Teuerung, Entlastungen & Wohnen - Das sind die neuen Pläne der Regierung

Bundeskanzler Nehammer hält am Freitag seine "Rede zur Zukunft der Nation". Darin beschreibt er unterschiedliche Themen und Vorstellungen, wie Österreich 2030 aussehen solle und den BürgerInnen das Leben erleichtern sollen. Alle Details zu den Plänen der Bundesregierung findet man hier auf Finanz.at.

10.03.2023, 11:56 Uhr von
Karl Nehammer (ÖVP)
Bildquelle: Dragan Tatic / BKA / Karl Nehammer (ÖVP)
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In seiner Rede zur "Zukunft der Nation" beschreibt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), wie das Österreich im Jahr 2030 aussehen soll. "Bleibt es so, dass es weiterhin jeder Generation besser geht als der davor?" ist eine der zentralen Fragen seiner Rede. "Werden wir 2030 mehr Work oder mehr Life haben?", so Nehammer weiter. Konkrete Vorstellungen und Pläne werden ebenfalls angerissen.

Schule:

Kinder sollen etwa in der Schule "auf das Leben vorbereitet werden und nicht auf die Arbeitslosigkeit". Daher fordert er Gratis-ePaper aller im Presserat vertretenen Tageszeitungen für Schulen. Damit sollen Schülerinnen und Schüler kostenlosen Zugang zu Nachrichten und tagesaktueller Information erhalten und lernen, "Informationen zu prüfen", so Nehammer.

Arbeit:

Die Meisterprüfung soll ebenso kostenlos werden, wie der Studienabschluss. Zudem müsse man die Digitalisierung in der Arbeitswelt weiter vorantreiben. Arbeit muss wieder etwas wert sein. "Arbeit prägt den Menschen", so Nehammer.

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"Menschen, die nicht arbeiten sind oft unglücklicher als jene die arbeiten. Aber wie geht sich das aus mit der Work-Life-Balance?" Es könne nicht sein, dass die einen immer mehr Work und andere mehr Life haben. "Es braucht Maßnahmen, dass die Schere wieder größer wird zwischen Einkommen aus Arbeit und Einkommen aus Sozialleistungen", führt der Kanzler weiter aus. "Die einen arbeiten fürs Geld, die anderen bekommen das Geld."

AMS-Reform:

Eine Reform des Arbeitslosengeldes und des AMS sei notwendig. Seine Vorstellungen würden jedoch nicht den 50-Jährigen treffen, der gerade arbeitslos wurde. Man müsse sicherstellen, dass man nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit falle und sich das Arbeiten mehr lohne als der Bezug des Arbeitslosengeldes.

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Das Arbeitslosengeld solle anfangs höher und nach Fortdauer der Zeit niedriger ausfallen. Dieses degressive Modell wird bereits seit mehreren Jahren diskutiert und solle endlich umgesetzt werden.

Steuern:

Die Abgabenquote solle auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Es müsse wieder mehr Geld übrig bleiben - nicht nur für ArbeitnehmerInnen, sondern auch für Unternehmen.

Pensionen:

Österreich habe "ein gutes und leistungsfähiges Pensionssystem", das abgesichert und erhalten werden müsse. Darum sei es notwendig, die Voraussetzungen zu schaffen, dass man in Zukunft nicht nur länger arbeiten wollen, sondern auch können soll. Dabei verweist er auf notwendige Verbesserungen im Gesundheitssystem. Man müsse es schaffen, nicht nur älter, sondern "gesund älter zu werden".

Teuerung:

Die bisherigen Maßnahmen - darunter vor allem die Gaseinspeicherung - hebt Nehammer lobend hervor. Die Bundesregierung kümmere sich bereits um den nächsten Winter. Dennoch mahnt er zur "Entwöhung" von staatlichen Unterstützungen. Die Wirtschaft könne nur nachhaltigen Aufschwung erfahren, wenn ein Entwöhungsprozess stattfinde.

Das würde jedenfalls bedeuten, dass derzeit - wie auch schon von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) angekündigt - keine weiteren Entlastungsmaßnahmen geplant sind. Man wolle zunächst die bereits umgesetzten Maßnahmen wirken lassen und analysieren.

Wohnen:

Eigentum soll wieder leistbar sein. Das sei auch ein wichtiger Schritt zur Vermeidung von Altersarmut. Österreich solle wieder "ein Land der Eigentümerinnen und Eigentümer" werden. Dabei streicht Nehammer vor allem die Vorteile von Mietkauf und Wohnbauförderungen hervor, bei denen "noch Luft nach oben" bestehe, um Wohnen im Eigentum wieder leistbar zu machen.

"Es ist auch notwendig, dass der Staat wieder einen Schritt zurück geht", wenn etwa das erste Eigenheim geschaffen wird. Die Grunderwerbsteuer solle für das erste Eigenheim gestrichen werden. "Das ist notwendig", betont Nehammer.

Pflege:

Der Pflegekräftemangel müsse bekämpft werden. Vor allem die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland stoße häufig auf "Bürokratie und Hindernisse". Diese müssen überwunden werden, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.

Kinderbetreuung:

Die Kinderbetreuung müsse für Menschen, die bereit sind eine Familie zu gründen, ermöglicht werden. Die Rahmenbedingungen müsse die Regierung schaffen und sich dieser Herausforderung stellen. "Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber ein wichtiges", meint Nehammer.

(Dieser Artikel wird laufend aktualisiert)

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aktualisiert: 10.03.2023, 12:12 Uhr
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