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Die Lockerung der strengen Vergaberegeln für Immobilienkredite wird seit Monaten - auch seitens ÖVP - gefordert. Zuletzt traten Finanzminister Magnus Brunner und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) erneut dafür ein, dass die Vergaberichtlinien entschärft werden müssen, um Immobilienkäufe zu erleichtern. Die Kosten sind aktuell aufgrund der steigenden Zinsen und weiterhin hohen Immobilienpreise praktisch unleistbar.
Erst im vergangenen August wurden die Vergaberegeln verschärft. Seither wird ein Eigenkapital von mindestens 20 Prozent des Kaufpreises vorgeschrieben. Zudem darf die monatliche Kreditrate 40 Prozent des Haushaltseinkommens nicht überschreiten.
Fehlende Besetzungen verzögern Lockern
Doch verzögert wird die Lockerung dieser Richtlinien von der Bundesregierung selbst. Wie der Standard berichtet, sind lediglich drei der zwölf Mandate des Gremiums besetzt, auf deren "verpflichtender Empfehlung die KIM-Verordnung der Finanzmarktaufsicht fußt".
Seit bereits 07. Juli fehlen demnach neun der zwölf Mitglieder, die über eine Lockerung entscheiden sollen. Der Ministerrat, der unter anderem für die Nachbesetzung des Finanzmarktstabilitätsgremiums ist, hat es bisher verabsäumt, eine Nachbesetzung vorzunehmen. Bis zur nächsten Sitzung des Gremiums am 02. Oktober sollen diese Positionen nachbesetzt werden.
Scheinbar kann sich die Bundesregierung zwischen ÖVP und Grünen auch hier nicht auf gemeinsame Perosonalentscheidungen einigen. Selbiges ist bereits seit Monaten bei der Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde, des Bundesverwaltungsgerichts und des Weisungsrat im Justizressort und der Alterssicherungskommission.
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