Das Sozialministerium hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur neuen Teilhabekarte in Begutachtung geschickt, die Frist läuft bis 25. November. Beschlossen ist die sogenannte Teilhabekarte damit noch nicht, als Starttermin ist im Entwurf der 1. Jänner 2027 vorgesehen.
Wer die 300 Euro bekommen soll
Anspruch sollen Kinder und Jugendliche ab dem Schuleintritt bis zum Ende der Schulausbildung haben, längstens bis zum 18. Geburtstag. Für sie muss Familienbeihilfe bezogen werden, außerdem ist ein Hauptwohnsitz in Österreich notwendig. Jugendliche, die an Maßnahmen des AMS oder des Netzwerks Berufliche Assistenz teilnehmen, können die Teilhabekarte bis zum 24. Geburtstag erhalten.
Anspruchsberechtigt sind Familien, die eine Ausgleichszulage, den Kinderzuschlag zum Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag oder eine Schul- oder Heimbeihilfe beziehen. Alternativ zählt das Einkommen: Für einen Elternteil liegt die Grenze bei 21.928 Euro netto im Jahr, für zwei Elternteile im gemeinsamen Haushalt bei 32.891 Euro. Für jedes Kind unter 14 Jahren erhöht sie sich um 6.578 Euro, für ältere Kinder um 10.964 Euro.
Dafür kann das Guthaben verwendet werden
Die 300 Euro pro Kind und Jahr werden als digitales Wertguthaben über eine App bereitgestellt, bei zwei berechtigten Kindern sind es damit 600 Euro im Jahr. Vorgesehen ist eine Weiterentwicklung der App, über die bereits die Aktion Schulstartklar abgewickelt wird.
Eingelöst werden kann das Guthaben bei teilnehmenden Händlern und Vereinen für Schulsachen und Lernunterstützung, Sport-, Kultur- und Freizeitangebote, Ferienbetreuung sowie für Kleidung und Hygieneartikel. Welche Produkte und Angebote genau dazu zählen, legt das Sozialministerium fest, eine Auszahlung in bar ist nicht möglich.
Antrag und Regel für Sozialhilfe-Haushalte
Laut Erläuterungen soll die Teilhabekarte weitgehend automatisch eröffnet werden. Im Gesetz ist zusätzlich ein Antrag vorgesehen, den Eltern oder Jugendliche ab 14 Jahren selbst stellen können, auch online mit der ID Austria.
Familien, die Sozialhilfe oder Mindestsicherung beziehen, erhalten die Teilhabekarte nicht. Sie bekommen stattdessen wie bisher Leistungen im gleichen Wert von zweimal 150 Euro im Jahr aus der Aktion Schulstartklar, ein doppelter Bezug wird technisch ausgeschlossen.
Kosten und Zahl der Kinder
Für die Teilhabekarte sind 2027 60 Millionen Euro und ab 2028 jährlich 65 Millionen Euro vorgesehen. Das Ministerium rechnet mit rund 200.000 berechtigten Kindern und Jugendlichen, im ersten Jahr sollen rund 180.000 die Karte nutzen.
Bis Ende 2028 soll die Maßnahme ein erstes Mal evaluiert werden, eine zweite Evaluierung ist bis Ende 2029 geplant. Ob die Teilhabekarte in dieser Form kommt, hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab.


- Begutachtungsentwurf: Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (www.oesterreich.gv.at)
- Parlamentskorrespondenz Sozialausschuss (www.parlament.gv.at)