07.07.2020, 12:30 Uhr | von | Steuern
Kritik an Steuerreform: viel Geld für Bauern, wenig für Arbeitslose
Bildquelle: Finanz.at (Montage) | Arbeitslose vs. Bauern

Der Nationalrat debattiert am Dienstag über die Steuerreform und neue Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Dabei stoßen die Pläne der Bundesregierung auf heftige Kritik aus der Opposition.

Am Dienstag wird im Nationalrat über die Steuerreform und Maßnahmen zur Unterstützung für die heimische Wirtschaft und Arbeitnehmer aufgrund der Coronakrise debattiert. Zur Debatte steht unter anderem auch die Einführung des einmaligen Arbeitslosen-Bonus in Höhe von 450 Euro für jene Bezieher von Arbeitslosengeld, die von Juli bis September beim AMS gemeldet sind.

Ebenfalls abgestimmt werden wird über den Pensionsbonus für Bauern und Landwirte. Diese erhalten ebenfalls eine Unterstützung von 450 Euro, jedoch nicht einmalig sondern jedes Jahr, so die Berechnung der SPÖ. Die Opposition kritisiert diese geplanten Maßnahmen als "Klientelpolitik" der Bundesregierung - allen voran der ÖVP.

"Bauern, die in Pension sind, sind natürlich von der Covid-Krise genau null betroffen. Ihre Pension hat sich um 0 Euro verändert", so Budgetsprecher der SPÖ, Kai-Jan Krainer. "Arbeitslose, die durch die Krise arbeitslos geworden sind, haben fast ihr halbes Einkommen verloren." Arbeitnehmer, die in Pension sind, Mindestrentner und kleine Selbstständige würden ebenfalls nicht berücksichtigt und unterstützt, so die Sozialdemokraten. Laut Krainer höre die ÖVP "total gut auf die Lobbyisten in den eigenen Reihen", habe jedoch keinen Blick auf das große gemeinsame Ganze.

Konkret bezieht sich die Kritik darauf, dass die SPÖ-Forderung nach einer Anhebung der Nettoersatzrate für Arbeitslose von 55 auf 70 Prozent abgelehnt und stattdessen ein einmaliger Bonus von 450 Euro eingeführt werden soll. Zudem würden Landwirte durch neue Vergünstigungen im Pensionsbereich deutlich mehr profitieren, obwohl sie weniger finanziellen Schaden durch die Krise erlitten haben.

Noch bis Donnerstag soll über die Steuerreform für 2020 im Nationalrat abgestimmt werden.

Mehr Informationen: Steuerreform

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Daniel Herndler
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Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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