Beim Steuerausgleich holt man sich heuer durchschnittlich mehr als 1.000 € zurück. Mit der neuen App gelingt das in wenigen Minuten. Jetzt App herunterladen!
Österreich steht vor der nächsten Sparrunde – und diesmal wird es ernst. Was bisher nach ein paar Milliarden klang, dürfte deutlich größer werden. Finanzminister Markus Marterbauer sprach zuletzt von rund zwei Milliarden Euro, doch intern wird bereits mit höheren Beträgen gerechnet. Das berichtet u.a. die Krone.
Der Hintergrund ist klar: Die wirtschaftliche Lage bleibt unsicher, internationale Krisen drücken auf Wachstum und Staatseinnahmen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben weiter. Der Fiskalrat geht sogar davon aus, dass allein 2027 rund 4,4 Milliarden Euro eingespart werden müssen, wenn Österreich das Defizit wie geplant senken will. Dabei sind auch Länder und Gemeinden eingerechnet. Damit ist klar: Ohne spürbare Einschnitte wird es nicht gehen.
Pensionen als zentraler Punkt bei Verhandlungen
Ein zentraler Streitpunkt innerhalb der Regierung sind die Pensionen. Hier prallen die Positionen direkt aufeinander. Während SPÖ und ÖVP Kürzungen bei älteren Menschen vermeiden wollen, drängen die NEOS auf strukturelle Reformen. Ihr Argument ist einfach: Schon jetzt fließt rund ein Viertel des Budgets in das Pensionssystem. Selbst kleine Änderungen hätten große Wirkung. Eine Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters um nur ein Jahr würde laut Berechnungen Einsparungen von rund 2,5 Milliarden Euro bringen.
Vermögenssteuern und Bankenabgabe
Die SPÖ lehnt solche Maßnahmen ab und sucht stattdessen andere Einnahmequellen. Klassische Vorschläge wie Vermögens- oder Erbschaftssteuern sind politisch blockiert. Deshalb rückt ein anderer Ansatz in den Fokus: Banken sollen stärker zur Kasse gebeten werden.
Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden
Parallel dazu versuchen alle Parteien, eigene Projekte durchzubringen. Die ÖVP und die NEOS wollen die Lohnnebenkosten senken, die ÖVP zusätzlich Entlastungen für die Landwirtschaft. Die NEOS drängen auf mehr Geld für Bildung, insbesondere für Kinderbetreuung. Die SPÖ wiederum fordert zusätzliche Mittel für den Arbeitsmarkt.
Das zeigt das Grundproblem: Gespart werden muss – gleichzeitig will jede Partei investieren. Diese Rechnung geht nur auf, wenn an anderer Stelle tatsächlich gekürzt wird.
In den nächsten Wochen wird es konkret. Dann werden die Budgets auf die einzelnen Ministerien aufgeteilt, und dort zeigt sich, wer tatsächlich weniger Geld bekommt. Konflikte sind bereits absehbar, etwa bei großen Projekten wie der teuren Eurofighter-Nachfolge.
Unterm Strich läuft alles auf eine einfache Wahrheit hinaus: Österreich hat ein Ausgabenproblem, und das lässt sich nicht mehr mit kleinen Anpassungen lösen. Die kommenden Budgetverhandlungen werden entscheiden, wer die Rechnung am Ende bezahlt – Pensionisten, Unternehmen, Banken oder doch alle ein Stück weit.
