08.12.2020, 09:00 Uhr | von | Finanzen
Mehr Einsicht in Konten - Bankgeheimnis wird noch weiter gelockert
Bildquelle: Finanz.at | Konto-Liste

Das Bankgeheimnis ist in Österreich zwar verfassungsmäßig geschützt, wurde in den letzten Jahren jedoch immer wieder stark gelockert. Nun könnte eine weitere Aushöhlung in Form einer Gesetzesänderung im Kontenregistergesetz beschlossen werden.

Das Bankgeheimnis könnte am Donnerstag weiter ausgehöhlt werden. Im Nationalrat soll eine entsprechende Änderung im Kontenregistergesetz beschlossen werden. Das in Österreich verfassungsmäßig festgeschriebene Bankgeheimnis wurde bereits in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder verwässert.

Der Informationsaustausch mit den Behörden der Europäischen Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sorgte bereits für ein weitgehende Schwächung des Bankgeheimnisses. Auch das Aufheben der Anonymität von Sparbüchern und Wertpapier-Depots brachte eine einschneidende Lockerung mit sich.

Gesetzesänderung höhlt Bankgeheimnis weiter aus

In der Gesetzesänderung wird eine "Klarstellung" formuliert. Demnach sollen zukünftig im Rahmen dieser von Finanzminister Blümel (ÖVP) definierten Änderung - etwa bei einer Betriebsprüfung - beliebig Einsicht in die Bankkonten der Steuerpflichtigen genommen werden kann. Und das immerhin ohne begründeter Bedenken zur Richtigkeit der Steuer- und Abgabenerklärung und ohne vorliegendem Anlass.

Weiters werden im Rahmen der Gesetzesänderung unter anderem Bankschließfächer miteingeschlossen, die Meldepflichten für Bank- und Kreditinstitute erweitert und auch Weitergabe der Informationen unter den Behörden ausführlicher geregelt. Die Schwerpunkte der Regierungsvorlage liegen laut Informationen des Parlaments in der "Erweiterung des Anwendungsbereichs des Kontenregisters und des Kreises der abfrageberechtigten Behörden" und der "Durchführung des Transaktionsmonitoring unter Verwendung eines auf künstlicher Intelligenz basierenden Ansatzes und Verbesserung des Informationsaustausches".

Kontenregister sorgte bereits für viel Wirbel und Kritik

Erst vor vier Jahren wurde das elektronische Kontenregister eingeführt, das eine Abfrage der Vermögensverhältnisse - also Konto, Sparbuch, Depot und mehr - vereinfachen sollte. Zuvor mussten auf richterliche Anordnung alle Bank- und Kreditinstitute angeschrieben werden, ob die betreffende Person dort über Konten verfügt. Eine Abfrage im Kontenregister kann von verschiedenen Behörden jederzeit durchgeführt werden.

Lediglich zur Einsicht der Kontobewegungen und Kontostände ist weiterhin eine richterliche Anordnung und Anhörung des betroffenen Kontoinhabers nötig. Banken sind dazu verpflichtet die Informationen an die Datenbank zu übermitteln.

Experten fürchten dadurch rechtlich nicht gedeckte Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre. Ob diese Änderung letztlich auch verfassungskonform ist, wird von vielen Seiten bezweifelt.

Mehr Informationen: Girokonto

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Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Finanzen, Steuern, Wirtschaft, Arbeitnehmer
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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