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Die Bundesregierung hat die Eckpunkte des Doppelbudgets 2027 und 2028 festgelegt. Insgesamt sollen rund 5,1 Milliarden Euro zur Budgetsanierung beitragen, gleichzeitig sind Investitionen in Bildung, Pflege, Arbeitsmarkt und die Senkung der Lohnnebenkosten vorgesehen.
Finanzminister Markus Marterbauer will damit das Budgetdefizit bis 2028 wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bringen.
Unternehmen tragen den größten Teil
Den größten Beitrag leisten Unternehmen, Banken und staatsnahe Betriebe. Auf sie entfallen laut Regierungsplänen rund 44 Prozent der gesamten Konsolidierung.
Dafür werden unter anderem die Bankenabgabe verlängert und erhöht, die Körperschaftsteuer für große Unternehmen angehoben sowie höhere Dividenden von staatlichen Beteiligungen wie der ÖBAG eingefordert. Auch neue Glücksspielregelungen und zusätzliche Abgaben für bestimmte Beschäftigtengruppen über 60 Jahre sollen Geld in die Staatskasse bringen.
Arbeitnehmer verlieren durch höhere Abgaben
Auch Arbeitnehmer müssen einen Beitrag leisten. Dieser macht laut Regierung rund neun Prozent des Sparvolumens aus.
Besonders relevant sind die Änderungen bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Die bisherige Begünstigung für niedrige Einkommen soll weitgehend wegfallen. Dadurch zahlen viele Beschäftigte künftig höhere Beiträge. Zusätzlich wird das Telearbeits- beziehungsweise Homeoffice-Pauschale gestrichen.
Vor allem Teilzeitkräfte und Arbeitnehmer mit niedrigeren Einkommen könnten dadurch mehrere hundert Euro netto pro Jahr verlieren.
Pensionisten müssen erneut Kaufkraft abgeben
Auch Pensionisten werden zur Budgetsanierung herangezogen. Ihr Anteil beträgt rund 13 Prozent. Bereits 2026 wurden Pensionen nicht vollständig an die Inflation angepasst. Dieser Kurs wird fortgesetzt. Für 2027 erhalten lediglich Mindestpensionisten den vollen Inflationsausgleich. Alle übrigen Pensionen steigen um 2,95 Prozent und damit unter der erwarteten Teuerungsrate von rund 3,3 Prozent. Der neue Pensionsrechner für 2027 zeigt, wie hoch die Pensionserhöhung ausfallen wird. Finanz.at hat berichtet.
Für viele Pensionisten bedeutet das einen realen Kaufkraftverlust. Zusätzlich plant die Regierung Einsparungen bei Kur- und Rehabilitationsleistungen.
Familien verlieren durch eingefrorene Leistungen
Familien tragen laut Regierung rund sechs Prozent zur Konsolidierung bei. Geplant ist, die automatische Anpassung wichtiger Familienleistungen an die Inflation weiterhin auszusetzen. Betroffen sind unter anderem Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld.
Zusätzlich wird der Familienbonus für Kinder ab drei Jahren eingeschränkt, wenn nicht beide Elternteile erwerbstätig sind. Alleinerziehende sollen von dieser Regelung ausgenommen bleiben.
Kritiker warnen, dass Familien dadurch je nach Kinderzahl mehrere hundert Euro pro Jahr verlieren könnten.
Höhere Belastung für Besserverdiener
Für höhere Einkommen sieht die Regierung zusätzliche Maßnahmen vor.
Die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung wird angehoben. Außerdem steigt die Immobilienertragsteuer auf bestimmte Altgrundstücke. Hinzu kommen Sicherungsbeiträge für sehr hohe öffentliche Pensionen sowie ein neuer Sachbezug für privat genutzte Elektroautos.
Auf diese Gruppe entfallen laut Regierungsrechnung rund zwölf Prozent der Konsolidierungsmaßnahmen.
Verwaltung und Förderungen ebenfalls betroffen
Weitere Einsparungen erfolgen im öffentlichen Verwaltungsbereich, der etwa zwölf Prozent zum Sparpaket beitragen soll. Zudem werden verschiedene klimaschädliche Förderungen reduziert oder abgeschafft.
Was bleibt?
Trotz des Sparkurses plant die Regierung gleichzeitig Investitionen. Dazu gehören:
- Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028
- Zusätzliche Mittel für Pflege und Gesundheit
- Ausbau der Kinderbetreuung
- Mehr Geld für Arbeitsmarktmaßnahmen
- Investitionen in Bildungseinrichtungen
Damit verfolgt die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS das Ziel, gleichzeitig zu sparen und ausgewählte Bereiche gezielt zu stärken. Für viele Haushalte dürfte jedoch entscheidend sein, dass Pensionen, Familienleistungen und einzelne Arbeitnehmergruppen in den kommenden Jahren spürbare finanzielle Einbußen hinnehmen müssen.
