Eine Marke schützt das Zeichen, an dem Kundinnen und Kunden Ihre Waren oder Dienstleistungen erkennen, etwa einen Produktnamen oder ein Logo. In Österreich entsteht das Markenrecht erst mit der Eintragung in das Markenregister des Österreichischen Patentamts. Die Online-Anmeldung kostet 294 Euro für bis zu drei Klassen, der Schutz gilt zehn Jahre ab dem Anmeldetag und lässt sich beliebig oft verlängern.

Markenanmeldung im Überblick

  • Zuständig: Österreichisches Patentamt für die nationale Marke, EUIPO für die Unionsmarke, WIPO (über das Patentamt) für die internationale Marke.
  • Schutzumfang: nur für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen, eingeteilt nach der Nizza-Klassifikation mit 45 Klassen.
  • Prüfung: Das Patentamt prüft die Schutzfähigkeit, aber nicht, ob es ältere ähnliche Marken gibt. Diese Recherche ist Ihre Aufgabe.
  • Gebühr: online 294 Euro inklusive drei Klassen, jede weitere Klasse 75 Euro.
  • Schutzdauer: zehn Jahre ab Anmeldetag, Verlängerung um jeweils zehn Jahre für 700 Euro.
  • Widerspruch: Inhaber älterer Marken können binnen drei Monaten nach der Veröffentlichung Widerspruch erheben.
  • Benutzungszwang: Wird die Marke fünf Jahre nicht ernsthaft benutzt, kann jede Person ihre Löschung beantragen.

Was ist eine Marke?

Marken können nach § 1 Markenschutzgesetz (MSchG) Zeichen aller Art sein, sofern sie Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer unterscheiden und sich im Register klar und eindeutig darstellen lassen. Die wichtigsten Markenformen:

  • Wortmarke: nur Buchstaben, Zahlen und zulässige Sonderzeichen, ohne besondere Schrift oder Farbe. Geschützt ist der Begriff unabhängig von der grafischen Gestaltung.
  • Bildmarke: ein Logo oder eine Grafik ohne Wortbestandteil.
  • Wort-Bild-Marke: eine Kombination aus Schriftzug und Grafik.
  • Weitere Formen: Farb-, Klang- und Formmarken. Sie sind schwieriger einzutragen.

Die eingetragene Marke gibt Ihnen das ausschließliche Recht, Dritten im geschäftlichen Verkehr die Benutzung gleicher oder verwechselbar ähnlicher Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren und Dienstleistungen zu verbieten (§ 10 MSchG). Daneben gibt es Verbandsmarken für Vereinigungen und Gewährleistungsmarken für Gütesiegel.

Firmenname, Domain und Marke: der Unterschied

Der Eintrag im Firmenbuch oder eine Gewerbeanmeldung macht Ihren Namen nicht zur Marke. Die Firma ist zwar nach § 9 UWG gegen verwechselbare Nutzung geschützt, dieser Schutz setzt aber die tatsächliche Verwendung voraus und muss im Streitfall erst nachgewiesen werden. Eine Domain ist eine technische Adresse und begründet kein Markenrecht. Umgekehrt kann schon die Verwendung eines Namens als Firmen- oder Unternehmensbezeichnung eine ältere Marke verletzen (§ 10a Z 4 MSchG). Prüfen Sie deshalb bei der Wahl des Firmennamens immer auch das Markenregister, idealerweise schon in der Phase der Unternehmensgründung.

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    Was kann als Marke eingetragen werden?

    Das Patentamt prüft jede Anmeldung auf Gesetzmäßigkeit (§ 20 MSchG). Von der Registrierung ausgeschlossen sind nach § 4 Abs. 1 MSchG insbesondere Zeichen, die

    • keine Unterscheidungskraft haben (Beispiel des Patentamts: „Unser Brot ist das beste“),
    • ausschließlich Art, Beschaffenheit, Menge, Bestimmung, Wert oder geografische Herkunft beschreiben (etwa „Wiener Brot“),
    • im allgemeinen Sprachgebrauch für die Ware oder Dienstleistung üblich sind,
    • das Publikum täuschen können (etwa „bio“ für nicht biologische Waren),
    • gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen oder ausschließlich aus Staatswappen und anderen Hoheitszeichen bestehen.

    Beschreibende oder nicht unterscheidungskräftige Zeichen werden ausnahmsweise eingetragen, wenn sie durch Benutzung bereits Unterscheidungskraft erlangt haben, also Verkehrsgeltung besitzen (§ 4 Abs. 2 MSchG). Wer eine Marke bösgläubig anmeldet, etwa um einen Mitbewerber zu blockieren, riskiert die Löschung (§ 34 MSchG).

    Recherche vor der Anmeldung

    Das Patentamt prüft im Anmeldeverfahren nicht, ob bereits identische oder verwechselbar ähnliche ältere Marken bestehen. Eine Marke kann also eingetragen und trotzdem später durch Widerspruch, Löschungsantrag oder Unterlassungsklage angegriffen werden. Die Recherche vor der Anmeldung ist deshalb der wichtigste Schritt:

    • Identitätsrecherche: Gibt es genau dieses Zeichen bereits für Ihre Waren oder Dienstleistungen?
    • Ähnlichkeitsrecherche: Gibt es Zeichen, die klanglich, bildlich oder inhaltlich ähnlich sind und für gleiche oder ähnliche Waren und Dienstleistungen geschützt sind?

    Kostenlos recherchieren können Sie in der Registerdatenbank see.ip des Patentamts, in TMview des EUIPO, in eSearch plus für Unionsmarken und im Madrid Monitor für internationale Marken. Zusätzlich bietet das Patentamt eine kostenpflichtige Markenähnlichkeitsrecherche samt Firmenbuchabfrage sowie den „Pre Check Marke“ mit rechtlicher Einschätzung der Schutzfähigkeit an.

    Marke beim Patentamt anmelden

    Die Anmeldung erfolgt online über das Online Filing des Österreichischen Patentamts, per Post mit dem Formular MA 1 oder persönlich im Kundencenter. Per E-Mail ist sie nicht zulässig. Sie benötigen:

    1. Name und Anschrift der anmeldenden Person oder Gesellschaft,
    2. die Darstellung der Marke, bei Bild- und Wort-Bild-Marken als Datei,
    3. ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nach der Nizza-Klassifikation.

    Die Nizza-Klassifikation umfasst 45 Klassen, 34 für Waren und 11 für Dienstleistungen. Seit 1. Jänner 2026 gilt die Version NCL 13-2026. Wählen Sie Klassen und Begriffe sorgfältig: Das Verzeichnis kann nachträglich nicht erweitert werden, ein zu breites Verzeichnis macht die Marke wegen des Benutzungszwangs aber angreifbar. Wer Wohnsitz oder Niederlassung in Österreich, der Schweiz oder im EWR hat, kann ohne Vertretung anmelden. Für alle anderen ist eine Patentanwalts- oder Rechtsanwaltskanzlei oder ein Notariat Pflicht.

    Prüfung, Registrierung und Veröffentlichung

    Nach der Anmeldung erhalten Sie eine Empfangsbestätigung mit Aktenzeichen. Das Patentamt prüft zuerst die Formalien, danach die Schutzfähigkeit. Bei Bedenken bekommen Sie Gelegenheit zur Stellungnahme. Gegen eine Abweisung ist ein Rekurs an das Oberlandesgericht Wien möglich. Für Wort-, Bild- und Wort-Bild-Marken mit Begriffen aus der Datenbank TMClass gibt es bei Online-Anmeldung und sofortiger Zahlung ein Fast-Track-Verfahren mit einer Bearbeitung in rund zehn Werktagen.

    Mit der Eintragung entsteht das Markenrecht (§ 19 MSchG). Ab diesem Zeitpunkt dürfen Sie das Zeichen ® verwenden. Die Registrierung wird im Österreichischen Markenanzeiger veröffentlicht, der jeweils am 20. eines Monats erscheint.

    Schutzdauer und Verlängerung

    Die Schutzdauer beträgt zehn Jahre ab dem Anmeldetag und kann durch Zahlung der Erneuerungsgebühr beliebig oft um zehn Jahre verlängert werden, ein eigener Antrag ist nicht nötig. Zahlen können Sie ab einem Jahr vor Ablauf. In der Nachfrist von sechs Monaten danach erhöht sich die Gebühr um 20 Prozent. Das Patentamt erinnert sechs Monate vor Ablauf an die Verlängerung, aus einer fehlenden Erinnerung können Sie aber keine Ansprüche ableiten.

    Widerspruch, Löschung und Benutzungszwang

    Inhaber älterer Marken können innerhalb von drei Monaten ab Veröffentlichung der Registrierung Widerspruch erheben (§ 29a MSchG). Im Widerspruchsverfahren trägt jede Partei ihre Kosten selbst. Auch danach kann eine Marke bei der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts angefochten werden, etwa wegen eines älteren Kennzeichenrechts. Wird Ihre Marke verletzt, kommen Ansprüche auf Unterlassung, angemessenes Entgelt und Schadenersatz in Betracht (§§ 51 ff. MSchG). Wie eine Abmahnung abläuft und worauf Sie dabei achten sollten, erklärt unser eigener Ratgeber.

    Für Marken gilt ein Benutzungszwang: Wurde die Marke für eingetragene Waren oder Dienstleistungen in den letzten fünf Jahren nicht ernsthaft im Inland benutzt, kann jede Person die Löschung beantragen (§ 33a MSchG). Für Unionsmarken gilt eine vergleichbare Fünfjahresregel (Art. 18 Unionsmarkenverordnung).

    Information

    Für kleine und mittlere Unternehmen bietet das Patentamt mit dem „First Aid Buddy“ eine kostenlose, vertrauliche Ersteinschätzung bei Konflikten rund um Marken, Patente und Designs. Bei Abmahnschreiben oder einstweiligen Verfügungen verweist das Amt allerdings direkt an Patent- oder Rechtsanwaltskanzleien.

    Unionsmarke und internationale Marke

    Die Unionsmarke wird beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) angemeldet und gilt mit einer einzigen Anmeldung in allen EU-Mitgliedstaaten, ebenfalls für zehn Jahre ab Anmeldung. Widerspruch kann dort schon gegen die veröffentlichte Anmeldung binnen drei Monaten erhoben werden. Weil die Unionsmarke einheitlich wirkt, kann bereits eine ältere Marke in einem einzigen Mitgliedstaat die Eintragung verhindern.

    Die internationale Marke nach dem Madrider System baut auf einer österreichischen Marke oder Anmeldung auf, der Basismarke. Über das Patentamt beantragen Sie bei der WIPO den Schutz in ausgewählten von derzeit mehr als 130 Ländern. Fünf Jahre lang bleibt die internationale Registrierung von der Basismarke abhängig. Für Anmeldungen im Ausland können Sie innerhalb von sechs Monaten die Priorität Ihrer österreichischen Anmeldung beanspruchen.

    Abgrenzung: Patent, Gebrauchsmuster und Design

    Die Marke schützt ein Kennzeichen, nicht das Produkt selbst. Technische Erfindungen schützen das Patent (bis zu 20 Jahre) und das Gebrauchsmuster (bis zu zehn Jahre, ohne Prüfung auf Neuheit), das äußere Erscheinungsbild eines Produkts das Design (bis zu 25 Jahre). Das Urheberrecht an Texten, Fotos oder Musik entsteht dagegen ohne Anmeldung.

    Was kostet eine Markenanmeldung?

    Die Kosten setzen sich aus den amtlichen Gebühren und gegebenenfalls dem Honorar einer Kanzlei zusammen. Die amtlichen Gebühren beruhen auf dem Patentamtsgebührengesetz; auf Gebühren und Recherchepreise des Patentamts fällt keine Umsatzsteuer an. Laut Patentamt gelten derzeit (Stand Oktober 2026) folgende Beträge:

    Leistung beim Österreichischen PatentamtGebühr
    Anmeldung online, bis drei Klassen (inkl. 44 Euro Schriftengebühr)294 Euro
    Anmeldung auf Papier, bis drei Klassen314 Euro
    jede weitere Klasse ab der vierten75 Euro
    Verbands- oder Gewährleistungsmarke, online474 Euro
    Erneuerung einer Einzelmarke nach zehn Jahren700 Euro (in der Nachfrist 840 Euro)
    Markenähnlichkeitsrecherche (bis fünf Klassen)105 Euro
    Pre Check Marke (bis fünf Klassen)210 Euro
    Widerspruch gegen eine jüngere Marke230 Euro
    Antrag an die Nichtigkeitsabteilung661 Euro

    Zum Beispiel kostet eine Online-Anmeldung mit vier Klassen 294 plus 75, also 369 Euro. Führt die Anmeldung nicht zur Registrierung, überweist das Patentamt 70 Euro zurück, bei Zurückziehung vor einer Aufforderung zur Mängelbehebung 105 Euro.

    Unionsmarke: Beim EUIPO kostet die elektronische Anmeldung 850 Euro für eine Klasse, die zweite Klasse 50 Euro und jede weitere 150 Euro. Eine Unionsmarke mit drei Klassen kostet also zum Beispiel 1.050 Euro. Die elektronische Verlängerung kostet ebenso 850 Euro für eine Klasse plus Klassengebühren, ein Widerspruch 320 Euro. Eine Papieranmeldung ist mit 1.000 Euro Grundgebühr teurer.

    Internationale Marke: An das Patentamt fallen 141 Euro Inlandsgebühr an (bei Madrid e-Filing 141 Schweizer Franken), an die WIPO eine Grundgebühr von 653 Franken, bei Farbmarken 903 Franken, zuzüglich länder- und klassenabhängiger Gebühren.

    Kanzleikosten: Eine Vertretung ist für Anmelder mit Sitz in Österreich nicht vorgeschrieben. Lassen Sie eine Patent- oder Rechtsanwaltskanzlei recherchieren, das Verzeichnis formulieren und die Anmeldung einreichen, ist das Honorar frei vereinbar. Holen Sie vorab ein schriftliches Angebot ein, das Recherche, Anmeldung und Fristenüberwachung getrennt ausweist. Mehr dazu lesen Sie unter Rechtsanwaltskosten.

    Förderung: Über den KMU-Fonds der EU erhalten kleine und mittlere Unternehmen 2026 bis zu 75 Prozent der Gebühren für nationale und EU-Markenanmeldungen zurück, höchstens 700 Euro. Die Förderzusage muss vor der Anmeldung vorliegen, und die Mittel für Marken waren 2026 zeitweise ausgeschöpft. Weitere Programme finden Sie im Überblick Förderungen für Unternehmen.

    Achtung

    Rund um Markenanmeldungen kursieren immer wieder täuschend echt wirkende Rechnungen und Zahlungsaufforderungen, die wie Behördenpost aussehen. Das EUIPO verschickt keine Rechnungen mit Aufforderung zur direkten Zahlung für Dienstleistungen. Prüfen Sie jede Forderung genau, bevor Sie zahlen.

    Häufige Fragen

    Ab wann darf ich das ®-Zeichen verwenden?

    Erst ab der Eintragung in das Markenregister. Mit der Registrierung erhalten Sie eine Bestätigung und eine Urkunde des Patentamts.

    Wie lange dauert eine Markenanmeldung?

    Im Fast-Track-Verfahren rund zehn Werktage. Im Standardverfahren hängt die Dauer davon ab, ob das Patentamt Bedenken äußert und Sie Stellung nehmen müssen. Die Schutzdauer zählt in jedem Fall ab dem Anmeldetag.

    Wann sollte ich meine Marke anmelden?

    Möglichst früh, idealerweise vor dem Markteintritt. Mit dem Tag der ordnungsgemäßen Anmeldung erwerben Sie das Prioritätsrecht (§ 23 MSchG), spätere Anmeldungen anderer haben dann einen schlechteren Rang.

    Kann ich später weitere Klassen ergänzen?

    Nein. Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer Marke kann nachträglich nicht erweitert werden. Für zusätzliche Waren oder Dienstleistungen brauchen Sie eine neue Anmeldung.

    Brauche ich für die Anmeldung einen Anwalt?

    Nicht zwingend, wenn Sie Wohnsitz oder Niederlassung in Österreich, der Schweiz oder im EWR haben. Bei der Recherche, beim Formulieren des Verzeichnisses und in Konflikten mit älteren Marken ist professionelle Unterstützung aber oft sinnvoll.

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    Quellen:
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    Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
    Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.
    Stand: 08.10.2026, 22:48 Uhr