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Im Zentrum steht ein Konsolidierungspaket von insgesamt 5,1 Milliarden Euro. Ziel ist es, das Budgetdefizit bis 2028 wieder unter Kontrolle zu bringen. Finanzminister Markus Marterbauer will das Defizit von derzeit rund 4,2 Prozent auf drei Prozent senken. Ein Teil des Geldes wird aber nicht nur eingespart, sondern auch umverteilt – etwa für Entlastungen bei Unternehmen.
Diese Entlastung betrifft vor allem die sogenannten Lohnnebenkosten. Konkret soll der Beitrag der Firmen zum Familienlastenausgleichsfonds von 3,7 auf 2,7 Prozent sinken. Für Unternehmen bedeutet das rund zwei Milliarden Euro weniger Belastung pro Jahr. Politisch ist das wenig überraschend, denn vor allem ÖVP und NEOS haben genau darauf gedrängt.
Keine volle Pensionserhöhung
Auf der anderen Seite braucht es aber Gegenfinanzierung – und die trifft mehrere Gruppen gleichzeitig. Besonders heikel: Auch Pensionisten sollen wieder einen Beitrag leisten. Schon jetzt ist klar, dass Pensionen künftig nicht mehr vollständig an die Inflation angepasst werden sollen. Das heißt nichts anderes als ein weiterer realer Kaufkraftverlust.
Weniger Netto für niedrige Einkommen
Zusätzlich wird bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen angesetzt. Derzeit liegt die Höhe bei 5,9 Prozent, wobei der Betrag zu gleichen Teilen (2,95 Prozent) je von Arbeitgeber und Arbeitnehmer entrichtet wird. Niedrigverdiener zahlen dabei jedoch teils gar nichts: Erst ab einem Einkommen von 2.225 Euro pro Monat steigen die Beiträge stufenweise an.
Genau hier will die Regierung nachschärfen. Heißt konkret: Viele Teilzeitkräfte und Bezieher niedriger Einkommen werden künftig mehr einzahlen müssen. Offiziell soll das Anreize schaffen, mehr Stunden zu arbeiten – de facto bedeutet es aber zunächst weniger Netto vom Brutto. Diese Maßnahme soll zugleich eine höher entlohnte Vollzeitbeschäftigung attraktiver machen.
Bankenabgabe wird erhöht und verlängert
Parallel dazu wird auch auf der Einnahmenseite gedreht. Die Bankenabgabe soll erhöht weitergeführt werden, zusätzlich steht eine mögliche Erhöhung der Körperschaftsteuer für bestimmte Unternehmen im Raum. Die Grundsteuer bleibt unangetastet, dafür wird es zahlreiche kleinere Einschnitte quer durch das System geben.
Unternehmen werden entlastet, viele Einkommensgruppen belastet
Unterm Strich ist die Stoßrichtung klar: Unternehmen werden entlastet, während ein Teil der Finanzierung über höhere Beiträge und geringere Anpassungen bei Leistungen hereinkommt. Besonders kritisch ist dabei, dass ausgerechnet niedrigere Einkommen stärker belastet werden könnten.
Noch ist vieles nicht im Detail beschlossen. Die konkreten Gesetze fehlen, und die Verteilung auf Ministerien steht ebenfalls noch aus. Aber die Richtung ist gesetzt – und die dürfte politisch noch für ordentlich Streit sorgen.
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