Den im Sommer von der Bundesregierung groß-angekündigte 60-Euro-Zuschuss für Kinder von SozialhilfebezieherInnen haben bislang nur wenige Anspruchsberechtigte in Österreich tatsächlich erhalten. Die Frustration ist seit Monaten groß. In wenigen Tagen sollen ihn endlich rund 160.000 weitere Personen samt Kindern erhalten.
Arbeitslose mit Kindern erhalten den Betrag bereits seit September ausbezahlt. Diese Überweisung erfolgt in der Regel zwei Monate rückwirkend durch das AMS. BezieherInnen von Sozialhilfe hingegen warten größtenteils noch immer vergeblich auf die ersehnte finanzielle Entlastung.
Auf Nachfrage und Recherche von Finanz.at gibt die Stadt Wien nun exklusiv den Start für die ersten Auszahlungen bekannt. Bislang seien demnach noch keine Auszahlungen erfolgt. Bereits im September hieß es, dass von einer Auszahlung der Sonderzuwendungen frühestens im November 2023 auszugehen sei. Die Ursache für die Verzögerung liege beim Bund bzw. dem Sozialministerium.
Auszahlung in Wien ab Dezember
Nach großer Ankündigung und Beschluss der Maßnahme im Sommer wurde der für die Auszahlung über die Länder notwendige Erlass erst Ende September ausgestellt. Ab da konnte mit den Vorbereitungen der Zahlung begonnen werden. Man gehe nun seitens Stadt Wien von "einer Auszahlung in den ersten Werktagen des Dezembers aus", wie man gegenüber Finanz.at mitteilt.
Laut Abteilung für Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht in Wien heißt es dazu auf Nachfrage von Finanz.at, "es erfolgen vier Einzelzahlungen für Juli, August, September und Oktober sowohl für Kinder als auch für Erwachsene". Das bedeutet, dass insgesamt 240 Euro pro Person im Dezember rückwirkend ausgezahlt werden.
Ab Januar 2024 werden dann einmal pro Monat Zahlungen in Höhe von 60 Euro pro Person rückwirkend für November 2023 bzw. im Februar 2024 jene für Dezember 2023 erfolgen.
Unterschiedliche Auszahlungen je Bundesland
In anderen Bundesländern, wie Vorarlberg oder Kärnten, wurde bereits mit den Auszahlungen der Sonderzuwendungen begonnen. In der Steiermark rechnet man hingegen mit einer Überweisung früherstens ab Januar 2024.
Gegenüber Finanz.at erklärte man seitens Amt der Steiermärkischen Landesregierung, dass aufgrund der Größe der Förderungsaktion "für die Administration in den Ländern zusätzliche Ressourcen (Personal) gefunden und technische Grundlagen (IT-System) geschaffen werden müssten". Das würde bedeuten, dass SozialhilfeempfängerInnen sogar den gesamten Jahresbetrag von 360 Euro im Januar 2024 direkt ausgezahlt bekommen könnten.
Weitere Anfragen zum Auszahlungsstand bzw. -Zeitpunkt in Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol und Burgenland blieben bislang unbeantwortet. Wir berichten weiter, sobald uns neue Informationen zu diesem Thema vorliegen.
Zusammenfassung:
- Die Auszahlung für BezieherInnen von Sozialhilfe in Wien startet Anfang Dezember 2023.
- Es werden vier Monate rückwirkend (240 Euro) pro Erwachsenem und Kind ausgezahlt.
- Ab Januar erfolgt die Auszahlung der Sonderzuwendung von 60 Euro monatlich.
