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Die Spritpreise ziehen nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten wieder deutlich an. Vor allem der Konflikt rund um die Straße von Hormus hat die internationalen Ölpreise steigen lassen. Auch in Österreich macht sich das bereits an den Tankstellen bemerkbar. Nun wird erneut über eine Ausweitung der Spritpreisbremse diskutiert.
Diesel und Benzin wieder deutlich teurer
Anfang der Woche kostete ein Liter Diesel im österreichischen Durchschnitt wieder rund zwei Euro. Für Super Benzin wurden knapp 1,90 Euro pro Liter bezahlt. Damit nähern sich die Preise wieder jenen Höchstständen an, die nach den jüngsten Spannungen zwischen den USA und dem Iran erreicht wurden. Mit den steigenden Kraftstoffpreisen wächst auch der politische Druck, die Entlastungsmaßnahmen für Autofahrer auszuweiten.
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Regierung prüft höhere Steuerentlastung
Die im April eingeführte Spritpreisbremse besteht derzeit nur noch aus einer reduzierten Senkung der Mineralölsteuer. Im Juli betrug diese Entlastung lediglich 0,8 Cent pro Liter.
Nach Angaben des Finanzministeriums wird derzeit berechnet, wie hoch die budgetneutrale Steuersenkung für August ausfallen kann. Da die Spritpreise zuletzt wieder deutlich gestiegen sind, könnte die Entlastung im kommenden Monat höher ausfallen als zuletzt.
ÖGB fordert Rückkehr der Margenbegrenzung
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) spricht sich zusätzlich für eine Wiedereinführung der Margenbegrenzung für Mineralölunternehmen aus. Diese war Teil der ursprünglichen Spritpreisbremse, wurde jedoch bereits im Juni wieder aufgehoben.
Nach Ansicht des ÖGB habe die Maßnahme nachweislich zur Senkung der Kraftstoffpreise beigetragen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Nahen Osten sei eine neuerliche Begrenzung der Gewinnmargen gerechtfertigt.
Gesetzliche Hürden für neue Preisbremse
Ob eine Rückkehr der Margenbegrenzung tatsächlich möglich ist, bleibt allerdings offen. Nach dem Preisgesetz sind Eingriffe nur zulässig, wenn außergewöhnlich hohe Preise zu erheblichen volkswirtschaftlichen Belastungen führen.
Nach Angaben der E-Control liegen die aktuellen Netto-Tankstellenpreise derzeit jedoch unter den Vergleichswerten von vor zwei Monaten. Damit dürfte die gesetzliche Voraussetzung für einen neuerlichen Eingriff derzeit nicht erfüllt sein.
Zudem läuft die bestehende gesetzliche Grundlage für die Margenregelung mit Jahresende aus.
Preisweitergabe bleibt verpflichtend
Unverändert bestehen bleibt allerdings die Verpflichtung für Tankstellen, sinkende Einkaufspreise an die Kunden weiterzugeben. Sollten sich die Ölpreise auf den Weltmärkten wieder entspannen, müssten daher auch die Kraftstoffpreise in Österreich entsprechend zurückgehen.
Ob die Bundesregierung die bestehende Spritpreisbremse im August ausweitet oder unverändert fortführt, dürfte sich in den kommenden Wochen entscheiden.
Mehr Informationen: Spritpreis
