Wer ein Geschäftslokal, ein Büro oder eine Werkstatt mietet, schließt in Österreich einen Mietvertrag über eine Geschäftsräumlichkeit. Ob der Mietzins frei vereinbar ist, ob Sie Kündigungsschutz haben und was bei einem Unternehmensverkauf passiert, hängt vor allem davon ab, ob das Mietrechtsgesetz (MRG) voll, teilweise oder gar nicht gilt. Klären Sie das vor der Unterschrift.
Geschäftslokal mieten im Überblick
- Anwendungsbereich: Das MRG gilt auch für Geschäftsräume – je nach Gebäude voll, teilweise oder gar nicht.
- Mietzins: In der Vollanwendung höchstens angemessen, sonst grundsätzlich frei vereinbar.
- Befristung: Keine Mindestdauer, im MRG-Bereich aber nur schriftlich.
- Kündigungsschutz: In Voll- und Teilanwendung kündigt der Vermieter nur gerichtlich und aus wichtigem Grund.
- Unternehmensverkauf: Der Käufer tritt in den Mietvertrag ein (§ 12a MRG), der Vermieter darf den Mietzins anheben.
- Nebenkosten: 1 % Mietvertragsgebühr, Maklerprovision, Kaution, Ablösen, eventuell 20 % Umsatzsteuer.
Gilt das Mietrechtsgesetz für Ihr Geschäftslokal?
Das Mietrechtsgesetz erfasst nach § 1 Abs. 1 MRG Geschäftsräumlichkeiten aller Art – Geschäftsräume, Magazine, Werkstätten, Büros und Kanzleien samt mitgemieteten Flächen. Entscheidend ist der Umfang. Grundlagen erklärt unser Ratgeber zum Mietrecht.
Vollanwendung
Voll gilt das MRG vor allem für Lokale in Altbauten mit Baubewilligung vor dem 1. Juli 1953 sowie in geförderten Neubauten. Dann greifen Mietzinsgrenzen, der Betriebskostenkatalog, der Untermietschutz und die Regeln zum Unternehmensverkauf.
Teilanwendung
Nur teilweise gilt es nach § 1 Abs. 4 MRG unter anderem für frei finanzierte Neubauten mit Baubewilligung nach dem 30. Juni 1953, für Dachbodenausbauten (Bewilligung nach dem 31. Dezember 2001), für Zubauten (nach dem 30. September 2006) und für Wohnungseigentumsobjekte in Gebäuden, die nach dem 8. Mai 1945 bewilligt wurden. Dann gelten im Wesentlichen nur Befristungs- und Kündigungsschutzregeln (§§ 29 bis 36 MRG) und die Kautionsregel (§ 16b MRG).
Vollausnahme
Gar nicht gilt das MRG etwa in Gebäuden mit höchstens zwei selbstständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten und bei Geschäftsraummieten, die auf höchstens ein halbes Jahr befristet sind (§ 1 Abs. 2 MRG). Dann gilt nur das ABGB mit weitgehender Vertragsfreiheit. Vorsicht bei der Abgrenzung zur Unternehmenspacht: Übernehmen Sie ein „lebendes“ Unternehmen mit Inventar, Kundenstock und Betriebspflicht, kann ein Pachtvertrag vorliegen, für den das MRG nicht gilt – unabhängig von der Bezeichnung im Vertrag.
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Mietzins und Wertsicherung
In der Vollanwendung darf der Hauptmietzins den Betrag nicht übersteigen, der nach Größe, Art, Beschaffenheit, Lage, Ausstattungs- und Erhaltungszustand angemessen ist (§ 16 Abs. 1 Z 1 MRG); bei Befristung verringert sich dieser Höchstbetrag um 25 % (§ 16 Abs. 7 MRG). Ein Zuviel ist unwirksam und binnen drei Jahren geltend zu machen, bei befristeten Verträgen bis frühestens sechs Monate nach Vertragsende (§ 16 Abs. 8 MRG).
Achtung: Als Unternehmer können Sie sich auf einen überhöhten Mietzins nur berufen, wenn Sie die Überschreitung unverzüglich, spätestens bei Übergabe des Lokals, gerügt haben (§ 16 Abs. 1 Z 1 MRG). Lassen Sie die Miethöhe vor der Schlüsselübergabe prüfen und rügen Sie schriftlich.
In Teilanwendung und Vollausnahme ist der Mietzins grundsätzlich frei vereinbar; Grenze ist die Sittenwidrigkeit, etwa Wucher (§ 879 ABGB). Eine Wertsicherung gilt nur, wenn sie vereinbart ist. Prüfen Sie Index (etwa VPI 2020), Ausgangsmonat, Schwellenwert und ob auch Senkungen weitergegeben werden. In der Vollanwendung muss der Vermieter eine Indexerhöhung spätestens 14 Tage vor dem Zinstermin schriftlich verlangen (§ 16 Abs. 9 MRG).
Die Obergrenzen des Mieten-Wertsicherungsgesetzes gelten nur für Wohnungsmietverträge (§ 1 MieWeG), nicht für Geschäftsräume. Mieten Sie aber als Gründer, bevor Ihr Betrieb läuft, gelten Sie dabei noch als Verbraucher (§ 1 Abs. 3 KSchG) – dann sind Preisanpassungsklauseln auch am Konsumentenschutzgesetz zu messen.
Befristung, Kündigung und Kündigungsschutz
Befristung
Geschäftsraummieten können beliebig lang befristet werden; Mindestdauern gibt es nur für Wohnungen. Im MRG-Bereich endet der Vertrag aber nur automatisch, wenn schriftlich vereinbart ist, dass er durch Zeitablauf erlischt (§ 29 Abs. 1 Z 3 MRG). Bleiben Sie nach Ablauf im Lokal und klagt der Vermieter nicht rasch auf Räumung – die Wirtschaftskammer nennt 14 Tage –, gilt der Vertrag einmalig als auf drei Jahre erneuert, bei Verträgen ab 2026 mit einem Unternehmer als Vermieter auf fünf Jahre (§ 29 Abs. 3 lit. b MRG). Sie können dann jeweils zum Monatsletzten mit dreimonatiger Frist kündigen.
Kündigung
In Voll- und Teilanwendung kann der Vermieter nur gerichtlich und aus wichtigem Grund kündigen, Sie als Mieter auch schriftlich (§§ 30, 33 MRG). Wichtige Gründe sind etwa ein Mietzinsrückstand von mindestens acht Tagen trotz Mahnung, die gänzliche Weitergabe des Lokals, die fehlende regelmäßige Nutzung für die vereinbarte Geschäftstätigkeit oder ein schriftlich vereinbarter wichtiger Grund (§ 30 Abs. 2 Z 1, 4, 7 und 13 MRG). Ohne vereinbarte Frist sind Geschäftsraummieten zum Quartalsende mit dreimonatiger Frist kündbar (§ 560 Abs. 1 Z 2 lit. e ZPO). In der Vollausnahme besteht kein Kündigungsschutz.
Unternehmensverkauf: Was § 12a MRG regelt
Verkaufen Sie das im Lokal betriebene Unternehmen zur Fortführung dort, tritt der Käufer in der Vollanwendung ohne Zustimmung des Vermieters in den Hauptmietvertrag ein (§ 12a Abs. 1 MRG). Beide Seiten müssen den Verkauf unverzüglich anzeigen. Der Vermieter darf binnen sechs Monaten nach der Anzeige eine Anhebung auf den angemessenen Hauptmietzins verlangen, wobei die Branche berücksichtigt wird (§ 12a Abs. 2 MRG). Dasselbe gilt, wenn sich bei einer mietenden Gesellschaft die Einflussmöglichkeiten entscheidend ändern, etwa durch Verkauf der Anteilsmehrheit – auch schrittweise (§ 12a Abs. 3 MRG). Bei einer Übertragung von GmbH-Anteilen sollten Sie das einpreisen. Den zulässigen Mietzins können Sie vorab vom Gericht oder der Schlichtungsstelle festsetzen lassen (§ 12a Abs. 8 MRG).
Außerhalb der Vollanwendung gilt § 38 UGB: Der Mietvertrag geht grundsätzlich mit über, der Vermieter kann aber binnen drei Monaten nach Mitteilung widersprechen. Mehr dazu unter Betriebsübergabe.
Betriebskosten, Erhaltung und Investitionen
In der Vollanwendung dürfen nur die Betriebskosten nach § 21 MRG verrechnet werden, sonst bestimmt der Vertrag – lassen Sie sie abschließend aufzählen. Der Vermieter muss das Lokal in brauchbarem Zustand übergeben und erhalten (§ 1096 ABGB); außerhalb der Vollanwendung kann die Erhaltung aber weitgehend auf Sie übertragen werden. Auf die Mietzinsminderung bei Unbrauchbarkeit können Sie nicht im Voraus verzichten.
Der Investitionsersatz nach § 10 MRG gilt nur für Wohnungen. Für Geschäftsräume bleibt § 1097 ABGB: Ersatz notwendiger und nützlicher Aufwendungen, gerichtlich binnen sechs Monaten nach Rückgabe – vertraglich wird das oft ausgeschlossen. Ablösen an Vormieter sind in der Vollanwendung nur gegen gleichwertige Gegenleistung zulässig (§ 27 MRG).
Untermiete, Betriebspflicht und Konkurrenzschutz
Untermiete: In der Vollanwendung zählt ein vertragliches Untermietverbot nur bei wichtigem Grund, etwa gänzlicher Weitergabe oder überhöhtem Untermietzins (§ 11 MRG). Sonst ist Untervermieten erlaubt, wenn es nicht schadet und nicht ausdrücklich verboten ist (§ 1098 ABGB).
Betriebspflicht: Eine Pflicht, das Geschäft offen zu halten, ist vereinbar, kann aber für Pacht sprechen. Im MRG-Bereich ist die fehlende regelmäßige Nutzung ohnehin ein Kündigungsgrund.
Konkurrenzschutz: Einen ausdrücklichen gesetzlichen Schutz vor Vermietung an Mitbewerber sehen MRG und ABGB nicht vor. Vereinbaren Sie ihn konkret – mit Branche, Sortiment und räumlichem Umfang.
Kaution und Bankgarantie
Die Kautionshöhe ist frei vereinbar. Im MRG-Bereich muss der Vermieter eine Barkaution fruchtbringend veranlagen und nach Vertragsende samt Zinsen zurückzahlen, soweit keine berechtigten Forderungen bestehen (§ 16b MRG). Alternativ ist eine Bankgarantie möglich: Ein Avalkredit schont die Liquidität, kostet aber Avalprovision.
Umsatzsteuer auf die Geschäftsmiete
Die Vermietung von Geschäftsräumen ist grundsätzlich unecht steuerfrei (§ 6 Abs. 1 Z 16 UStG). Optiert der Vermieter zur Steuerpflicht, fallen 20 % Umsatzsteuer an (§ 6 Abs. 2, § 10 Abs. 1 UStG). Bei Mietverhältnissen ab 1. September 2012 ist das nur zulässig, wenn Sie die Räume zu mindestens 95 % für Umsätze mit Vorsteuerabzug nutzen – bei einer Arztpraxis also nicht. Achten Sie auf Klauseln, nach denen Sie Vorsteuernachteile des Vermieters ersetzen müssen, wenn sich Ihre Nutzung ändert.
Checkliste vor der Unterschrift
- MRG-Bereich klären: Baubewilligung, Förderung, Wohnungseigentum, Zahl der Objekte – Miete oder Pacht?
- Mietzins aufschlüsseln und Angemessenheit vor Übergabe prüfen.
- Wertsicherung: Index, Ausgangsmonat, Schwelle, Senkungen.
- Befristung schriftlich, Kündigungsverzicht, Fristen und Termine.
- Betriebskosten, Erhaltung, Rückbau und Investitionsersatz regeln.
- Verwendungszweck weit fassen; Untermiete und Unternehmensverkauf mitdenken.
- Betriebspflicht und Konkurrenzschutz verhandeln.
- Kaution oder Bankgarantie und Umsatzsteuer-Option festhalten.
- Prüfen, ob eine Betriebsanlagengenehmigung nötig ist und ob eine Standortförderung infrage kommt.
- Übergabeprotokoll mit Fotos anfertigen.
Was kostet ein Geschäftslokal zusätzlich zur Miete?
Neben Miete, Betriebskosten und Umsatzsteuer fallen beim Abschluss einmalige Kosten an.
Mietvertragsgebühr: Für Wohnungsmietverträge wurde die Gebühr mit 11. November 2017 abgeschafft, für Geschäftsräume gilt sie weiterhin: 1 % der Bemessungsgrundlage (§ 33 TP 5 GebG). Dazu zählen alle Leistungen für die Nutzung – Miete, Betriebskosten, übernommene Umsatzsteuer, Heizkosten, aber auch einmalige Leistungen wie Investitionsablösen. Bei unbestimmter Dauer wird der dreifache Jahreswert angesetzt, bei Befristung der Jahreswert mal Vertragsdauer, höchstens der 18-fache Jahreswert. Bei einem unbefristeten Vertrag mit beidseitigem Kündigungsverzicht rechnet das Finanzministerium die Verzichtsjahre plus den dreifachen Jahreswert. Die Gebühr berechnet der Vermieter selbst und führt sie bis zum 15. des zweitfolgenden Monats ab. Gegenüber dem Finanzamt schulden beide Unterzeichner die Gebühr; wer sie trägt, regelt der Vertrag. Details unter Mietvertragsvergebührung.
Ein Beispiel: Bei einer Bruttomonatsmiete von 2.000 Euro inklusive Betriebskosten und Umsatzsteuer beträgt der Jahreswert 24.000 Euro. Unbefristet ergibt das 720 Euro Gebühr (24.000 × 3 × 1 %), bei einer Befristung auf zehn Jahre 2.400 Euro.
Maklerprovision: Die Immobilienmaklerverordnung begrenzt die Provision für Geschäftsräume (§ 19 IMV). Das Bestellerprinzip gilt seit 1. Juli 2023 nur für Wohnungen; bei Geschäftsräumen können beide Seiten zahlen. Zahlt der Vermieter keine Provision, darf die mit Ihnen vereinbarte den Höchstbetrag um bis zu 100 % überschreiten (§ 12 Abs. 2 IMV). Mehr unter Maklerprovision.
Kaution, Ablöse und Vertrag: Kaution und Ablösen sind Verhandlungssache. Das Honorar für Vertragserrichtung oder -prüfung durch eine Anwältin oder einen Anwalt ist frei vereinbar (§ 16 RAO); holen Sie vorab ein Angebot ein. Wirtschaftskammer-Mitglieder erhalten Musterbestandverträge für Verträge zwischen Unternehmern.
| Kostenposition | Höhe | Grundlage |
|---|---|---|
| Mietvertragsgebühr | 1 % der Bemessungsgrundlage | § 33 TP 5 GebG |
| Maklerprovision Mieter, unbefristet oder über 3 Jahre | höchstens 3 Bruttomonatsmieten zzgl. USt | § 19 Abs. 1 IMV |
| Maklerprovision Mieter, 2 bis 3 Jahre befristet | höchstens 2 Bruttomonatsmieten zzgl. USt | § 19 Abs. 1 IMV |
| Maklerprovision Mieter, unter 2 Jahren befristet | höchstens 1 Bruttomonatsmiete zzgl. USt | § 19 Abs. 1 IMV |
| Maklerprovision Vermieter | höchstens 3 Bruttomonatsmieten zzgl. USt | § 19 Abs. 2 IMV |
| Kaution | frei vereinbar | Vertrag, § 16b MRG |
| Umsatzsteuer auf die Miete | 20 %, wenn der Vermieter optiert | § 6 Abs. 2, § 10 Abs. 1 UStG |
| Vertragserrichtung | frei vereinbar | § 16 RAO |
Die Bruttomonatsmiete im Sinn der Maklerverordnung umfasst Hauptmietzins, Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben, aber nicht die Umsatzsteuer (§ 24 IMV).
Häufige Fragen
Gilt der Kündigungsschutz auch für ein Geschäftslokal?
Ja, wenn das MRG voll oder teilweise gilt: Der Vermieter kann dann nur gerichtlich und aus wichtigem Grund kündigen. Kein Kündigungsschutz besteht in der Vollausnahme, etwa in einem Haus mit höchstens zwei Objekten, und bei Unternehmenspacht.
Fällt für einen Geschäftsraum-Mietvertrag noch eine Gebühr an?
Ja. Die Befreiung seit 11. November 2017 gilt nur für Wohnräume. Für Geschäftsräume beträgt die Gebühr 1 % der Bemessungsgrundlage.
Darf der Vermieter die Miete erhöhen, wenn ich mein Unternehmen verkaufe?
In der Vollanwendung ja, binnen sechs Monaten nach der Anzeige bis zum angemessenen Hauptmietzins – auch wenn bei einer mietenden Gesellschaft die Anteilsmehrheit wechselt.
Kann ich vertraglich auf eine Mietzinsminderung verzichten?
Nicht im Voraus. Bei der Miete unbeweglicher Sachen ist ein solcher Verzicht unwirksam (§ 1096 Abs. 1 ABGB).
Muss ich Umsatzsteuer auf die Geschäftsmiete zahlen?
Nur wenn der Vermieter optiert. Das darf er bei Mietverhältnissen ab September 2012 nur, wenn Sie die Räume zu mindestens 95 % für Umsätze mit Vorsteuerabzug nutzen.
- Mietrechtsgesetz (MRG) – RIS, geltende Fassung (www.ris.bka.gv.at)
- Gebührengesetz 1957, § 33 TP 5 (Bestandverträge) – RIS (www.ris.bka.gv.at)
- Immobilienmaklerverordnung (Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler) – RIS (www.ris.bka.gv.at)
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