24.06.2019, 09:30 Uhr | von | Finanzen

Die ÖVP stellt heute ihr neues Modell zur SV-Pflegeversicherung vor. Demnach soll die Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung gelten. Neben der Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung soll auch die Pflege künftig von der Sozialversicherung bezahlt werden. Der Vorschlag stößt bei den anderen Parteien auf breite Ablehnung.

ÖVP: SV-Pflegeversicherung soll fünfte Säule der Sozialversicherung werden
Bild: pixabay.com / klimkin

Heute wurde das neue Modell der Pflegeversicherung der Volkspartei von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ehemaligen Familienministerin Juliane Bogner-Strauß und Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt. Mal wolle das Thema der Pflege "ein für alle Mal nachhaltig lösen zu wollen", so Kurz. Vorgestellt wurde das Pflegekonzept der ÖVP. Darin enthalten ist eine SV-Pflegeversicherung, die künftig als fünfte Säule der Sozialversicherung neben der Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung bestehen.

1,5 Millionen Betroffene

Betroffen wären von der SV-Pflegeversicherung rund 1,5 Millionen Menschen. In Österreich beziehen 461.000 BürgerInnen Pflegegeld und 950.000 sind als Familienangehörige betroffen (Stand Dezember 2018). Eine Beitragserhöhung sei nicht geplant um dieses Pflegemodell zu finanzieren. Es soll vom derzeitigen Beitragsvolumen ein Teil in die neue Versicherung eingezahlt werden. Damit würden die Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter belastet werden. "Ein Teil der Entlastung fließt nicht individuell in die Börse des einzelnen Steuerzahlers, sondern in eine Pflegeversicherung. Dafür bekommt man Anspruch auf Pflegeleistung, deren Schwerpunkt auf Pflege zu Hause liegen soll", so Sebastian Kurz gegenüber dem KURIER.

Andere Parteien lehnen ÖVP-Modell ab

Die anderen Nationalratsparteien lehnen das Modell ab. Pflege müsse auch weiterhin von Steuergeld bezahlt werden. Zudem hat die ÖVP als einzige Partei der Erhöhung des Pflegegeldes vor gut zwei Wochen im Nationalrat nicht zugestimmt. Man habe keine Wahlzuckerl verteilen wollen, denn die Pflegegelderhöhung koste immerhin rund 50 Millionen Euro, hieß es aus der ÖVP.

 

Mehr Informationen: Pflegegeld

Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Börse
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte als Finanzexperte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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