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Auf viele Arbeitnehmer in Österreich kommen in den nächsten Jahren höhere Abzüge vom Gehalt zu. Mit dem Doppelbudget 2027/28 wird der Arbeitslosenversicherungsbeitrag schrittweise für alle Beschäftigten auf den regulären Satz von 2,95 Prozent angehoben.
Die Regierung begründet die Maßnahme mit der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betonte, dass die zusätzlichen Einnahmen notwendig seien, um das System langfristig abzusichern.
Einführung erfolgt über sechs Jahre
Die Anhebung erfolgt nicht auf einmal, sondern über eine sechsjährige Übergangsphase. Besonders Beschäftigte mit niedrigen Einkommen, die bisher reduzierte oder gar keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen mussten, werden dadurch schrittweise stärker belastet.
Für neue Dienstverhältnisse beginnt der Beitrag zunächst bei einem Prozent und steigt anschließend stufenweise bis zum regulären Satz von 2,95 Prozent an.
Schumann räumte ein, dass die Maßnahme für Arbeitnehmer eine zusätzliche Belastung darstellt. Gleichzeitig sei sie notwendig, um die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung sicherzustellen.
Arbeitsmarkt bleibt unter Druck
Hintergrund der Reform ist die weiterhin angespannte Lage am Arbeitsmarkt. Ende Juni waren österreichweit rund 295.500 Menschen beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos gemeldet oder befanden sich in Schulungen.
Für den Bereich Arbeit sind im Bundesbudget Ausgaben von rund 10,97 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 10,69 Milliarden Euro im Jahr 2028 vorgesehen. Finanziert werden damit unter anderem das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe sowie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Programme für ältere Beschäftigte.
Den Ausgaben stehen laut Budget höhere Einnahmen gegenüber. Diese sollen unter anderem durch die schrittweise Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge erzielt werden.
Kritik von Gewerkschaft groß
Die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida übt deutliche Kritik am Doppelbudget 2027/2028 der Bundesregierung. Zwar begrüßt die Gewerkschaft einzelne Maßnahmen wie die höhere Bankenabgabe und die geplante progressive Erhöhung der Körperschaftsteuer für große Unternehmen, insgesamt werde die Budgetsanierung aber zu stark auf Kosten der Arbeitnehmer finanziert.
Vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit spricht von “richtigen Ansätzen”, sieht jedoch eine soziale Unwucht. Positiv sei, dass Unternehmen und Banken künftig stärker zur Budgetkonsolidierung beitragen. Dennoch würden letztlich vor allem Beschäftigte die Hauptlast der Sparmaßnahmen tragen.
Kritik an höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen
Besonders kritisch sieht die Gewerkschaft die geplanten Änderungen bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Künftig sollen auch Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen Beiträge leisten. Gleichzeitig fällt die bisherige gestaffelte Entlastung für Einkommen bis 2.630 Euro weg.
Nach Ansicht der vida trifft diese Maßnahme vor allem Menschen mit geringen Einkommen und viele Teilzeitbeschäftigte. Laut Hebenstreit verlieren dadurch hunderttausende Arbeitnehmer mehr als zwei Prozent ihres Nettoeinkommens. Die geplante stufenweise Einführung ändere nichts am grundsätzlichen Problem.
Die Gewerkschaft fordert stattdessen eine andere Finanzierung der Entlastung bei den Lohnnebenkosten und appelliert an die Arbeitgeber, die sinkenden Abgaben durch höhere Nettolöhne an ihre Beschäftigten weiterzugeben.
Kritik am “Zwischenparken” beim AMS
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das sogenannte “Zwischenparken” beim Arbeitsmarktservice (AMS). Dabei werden Beschäftigte in saisonabhängigen Branchen zwischen zwei Arbeitseinsätzen gekündigt und beziehen während dieser Zeit Arbeitslosengeld.
Nach Ansicht der vida werde dieses System weiterhin auf Kosten der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit finanziert. Gleichzeitig würden dieselben Branchen zusätzliche Arbeitskräfte aus Drittstaaten anwerben.
Die Gewerkschaft fordert deshalb höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Unternehmen, die dieses Modell regelmäßig nutzen. Dadurch solle das unternehmerische Risiko nicht länger auf das AMS verlagert werden. Stattdessen brauche es eine aktivere Arbeitsmarktpolitik, um Arbeitslosigkeit zu verringern und den Bedarf an zusätzlichen Saisonarbeitskräften aus dem Ausland zu reduzieren.
Mehr Informationen: Arbeitslosengeld
