Kritik an Bund und Entlastungen: 'Endlich in die Gänge kommen'

Im Dezember kündigte die Bundesregierung weitere Hilfspakete für Betriebe und Kleinstunternehmen gegen die steigenden Energiekosten an. Bisher wurde jedoch noch nichts ausbezahlt, wie nun Niederösterreichs Landeshauptfrau heftig kritisiert. Sie sieht die Zahlungsfähigkeit vieler KMUs in Gefahr. Alle Details dazu findet man hier auf Finanz.at.

13.07.2023, 13:22 Uhr von
Johanna Mikl-Leitner
Bildquelle: © NLK Pfeffer / Johanna Mikl-Leitner
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Kurz vor Weihnachten 2022 wurde seitens Bundesregierung eine neue Entlastung in Form des "Energiekostenzuschuss 2" für Betriebe vorgestellt. Zudem sollte eine pauschale Förderung für Kleinstunternehmer bis Mai 2023 umgesetzt werden. Diese Maßnahmen sollten - vor allem - kleinen und mittleren Betrieben in Österreich gegen die steigenden Energiekosten entlasten.

Geplant sind, laut Ankündigung des Bundes, Zuschüsse von 3.000 bis 150 Millionen Euro pro Unternehmen. Dazu wurden als Überbrückung auch Liquiditätshilfen in Aussicht gestellt. Bislang seien - so Niederösterreichs Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), am Donnerstag - noch keine Hilfen bei Betrieben angekommen. Zudem würden nach über einem halben Jahr auch keine Details zu den angekündigten Maßnahmen feststehen.

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Heftige Kritik aus NÖ an Bundesregierung

Aufgrund einer "toxischen Mischung aus hohen Energiekosten und Zinsen", wie es NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in einer Presseaussendung am Donnerstag beschreibt, seien die angekündigten Hilfen besonders wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten und Unternehmen zu helfen, die dadurch an den "Rand ihrer Zahlungsfähigkeit kommen".

"Seit Weihnachten 2022 ist de facto nichts passiert. Ich will der Bundesregierung nicht das ehrliche Bemühen absprechen. Aber nun ist genug Zeit verstrichen. Die Bundesregierung muss bei den Energiehilfen für Betriebe endlich in die Gänge kommen", so Mikl-Leitner. Es würden Arbeitsplätze und wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel stehen.

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In ihrer Aussendung verweist Mikl-Leitner auch auf die Gefahr, dass bei weiterer Untätigkeit Betriebe aufgrund höherer Hilfen im Ausland dorthin abwandern und somit den Wirtschaftsstandort schädigen und Arbeitsplätze verloren gehen würden.

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Daniel Herndler
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Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.
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