Mit einer Patientenverfügung lehnen Sie im Voraus bestimmte medizinische Behandlungen ab – für den Fall, dass Sie später nicht mehr selbst entscheiden können. Das Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG) unterscheidet zwei Formen: Die verbindliche Patientenverfügung bindet Ärztinnen und Ärzte, setzt aber eine ärztliche Aufklärung und die Errichtung vor einer Rechtsanwältin, einem Notar, der Patientenanwaltschaft oder einem Erwachsenenschutzverein voraus. Jede andere Patientenverfügung muss bei der Ermittlung Ihres Willens berücksichtigt werden.
Patientenverfügung im Überblick
- Rechtsgrundlage: Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG) aus 2006, wesentlich geändert durch die Novelle 2019 (in Kraft seit 16. Jänner 2019).
- Inhalt: Ablehnung konkreter medizinischer Behandlungen.
- Zwei Arten: verbindliche Patientenverfügung und andere Patientenverfügung (früher „beachtliche“ Patientenverfügung).
- Verbindlich nur mit: umfassender ärztlicher Aufklärung sowie schriftlicher Errichtung mit Datum und rechtlicher Belehrung vor Rechtsanwalt, Notar, Patientenanwaltschaft oder Erwachsenenschutzverein.
- Geltungsdauer: höchstens acht Jahre ab Errichtung, Erneuerung nach neuerlicher ärztlicher Aufklärung.
- Widerruf: jederzeit und ohne Formvorschrift.
- Registrierung: freiwillig und gegen Gebühr; die ELGA-Speicherung ist gesetzlich vorgesehen, aber noch nicht in Betrieb.
- Kosten: Ärztliche Aufklärung als Privatleistung; Errichtung bei der Patientenanwaltschaft je nach Bundesland ohne Kosten.
Was ist eine Patientenverfügung?
Das Gesetz versteht unter einer Patientenverfügung eine Willenserklärung, mit der Sie eine medizinische Behandlung ablehnen und die wirksam werden soll, wenn Sie im Zeitpunkt der Behandlung nicht entscheidungsfähig sind (§ 2 PatVG). Ob Sie bei der Errichtung schon krank oder gesund sind, spielt keine Rolle.
Die Errichtung ist ein höchstpersönliches Recht (§ 3 PatVG). Niemand kann die Verfügung für Sie abgeben, auch keine bevollmächtigte Person. Sie müssen bei der Errichtung entscheidungsfähig sein, also Grund und Bedeutung der abgelehnten Behandlung verstehen und Ihren Willen danach bestimmen können. Solange Sie selbst entscheiden können, zählt immer Ihr aktueller Wille.
Die Novelle 2019 (BGBl. I Nr. 12/2019) verlängerte die Geltungsdauer verbindlicher Verfügungen von fünf auf acht Jahre, vereinfachte die Erneuerung und verankerte die Speicherung in ELGA. Den Gesetzestext finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).
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Verbindliche und andere Patientenverfügung
Die verbindliche Patientenverfügung
Eine verbindliche Patientenverfügung bindet die behandelnden Ärztinnen und Ärzte. Sie empfiehlt sich, wenn Sie genau wissen, was Sie ablehnen. Das PatVG verlangt dafür:
- Konkreter Inhalt (§ 4 PatVG): Die abgelehnten Behandlungen müssen konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Zusammenhang hervorgehen. Außerdem muss erkennbar sein, dass Sie die Folgen zutreffend einschätzen.
- Ärztliche Aufklärung (§ 5 PatVG): Vorab ist eine umfassende ärztliche Aufklärung über Wesen und Folgen nötig. Die Ärztin oder der Arzt bestätigt Aufklärung und Entscheidungsfähigkeit mit Name, Anschrift und eigenhändiger Unterschrift und legt dar, warum Sie die Folgen richtig einschätzen.
- Errichtung vor einer befugten Stelle (§ 6 PatVG): Die Verfügung wird schriftlich mit Datum vor einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt, einer Notarin oder einem Notar, rechtskundigen Mitarbeitenden der Patientenanwaltschaft (Patientenvertretung) oder eines Erwachsenenschutzvereins errichtet. Diese belehren Sie über die Folgen und das jederzeitige Widerrufsrecht und bestätigen das mit ihrer Unterschrift.
Erwachsenenschutzvereine errichten Patientenverfügungen nur nach Maßgabe ihrer technischen und personellen Möglichkeiten. VertretungsNetz etwa bietet die Errichtung derzeit aus Ressourcengründen nicht an.
Die andere Patientenverfügung
Erfüllt eine Verfügung nicht alle Voraussetzungen – etwa weil die ärztliche Aufklärung fehlt, sie nur zu Hause unterschrieben wurde oder die acht Jahre abgelaufen sind –, handelt es sich um eine „andere“ Patientenverfügung (§ 8 PatVG). Sie ist nicht bindend, muss aber der Ermittlung Ihres Willens zugrunde gelegt werden.
Je mehr sie den Anforderungen einer verbindlichen Verfügung entspricht, desto mehr Gewicht hat sie (§ 9 PatVG). Entscheidend sind etwa, wie konkret die Behandlungen beschrieben sind, wie umfassend die ärztliche Aufklärung war und wie lange die letzte Erneuerung zurückliegt. Auch eine mündliche Erklärung, etwa im Spital oder Pflegeheim, ist möglich; das Gesundheitspersonal muss sie dokumentieren.
So errichten Sie eine verbindliche Patientenverfügung
- Informieren: Formulare und Ratgeber erhalten Sie bei den Patientenanwaltschaften der Bundesländer.
- Überlegen: Welche Situationen möchten Sie vermeiden, welche Maßnahmen lehnen Sie ab?
- Ärztliche Aufklärung: Lassen Sie sich von einer Ärztin oder einem Arzt Ihres Vertrauens beraten, etwa von Ihrer Hausärztin. Eine Pflicht zur Mitwirkung haben Ärztinnen und Ärzte allerdings nicht.
- Errichtung: Vereinbaren Sie einen Termin bei der Patientenanwaltschaft, in einem Notariat, einer Kanzlei oder einem Erwachsenenschutzverein. Unterschreiben Sie erst dort.
- Aufbewahren: Original sicher verwahren, Kopien an Vertrauenspersonen geben, auf Wunsch registrieren lassen.
Was Sie ablehnen können – und wo die Grenzen liegen
Ablehnen können Sie jede Maßnahme, die einer ärztlichen Anordnung bedarf, zum Beispiel Wiederbelebung, künstliche Beatmung, Dialyse, Medikamente und Infusionen oder die künstliche Ernährung über eine PEG-Sonde. Die pflegerische Grundversorgung mit Nahrung und Flüssigkeit – etwa Essen mit dem Löffel oder Trinken aus der Tasse – kann dagegen nicht Inhalt einer Patientenverfügung sein.
Behandlungswünsche, etwa zur Schmerzlinderung, dürfen Sie aufnehmen; bindend sind sie nicht. Eine genannte Vertrauensperson wird über Ihren Gesundheitszustand informiert, entscheiden darf sie für Sie aber nicht.
Grenzen der Patientenverfügung
- Keine aktive Sterbehilfe: Ist der Inhalt strafrechtlich unzulässig, ist die Verfügung unwirksam (§ 10 PatVG). Maßnahmen, die gezielt das Leben verkürzen sollen, können Sie nicht verlangen.
- Sterbeverfügung ist ein eigenes Instrument: Seit 1. Jänner 2022 regelt das Sterbeverfügungsgesetz (StVfG), unter welchen strengen Voraussetzungen Menschen mit einer unheilbaren, zum Tod führenden oder einer schweren, dauerhaften Krankheit ein tödliches Präparat erhalten können, das sie selbst einnehmen – mit eigenen Regeln wie zwei ärztlichen Aufklärungen und einer Wartefrist.
- Notfälle: Die Notfallversorgung bleibt unberührt, wenn die Suche nach einer Patientenverfügung Leben oder Gesundheit ernstlich gefährden würde (§ 12 PatVG).
- Gesetzliche Pflichten: Behandlungspflichten aufgrund besonderer Rechtsvorschriften können Sie nicht ausschließen (§ 13 PatVG).
- Kein Zwang: Wer den Zugang zu Behandlung, Pflege oder Betreuung von der Errichtung oder Nicht-Errichtung einer Patientenverfügung abhängig macht, riskiert bis zu 25.000 Euro Geldstrafe, im Wiederholungsfall bis zu 50.000 Euro (§ 15 PatVG).
Gültigkeit, Erneuerung und Widerruf
Eine verbindliche Patientenverfügung verliert acht Jahre nach der Errichtung ihre Verbindlichkeit, sofern Sie keine kürzere Frist festgelegt haben (§ 7 PatVG). Danach zählt sie als andere Patientenverfügung. Für die Erneuerung genügt eine neuerliche ärztliche Aufklärung; eine erneute rechtliche Belehrung ist seit der Novelle 2019 nicht mehr nötig. Mit der Erneuerung beginnt die Frist neu. Ändern oder ergänzen Sie einzelne Inhalte, gilt das ebenfalls als Erneuerung.
Können Sie die Verfügung nicht mehr erneuern, weil Sie inzwischen nicht entscheidungsfähig sind, bleibt sie verbindlich (§ 7 Abs. 5 PatVG). Die Acht-Jahres-Frist gilt auch für Verfügungen, die vor der Novelle 2019 errichtet wurden.
Unwirksam ist eine Patientenverfügung, wenn sie nicht frei und ernstlich erklärt oder durch Irrtum, List, Täuschung oder Zwang veranlasst wurde, wenn ihr Inhalt strafrechtlich unzulässig ist oder wenn sich der Stand der medizinischen Wissenschaft in Bezug auf ihren Inhalt seit der Errichtung wesentlich geändert hat (§ 10 PatVG).
Widerrufen können Sie jederzeit und ohne Form – schriftlich, mündlich oder durch eindeutiges Verhalten, etwa ein Kopfschütteln auf eine konkrete Frage. Informieren Sie danach Ihre Vertrauenspersonen, vernichten Sie alte Kopien und lassen Sie eine Registrierung löschen.
Notieren Sie sich das Ablaufdatum Ihrer verbindlichen Patientenverfügung. Ohne rechtzeitige Erneuerung ist sie für Ärztinnen und Ärzte nicht mehr bindend.
Registrierung und ELGA
Eine Registrierung ist freiwillig, erleichtert aber das Auffinden. Auf Wunsch kann die Patientenverfügung gegen Gebühr im Patientenverfügungsregister des österreichischen Notariats oder im Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte eingetragen werden. Das Notariatsregister führt die Österreichische Notariatskammer gemeinsam mit dem Österreichischen Roten Kreuz; Spitäler haben rund um die Uhr Zugriff.
Seit der Novelle 2019 sieht das PatVG auch die Speicherung in ELGA vor (§§ 14a bis 14d PatVG). Technisch ist das aber noch nicht möglich (Stand: Oktober 2026). Die ELGA GmbH nennt als Ziel, die verbindliche Patientenverfügung bis Ende 2026 in ELGA in Betrieb zu nehmen.
Solange die ELGA-Speicherung nicht verfügbar ist, sollte eine Vertrauensperson eine Kopie griffbereit haben. Eine Hinweiskarte in der Geldbörse zeigt, wo die Verfügung liegt. Vor einem geplanten Spitalsaufenthalt nehmen Sie die Patientenverfügung am besten mit.
Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht?
Die Patientenverfügung legt nur fest, welche Behandlungen Sie ablehnen. Sie bestimmt keine Person, die für Sie entscheidet. Das leistet die Vorsorgevollmacht: Damit legen Sie fest, wer Sie vertritt, wenn Sie nicht mehr entscheidungsfähig sind – je nach Umfang auch in medizinischen Fragen. Gibt es keine Vorsorgevollmacht, kommt eine Erwachsenenvertretung in Betracht.
Beide ergänzen sich: Die Patientenverfügung hält Ihre Ablehnungen fest, die bevollmächtigte Person entscheidet in Ihrem Sinn, wo die Verfügung nichts regelt.
Was kostet eine Patientenverfügung?
Einen gesetzlichen Fixpreis gibt es nicht. Die Kosten setzen sich aus ärztlicher Aufklärung, Errichtung und allfälliger Registrierung zusammen und hängen stark davon ab, wo Sie die Verfügung errichten.
Ärztliche Aufklärung: Sie ist keine Kassenleistung, sondern eine Privatleistung, das Honorar ist frei vereinbar. Die Ärztekammern für Niederösterreich und Oberösterreich empfehlen ab 1. Jänner 2026 einen Tarif von 166 Euro je angefangener halber Stunde (2025: 160 Euro); in anderen Bundesländern können die Empfehlungen abweichen. Klären Sie das Honorar vorab. In der Steiermark bietet der Hospizverein eine kostenlose medizinische Beratung zur Patientenverfügung an.
Patientenanwaltschaft: Vor der Patientenanwaltschaft ist die Errichtung laut Gesundheitsportal des Bundes ohne Kosten möglich, die Bedingungen unterscheiden sich aber je Bundesland. In Wien kann die Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft (WPPA) eine verbindliche Patientenverfügung kostenfrei beglaubigen. In der Steiermark ist die Errichtung seit 1. Jänner 2021 unabhängig vom Einkommen kostenfrei. In Oberösterreich errichtet die Patienten- und Pflegevertretung verbindliche Verfügungen für Personen mit Rezeptgebührenbefreiung oder einem Nettoeinkommen von höchstens 1.800 Euro (Pflegegeld zählt nicht); alle anderen verweist sie an Notariat oder Kanzlei.
Rechtsanwalt und Notar: Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag nennt für das anwaltliche Beratungspaket „Patientenverfügungs-Check“ 180 Euro inklusive USt. Enthalten ist ein Musterentwurf, nicht aber die ärztliche Beratung und eine Registrierung. Ansonsten gilt, was Sie mit der Kanzlei vereinbaren – mehr dazu unter Rechtsanwaltskosten. Für Notariate gibt es keinen einheitlichen Betrag; die erste Auskunft beim Notar ist kostenlos, das Honorar sollten Sie vorab erfragen.
| Posten | Kosten | Hinweis |
|---|---|---|
| Ärztliche Aufklärung | Privatleistung; Empfehlungstarif ÄK NÖ und OÖ ab 2026: 166 Euro je angefangener halber Stunde | Honorar frei vereinbar, vorab klären |
| Errichtung bei der Patientenanwaltschaft | je nach Bundesland ohne Kosten (z. B. Wien, Steiermark) | Oberösterreich: nur bei Rezeptgebührenbefreiung oder max. 1.800 Euro netto |
| Errichtung bei Rechtsanwalt | ÖRAK-„Patientenverfügungs-Check“: 180 Euro inkl. USt | Ärztliche Beratung und Registrierung extra |
| Errichtung bei Notar | kein einheitlicher Betrag | Erste Auskunft kostenlos, Honorar vorab erfragen |
| Errichtung beim Erwachsenenschutzverein | keine einheitlichen Angaben | Nur nach Kapazität, nicht überall angeboten |
| Registrierung | Gebühr (Notariats- oder Anwaltsregister) | Freiwillig |
| Erneuerung nach acht Jahren | neuerliche ärztliche Aufklärung | Keine neue rechtliche Belehrung nötig |
Zum Beispiel: Dauert das Aufklärungsgespräch 45 Minuten und rechnet die Ärztin nach dem Empfehlungstarif ab, sind das zwei angefangene halbe Stunden, also rund 332 Euro. Errichten Sie die Verfügung danach kostenfrei bei der Patientenanwaltschaft, bleibt es bei diesem Betrag. Beim Weg über eine Kanzlei kommen etwa die 180 Euro des Beratungspakets und eine allfällige Registrierungsgebühr hinzu. Weitere Anlaufstellen finden Sie unter kostenlose Rechtsberatung.
Häufige Fragen
Wer kann eine Patientenverfügung errichten?
Jede entscheidungsfähige Person, ob gesund oder krank. Auch Minderjährige können das, wenn sie entscheidungsfähig sind; das ist im Einzelfall zu klären. Eine Vertretung durch Angehörige oder Bevollmächtigte ist nicht möglich.
Gilt die Patientenverfügung auch im Notfall?
Die Notfallversorgung, etwa durch Rettung und Notarzt, bleibt unberührt, wenn die Suche nach der Verfügung Leben oder Gesundheit ernstlich gefährden würde. Ist dem Notfallteam der Inhalt bereits bekannt, ist er zu beachten.
Muss ich meine Patientenverfügung registrieren lassen?
Nein, die Registrierung ist freiwillig und kostet eine Gebühr. Sie hilft aber, dass ein Spital rasch von Ihrer Verfügung erfährt.
Kann ich künstliche Ernährung ablehnen?
Ja, medizinische Maßnahmen wie das Legen und Verwenden einer Ernährungssonde können Sie ablehnen. Die pflegerische Versorgung mit Essen und Trinken gehört dagegen nicht dazu.
Ist eine Patientenverfügung dasselbe wie ein Testament?
Nein. Ein Testament regelt, was nach Ihrem Tod mit Ihrem Vermögen geschieht. Die Patientenverfügung betrifft medizinische Behandlungen zu Lebzeiten.
- Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG) – RIS, Bundesrecht konsolidiert (www.ris.bka.gv.at)
- Patientenverfügung – Gesundheitsportal gesundheit.gv.at (www.gesundheit.gv.at)
- Patientenverfügung – oesterreich.gv.at (www.oesterreich.gv.at)
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