04.10.2019, 07:00 Uhr | von | Finanzen

Für die Aktie der Raiffeisen Bank International (RBI) begann der gestrige Handelstag mit einem Kurssturz. Die Bank selbst äußerte sich noch nicht zu dem Urteil und den damit verbundenen Folgen für die Kreditwirtschaft.

So hatte sich der Vorstand der Bank seine Geschäfte nicht vorgestellt, als er 2018 ein polnisches Tochterunternehmen kaufte. Die Schuld an der Verunsicherung trägt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das sich auf die Franken-Kredite in Polen bezieht. Die Entscheidung des EuGH erlaubt polnischen Gerichten bestimmte Klauseln für nichtig zu erklären. Hiervon sind vornehmlich Darlehnsverträge betroffen, die auf Schweizer Franken lauten.

Grundlage des Urteils war eine Klage eines Kreditnehmers. Er war nicht bereit, die Bestimmungen der Bank zu akzeptieren. Diesen besagten, dass bei der Auszahlung von Franken-Krediten in polnischen Zloty der Ankaufkurs benutzt werden könne. Beim Rückkauf wollte die Bank hingegen den Verkaufskurs einsetzen, was ebenfalls nicht im Interesse des Kreditnehmers lag. Der Kläger wollte durch den EuGH klären lassen, ob es sich bei den betreffenden Klauseln um missbräuchliche Bedingungen handele. Würde dieser Tatbestand vom obersten Europäischen Gerichtshof bestätigt werden, dann würden auch die zugrundelegenden Kreditverträge ihre Rechtsverbindlichkeit verlieren. Ohne einen gültigen Wechselkurs komme das Geschäft insgesamt somit nicht zustande und sei somit insgesamt unwirksam. Dieser Meinung schloss sich der EuGH mit seinem Urteil an.

Für die RBI sowie die polnischen Banken hat das EuGH-Urteil weitreichende Folgen. Hierbei schätzte der polnische Bankenverband ZBP die auf die Bankenwirtschaft zukommenden Kosten auf ungefähr 14 Milliarden Euro. Das setzt jedoch voraus, dass die anderen Betroffenen ebenfalls jeweils eine Klage einreichen und sich mit dieser auf das weitreichende Urteil stützen könnten. Die daraus resultierenden Kosten würden den Gewinn der polnischen Banken im Geschäftsjahr 2018 um das vierfach übersteigen. Das hätte gravierende Folgen. So schätzt der ING-Ökonom Rafal Benecki, dass die meisten Banken ihren Gewinn für den betreffenden Zeitabschnitt streichen und über Kapitalerhöhungen die Verluste kompensieren müssten.

Insgesamt gibt es an polnischen Banken schätzungsweise 28 Milliarden Euro, die sich auf Fremdwährungsdarlehen beziehen. Diese Summe könnte durch die mehr als 11.000 anhängigen Klagen in Gefahr geraten, da sie ein Drittel der polnischen Hypotheken betrifft. Seit Beginn des Jahres 2019 bestätigen sich die Befürchtungen des Bankensektors. Dazu gab das polnische Innenministerium einige brisante Daten heraus. Allein bis Ende Juni 2019 erhöhte sich der Anteil der Klage um 39 Prozent. Das entspricht 2.021 neuen Fällen in sechs Monaten.

Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Börse
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte als Finanzexperte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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Raiffeisen Bank InternationalAktienEuGHKredit

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