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Österreich droht aufgrund weiterer, notwendiger Einsparungen im Budget ein neues Sparpaket. Das hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Interview auf Ö1 durchklingen lassen. Bis zu zwei Milliarden Euro müssen zusätzlich eingespart werden – und das betrifft vor allem die kommenden Budgets für 2027 und 2028.
Konkrete Maßnahmen nennt er bewusst noch nicht. Das ist kein Zufall, sondern Taktik. Solche Einschnitte sind politisch heikel, und solange nichts fix ist, vermeidet man klare Ansagen. Gleichzeitig relativiert Marterbauer: Der Sparbedarf sei deutlich kleiner als beim letzten Doppelbudget und „bewältigbar“. Das stimmt formal – 2 Milliarden sind im Staatshaushalt machbar – aber nur, wenn man auch unangenehme Entscheidungen trifft.
Wo laut ExpertInnen gespart werden könnte
Die Vorschläge liegen bereits am Tisch, vor allem vom Fiskalrat. Diskutiert werden unter anderem:
- Einschnitte oder Abschaffung beim Familienbonus Plus
- Streichung klimaschädlicher Subventionen
- Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression
Das sind alles keine kleinen Maßnahmen, sondern echte Eingriffe. Jede einzelne davon hätte spürbare Auswirkungen für breite Bevölkerungsgruppen.
Der Reduktion oder Abschaffung des Familienbonus hat die ÖVP direkt gekontert. Derartige Maßnahmen werden nicht kommen. Im Gegenteil: Wie Finanz.at berichtet, plant man die derzeit ausgesetzte Erhöhung der Familienleistungen ab 2028 wieder fortzusetzen.
Spritpreise als Zankapfel
Nachdem man sich zuletzt doch auf eine kleine Spritpreisbremse einigen konnte, gab Finanzminister Marterbauer kürzlich im Puls24-Interview einer Senkung der Mengensteuern auf Sprit – also konkret der Mineralölsteuer und der CO2-Abgabe – eine Absage. Der Fiskus würde durch höhere Spritpreise nur geringfügig mehr durch die höhere Umsatzsteuer erhalten. Laut Marterbauer sind das nur rund 10 Millionen Euro pro Woche – und diese plane man in Form von Entlastungen an die Bevölkerung zurückzugeben. „Es gibt sonst keinen weiteren Spielraum im Budget“, so Marterbauer.
Konfliktlinie: Sparen vs. Entlasten
Hier wird es politisch interessant – und widersprüchlich: Einerseits will die Regierung sparen, andererseits wurden gerade erst zusätzliche Entlastungen (z. B. für Familien) angekündigt. Beides gleichzeitig geht nur begrenzt. Irgendwo muss das Geld herkommen.
Besonders beim Familienbonus zeigt sich der Konflikt klar: Während Finanzexperten ihn als möglichen Sparhebel sehen, stellt sich Familienministerin Bauer (ÖVP) klar dagegen, wie Finanz.at berichtet. Das ist ein klassischer Budgetkonflikt innerhalb der Regierung.
Unsicherheit durch geopolitische Lage
Marterbauer verweist zusätzlich auf Risiken durch die internationale Lage, insbesondere Konflikte im Nahen Osten. Das ist nicht nur ein politischer Hinweis, sondern wirtschaftlich relevant: Energiepreise, Inflation und Wachstum hängen stark davon ab. Und genau das beeinflusst wiederum, wie viel der Staat überhaupt einnehmen kann.
Die zwei Milliarden müssen irgendwo herkommen – daran führt kein Weg vorbei. Ob das über Förderkürzungen, Steueränderungen oder Einschnitte bei Sozialleistungen passiert, ist noch offen.
Eines ist aber klar: Wenn die Regierung gleichzeitig sparen und neue Leistungen versprechen will, wird es entweder kompliziert oder widersprüchlich – und am Ende trifft es fast immer doch jemanden spürbar im Geldbörsel.
Mehr Informationen: Familienbonus Plus
