Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die Sie für viele gleichartige Verträge verwenden. In Österreich müssen Unternehmen keine AGB haben. Wer welche verwendet, muss sie vor Vertragsschluss wirksam vereinbaren, und jede Klausel muss der Kontrolle nach dem ABGB und – gegenüber Verbrauchern – dem Konsumentenschutzgesetz standhalten. Unwirksame Klauseln fallen weg, an ihre Stelle tritt das Gesetz.
AGB erstellen im Überblick
- Einbeziehung: AGB gelten nur, wenn sie vor oder bei Vertragsschluss vereinbart werden – ein Abdruck auf Rechnung oder Lieferschein reicht in der Regel nicht.
- Geltungskontrolle: Ungewöhnliche, nachteilige Klauseln, mit denen niemand rechnen musste, werden nicht Vertragsinhalt (§ 864a ABGB).
- Inhaltskontrolle: Nebenbestimmungen, die einen Teil gröblich benachteiligen, sind nichtig (§ 879 Abs. 3 ABGB) – auch zwischen Unternehmern.
- Verbraucher: Zusätzlich gelten die Klauselverbote und das Transparenzgebot des § 6 KSchG.
- Durchsetzung: VKI, Arbeiterkammer und andere Einrichtungen können unzulässige Klauseln mit Verbandsklage bekämpfen (§§ 28, 29 KSchG).
- Muster: Vorlagen sind ein Startpunkt, müssen aber an Ihr Geschäft angepasst werden.
Wozu brauchen Unternehmen AGB?
ABGB und UGB regeln Verträge nur allgemein. Mit AGB legen Sie einmal fest, was für alle Ihre Geschäfte gelten soll: Zahlungsziel, Lieferfristen, Eigentumsvorbehalt, Haftung, Gerichtsstand. Das spart Verhandlungsaufwand und schafft Klarheit, wenn es Streit gibt. Ohne AGB gilt das dispositive Recht – das ist nicht immer schlecht, passt aber selten genau zu Ihrem Geschäftsmodell.
Wann werden AGB Vertragsbestandteil?
AGB werden nur Teil des Vertrags, wenn beide Seiten das vereinbaren – ausdrücklich oder schlüssig. Dazu müssen Sie vor Vertragsschluss deutlich darauf hinweisen und dem Kunden die Möglichkeit geben, sie zu lesen. Bloßes Auflegen genügt nicht. In der Praxis heißt das:
- Verweisen Sie schon im Angebot auf Ihre AGB und legen Sie sie bei.
- Im Onlineshop: Link und Hinweis vor dem Bestellbutton. AGB müssen so bereitgestellt werden, dass der Kunde sie speichern und wiedergeben kann (§ 11 ECG).
- Bei laufenden Geschäftsbeziehungen empfiehlt sich eine unterschriebene Rahmenvereinbarung.
- Ein Hinweis erst auf Rechnung oder Lieferschein kommt zu spät, weil der Vertrag dann schon geschlossen ist.
Verweisen zwei Unternehmen auf ihre jeweils eigenen, widersprechenden AGB, gilt nach Darstellung der Wirtschaftskammer in den Widerspruchspunkten keine der beiden Klauseln, sondern das Gesetz.
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Welche Klauseln sind unwirksam?
Geltungskontrolle: überraschende Klauseln
Nach § 864a ABGB werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts nicht Vertragsbestandteil, wenn sie für den anderen Teil nachteilig sind und er nach den Umständen – vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild – nicht damit rechnen musste. Anders ist es, wenn Sie besonders darauf hingewiesen haben. Wichtige Nachteile gehören daher nicht ins Kleingedruckte unter eine unpassende Überschrift.
Inhaltskontrolle: gröbliche Benachteiligung
Eine AGB-Klausel, die nicht die Hauptleistungen – also Preis und Leistung – festlegt, ist nichtig, wenn sie einen Teil unter Berücksichtigung aller Umstände gröblich benachteiligt (§ 879 Abs. 3 ABGB). Maßstab ist, wie weit die Klausel ohne sachlichen Grund vom Gesetz abweicht. Diese Kontrolle gilt auch im B2B-Geschäft. Mehrdeutige Formulierungen gehen zudem zulasten dessen, der sie verwendet (§ 915 ABGB).
Konsumentenschutz: strengere Regeln für B2C
Gegenüber Verbrauchern sind bestimmte Klauseln jedenfalls unwirksam (§ 6 Abs. 1 KSchG), etwa:
- Haftungsausschlüsse für Personenschäden oder für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden (Z 9),
- Preiserhöhungen auf Verlangen des Unternehmers, außer die Klausel sieht auch Senkungen vor, beschreibt sachlich gerechtfertigte Gründe und ist vom Willen des Unternehmers unabhängig (Z 5),
- Verzugszinsen von mehr als fünf Prozentpunkten über dem vereinbarten Vertragszins (Z 13),
- Zustimmung durch Schweigen ohne besonderen Hinweis und angemessene Frist (Z 2).
Weitere Klauseln sind unwirksam, wenn sie nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden, etwa ein Rücktrittsrecht ohne sachliche Rechtfertigung oder einseitige Leistungsänderungen (§ 6 Abs. 2 KSchG). Unklare oder unverständliche Klauseln sind unwirksam (Transparenzgebot, § 6 Abs. 3 KSchG). Die Gewährleistung können Sie gegenüber Verbrauchern vor Kenntnis des Mangels nicht ausschließen (§ 9 KSchG). Für Klagen gegen Verbraucher mit Wohnsitz, Aufenthalt oder Beschäftigung im Inland können Sie nur das dortige Gericht vereinbaren (§ 14 KSchG).
Eine unzulässige Klausel wird gegenüber Verbrauchern nicht auf das gerade noch Erlaubte zurückgeschnitten, sondern fällt ganz weg; das hat der EuGH ausdrücklich bestätigt (Rs. C-618/10). Mehr zu den Verbraucherrechten lesen Sie unter Konsumentenschutz.
B2B-AGB: mehr Spielraum, aber Grenzen
Zwischen Unternehmern gilt das KSchG nicht, wohl aber §§ 864a, 879 Abs. 3 und 915 ABGB. Sie haben daher mehr Spielraum:
- Haftung: Haftungsbeschränkungen sind grundsätzlich möglich. Die Haftung für Personenschäden lässt sich laut Wirtschaftskammer aber auch hier nicht ausschließen.
- Gewährleistung: Sie kann eingeschränkt werden. Bei Käufen zwischen Unternehmern muss der Käufer Mängel ohnehin binnen angemessener Frist rügen (§ 377 UGB); AGB können diese Frist konkretisieren.
- Zahlung: Bei Verzug stehen 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB) und 40 Euro Pauschale für Betreibungskosten zu (§ 458 UGB). Für den Gläubiger grob nachteilige Klauseln zu Zahlungsfristen sind nichtig (§ 459 UGB). Details: Verzugszinsen.
- Gerichtsstand: Eine Gerichtsstandsvereinbarung muss ausdrücklich getroffen und urkundlich nachweisbar sein (§ 104 JN).
Achtung: Gründer, die vor Aufnahme ihres Betriebs einkaufen, gelten dabei noch als Verbraucher (§ 1 Abs. 3 KSchG).
Typische Inhalte von AGB
- Geltungsbereich, Vertragsschluss und Angebotsbindung
- Preise, Fälligkeit, Zahlungsziel, Verzugszinsen und Mahnspesen – bei Verbrauchern nur, wenn die Kosten aufgeschlüsselt und notwendig sind (§ 6 Abs. 1 Z 15 KSchG)
- Lieferung, Lieferfristen, Teillieferungen und Gefahrübergang
- Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung – vereinbart spätestens mit dem Vertrag, nicht erst auf der Rechnung
- Gewährleistung und Haftung; bei Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Rechte unberührt (siehe Gewährleistung und Garantie)
- Storno und Rücktritt, Gerichtsstand und Rechtswahl
- Datenschutz: nur ein Verweis auf die Datenschutzerklärung. Einwilligungen gehören nicht versteckt in die AGB, sondern müssen klar abgehoben sein (Art. 7 Abs. 2 DSGVO) – mehr unter DSGVO für Unternehmen.
Onlineshop: zusätzliche Pflichten
Wer online an Verbraucher verkauft, hat neben den AGB umfangreiche Informationspflichten und muss über das Rücktrittsrecht belehren. Neu: Für Verträge über eine Online-Oberfläche, die ab 1. Oktober 2026 geschlossen werden, braucht es eine gut sichtbare Rücktrittsfunktion mit der Beschriftung „Vertrag widerrufen“ oder einer gleich eindeutigen Formulierung (§ 13a FAGG). Alles Weitere lesen Sie unter Onlineshop rechtlich absichern.
Warum kopierte Muster-AGB gefährlich sind
AGB eines Mitbewerbers oder aus dem Internet passen selten: Oft beruhen sie auf deutschem Recht, sind veraltet oder regeln ein anderes Geschäftsmodell. Unzulässige Klauseln sind nicht nur unwirksam – sie können auch eine Verbandsklage auslösen. Klagebefugt sind Wirtschaftskammer, Bundesarbeitskammer, Landarbeiterkammertag, Landwirtschaftskammern, ÖGB, VKI und Seniorenrat (§ 29 KSchG). Geklagt werden kann, wer solche Klauseln verwendet oder empfiehlt (§ 28 Abs. 1 KSchG).
Achtung: Nach einer Abmahnung lässt sich ein Prozess meist nur vermeiden, wenn Sie binnen angemessener Frist eine Unterlassungserklärung abgeben, die mit einer angemessenen Konventionalstrafe besichert ist (§ 28 Abs. 2 KSchG). Auf Verlangen müssen Sie Ihre AGB einer klagebefugten Einrichtung binnen vier Wochen aushändigen (§ 28 Abs. 3 KSchG).
AGB aktuell halten
Gesetze ändern sich laufend: Seit 1. Jänner 2026 gilt etwa die Zwei-Monats-Regel für Preiserhöhungen (§ 6 Abs. 2 Z 4 KSchG) nicht mehr für Dauerschuldverhältnisse, deren Leistung nicht binnen zwei Monaten vollständig erbracht wird, und seit Herbst 2026 gelten neue Pflichten im Fernabsatz. Prüfen Sie Ihre AGB mindestens jährlich und bei jeder Änderung Ihres Angebots. Neue AGB gelten nicht automatisch für bestehende Verträge; dafür brauchen Sie die Zustimmung des Kunden – gegenüber Verbrauchern gilt Schweigen nur unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z 2 KSchG als Zustimmung. Archivieren Sie jede Fassung mit Datum.
Was kostet es, AGB erstellen zu lassen?
Die Kosten hängen davon ab, ob Sie eine Vorlage anpassen oder AGB individuell erstellen lassen – und wie komplex Ihr Geschäft ist.
Anwältin oder Anwalt: Das Honorar ist frei vereinbar (§ 16 RAO). Üblich sind Pauschalen oder Zeithonorare; einen gesetzlichen Fixpreis für AGB gibt es nicht. Den Aufwand treiben vor allem B2C-Geschäft, Onlinehandel, mehrere Vertragsarten, Auslandskunden und Mehrsprachigkeit. Lassen Sie sich vorab ein schriftliches Angebot geben, das auch spätere Aktualisierungen regelt. Hinweise zur Honorargestaltung finden Sie unter Rechtsanwaltskosten.
Muster der Wirtschaftskammer: Der AGB-Generator der WKO für Onlineshops (B2C-Warenverkauf mit Zielmarkt Österreich und Deutschland) ist für Mitglieder kostenlos. Viele Fachorganisationen stellen Branchen-AGB als unverbindliche Muster bereit, manche ebenfalls kostenlos für Mitgliedsbetriebe. Fragen Sie bei Ihrer Fachgruppe auch nach geförderten Rechtsberatungs-Angeboten. Auch ein Muster müssen Sie an Ihr Geschäft anpassen.
So halten Sie den Aufwand gering: Bereiten Sie vor dem ersten Termin auf, wie Sie verkaufen (an Unternehmer, an Verbraucher, online, ins Ausland), welche Zahlungs- und Lieferbedingungen Sie heute verwenden und wo es in der Praxis hakt – etwa bei Zahlungsausfällen oder Reklamationen. Klären Sie, ob getrennte Fassungen für Unternehmer und Verbraucher sinnvoll sind; das ist oft übersichtlicher als eine Fassung mit vielen Ausnahmen. Vereinbaren Sie gleich, wie Aktualisierungen bei Gesetzesänderungen abgerechnet werden. Die Prüfung bestehender AGB ist in der Regel weniger aufwendig als eine Neuerstellung.
Kosten fehlerhafter AGB: Eine unwirksame Klausel kostet Sie zunächst den Vorteil, den Sie sich sichern wollten; zu Unrecht verrechnete Beträge müssen Sie gegebenenfalls zurückzahlen. Bei einer Verbandsklage drohen zusätzlich Prozesskosten und die Veröffentlichung des Urteils (§ 30 KSchG iVm § 25 UWG). Verwenden Sie eine untersagte Klausel weiter, kann das Gericht im Exekutionsverfahren Geldstrafen bis 100.000 Euro je Antrag verhängen (§ 359 EO); im Rahmen koordinierter EU-Durchsetzungsmaßnahmen bis zu 4 % des Jahresumsatzes (§ 32a KSchG).
| Variante | Kosten | Hinweis |
|---|---|---|
| Anwältin oder Anwalt | frei vereinbar (Pauschale oder Zeithonorar) | § 16 RAO, Angebot einholen |
| WKO-AGB-Generator für Onlineshops | kostenlos für WKO-Mitglieder | nur B2C-Warenverkauf Österreich/Deutschland |
| Branchen-Muster der Fachorganisation | teils kostenlos für Mitglieder | unverbindlich, anpassen |
| Unzulässige Klausel | Klausel entfällt, eventuell Rückzahlung | § 879 Abs. 3 ABGB, § 6 KSchG |
| Verstoß gegen Unterlassungstitel | Geldstrafe bis 100.000 Euro je Antrag | § 359 EO |
Häufige Fragen
Muss ich als Unternehmen AGB haben?
Nein. Ohne AGB gelten die gesetzlichen Regeln. Unabhängig davon bestehen etwa im Onlinehandel Informationspflichten gegenüber Verbrauchern.
Gelten AGB, die nur auf der Rechnung stehen?
In der Regel nicht. Die Rechnung kommt nach dem Vertragsschluss; die AGB müssen vorher vereinbart worden sein.
Darf ich die AGB eines Mitbewerbers übernehmen?
Davon ist abzuraten. Fremde AGB passen selten zu Ihrem Geschäft, und für unzulässige Klauseln haften Sie selbst – bis hin zur Verbandsklage.
Kann ich meine AGB später einseitig ändern?
Für bestehende Verträge nur mit Zustimmung des Kunden. Gegenüber Verbrauchern gilt Schweigen nur dann als Zustimmung, wenn Sie besonders darauf hinweisen und eine angemessene Frist einräumen.
Wer kann gegen unzulässige AGB vorgehen?
Der betroffene Vertragspartner im Einzelfall und die in § 29 KSchG genannten Einrichtungen, etwa VKI und Arbeiterkammer, mit Verbandsklage.
- ABGB § 879 (Inhaltskontrolle, gröbliche Benachteiligung) – RIS (www.ris.bka.gv.at)
- ABGB § 864a (ungewöhnliche Klauseln, Geltungskontrolle) – RIS (www.ris.bka.gv.at)
- Konsumentenschutzgesetz (KSchG) – RIS, geltende Fassung (www.ris.bka.gv.at)
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