Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) macht am Mittwoch in einer Pressemitteilung eine klare Ansage zu Hilfsmaßnahmen und Entlastungen gegen die Teuerung. Wie es mit den Bonuszahlungen in Österreich weitergeht, findet man hier auf Finanz.at:
Plan: Defizit halbieren, Staatsausgaben reduzieren
Man peile eine Halbierung des Defizits von derzeit 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2023 auf 1,6 Prozent in 2024 an. "Mein Ziel ist, dass Österreichs Defizit ab 2024 deutlich unter 3% des BIP liegt", so Brunner. Das wäre ein deutliches Signal für die Einhaltung der europäischen Regeln. Dazu wurde im Ministerrat das Österreichische Stabilitätsprogramm 2022 bis 2026 beschlossen.
Die Schuldenquote solle ebenfalls bis 2026 von 78,4 Prozent des BIP (2022) auf 71,4 Prozent sinken. Laut Brunner haben die "Krisenbewältigungsmaßnahmen der vergangenen Jahre den Staatshaushalt stark belastet". Man müsse bei den Leistungen wieder in den Vorkrisenmodus wechseln. Strukturelle Maßnahmen (Abschaffung kalte Progression, Valorisierung der Sozialleistungen) hätten die Kaufkraft durch höhere Einkommen gestärkt. Das würde auch der Budgetdienst des Parlaments bestätigen. Diese Maßnahmen sollen langfristig Wirkung zeigen, so das BMF.
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Einmal- und Bonuszahlungen seien daher ab 2024 Geschichte. Denn: Man müsse, so Brunner, die "Staatsausgaben bremsen". Die diversen Bonuszahlungen an unterschiedliche Personengruppen haben das Budget seit 2022 stark belastet. Zudem seien sie, so die Kritik vieler Wirtschaftsexperten - allen voran WIFO-Chef Gabriel Felbermayr - auch Inflationstreiber. Demnach könne man davon ausgehen, dass keine neuen Boni ab 2024 geplant werden.
Familienbeihilfe und Co. könnten um über 10 Prozent steigen
Aufgrund der Rekord- Inflation von über 10 Prozent im Durchschnitt könnten die Sozialleistungen und Pensionen ab 2024 um knapp 10 Prozent steigen. Aus heutiger Sicht würde der dafür notwendige Berechnungszeitraum eine durchschnittlich zweistellige Inflationsrate ergeben. Experten rechnen bis Jahresende mit sieben bis acht Prozent.
Dennoch ist klar: die Erhöhung der Familienbeihilfe und weiterer Sozialleistungen wird für das Jahr 2024 deutlich höher ausfallen. 2023 lag die Anhebung (Valorisierung) bei 5,8 Prozent. Auch Pensionen und die Grenzen der Steuertarife der Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer wären davon betroffen. (siehe Lohnsteuertabelle)
Diese Bonuszahlungen kommen dennoch in 2023
Im Jahr 2023 gibt es dennoch bereits beschlossene Einmalzahlungen und Geld-Boni, die beantragt werden können bzw. automatisch ausgezahlt werden. Dazu zählt unter anderem der Wohn- und Heizkostenzuschuss bzw. Energiebonus je Bundesland gegen die steigenden Strom- und Heizkosten.
Weitere Boni, wie der Angehörigenbonus von 750 Euro ab Juli und der 333-Euro-Pensionsbonus an MindestpensionistInnen im Juni. Letzterer gilt als Fehlerkorrektur aufgrund der zu geringen Auszahlungen im März 2023.
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Der im Herbst geplante Klimabonus von bis zu 200 Euro ist freiwillig nicht betroffen. Dieser wurde als Ausgleich zur CO2-Steuer eingeführt und hat grundsätzlich nichts mit der aktuellen Teuerungskrise zu tun.
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