untersten Steuerklassen sollen im Zuge der Steuerreform deutich gesenkt und damit geringe und mittlere Einkommen entlastet werden. Das bedeutet, dass die Steuerklassen, die derzeit mit 25, 35 und 42 Prozent besteuert werden, in Zukunft nur noch mit 20, 30 und 40 Prozent besteuert werden sollen.

Die drei oberen Steuerklassen sollen gleich bleiben. Auch der steuerfreie Tarif bis 11.000 Euro pro Jahr wird in dieser Höhe bestehen bleiben.

Die neue Lohnsteuertablle soll wie folgt aussehen:

Einkommen (von) Einkommen (bis) Steuersatz (aktuell) Steuersatz (neu)
0 Euro 11.000 Euro 0 % 0 %
11.000 Euro 18.000 Euro 25 % 20 %
18.000 Euro 31.000 Euro 35 % 30 %
31.000 Euro 60.000 Euro 42 % 40 %
60.000 Euro 90.000 Euro 48 % 48 %
90.000 Euro 1.000.000 Euro 50 % 50 %
1.000.000 Euro 55 % 55 %

Wann diese Lohnsteuersenkung in Kraft treten wird ist noch nicht fixiert.

Ökosoziale Steuerreform

Eine Ökologisierung des Steuersystems soll in den ersten beiden Jahren der neuen Bundesregierung folgen. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden von einer Taskforce ausgearbeitet ehe sie dem Nationalrat vorgelegt werden.

Die Steuerreform soll ökosozial ausgestaltet sein und damit umwelt- und klimaschonend zu werden. Zudem sollen vor allem die unteren Einkommensklassen und der Faktor Arbeit entlastet werden.

Nulldefizit als Ziel

Als ein weiteres Ziel wurde im Regierungsprogramm das Nulldefizit definiert. Die Grünen war in der Vergangenheit immer wieder gegen blockierende Sparmaßnahmen, werden sich hierbei jedoch dem Willen der ÖVP beugen müssen. Die Volkspartei teilte im Wahlkampf immer wieder mit, man wolle "keine neuen Schulden machen" und so ein Nulldefizit erreichen.

Grüne erhalten Infrastruktur- und Umweltministerium

Die Grüne Leonore Gewessler soll Bundesministerin für Umwelt, Infrastruktur und Verkehr werden. Geplant sollen unter anderem ein österreichweites Öffi-Ticket, sowie der Ausbau des Schienenverkehrs und eine neue Mautregelung sein. Das Ziel ist der Klima- und Umweltschutz, sowie die Erreichung der vorgegebenen Klimaziele.

Arbeitsagenden und AMS wechseln ins Wirtschaftsressort

Die Agenden "Arbeit" und damit auch die Zuständigkeiten für das AMS wandern vom Sozial- ins Wirtschaftsministerium. Das stieß bei der Opposition auf heftige Kritik. Die SPÖ etwa sieht die Agenden Arbeit und Wirtschaft unter einem Ressort vereint als großen Nachteil für Arbeitnehmer in Österreich. Die ÖVP kontert, dass das bereits unter Ex-Wirtschaftsminiter Bartenstein so gehandhabt wurde.

Wirtschafts- und Finanzminister fix

Auch die Minister für Wirtschaft und Finanzen - beide Ressorts gehen an die ÖVP - sind bereits fix. Finanzminister soll Gernot Blümel und Wirtschaftministerin Margarete Schramböck werden. Beide waren bereits in der ehemaligen Bundesregierung unter Sebastian Kurz im Ministeramt.

Welche neuen Maßnahmen der Steuerreform 2020 bereits jetzt in Kraft sind, hat Finanz.at bereits berichtet.

Mehr Informationen: Steuerreform

aktualisiert: 02.01.2020, 15:31 Uhr
Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Börse
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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