Politikergehälter steigen ab 2023 voraussichtlich um 5,2 Prozent

Österreichs Politikergehälter werden im kommenden Jahr 2023 voraussichtlich um 5,2 Prozent steigen. Für Bundespräsident und -Kanzler würde das eine Gehaltserhöhung von über 2.000 Euro pro Monat bedeuten. Die jährliche Anpassung ist im Bezügegesetz geregelt und wird zum Jahresende im Amtsblatt veröffentlicht. Ein Beschluss über die tatsächliche Anpassung steht noch aus.

29.09.2022, 07:55 Uhr von
Bundesregierung
Bildquelle: Andy Wenzel / BKA (Montage) / Bundesregierung

Wie gesetzlich vorgeschrieben, werden auch 2023 die Politikerbezüge in Österreich erhöht. Die Grundlage dafür bildet entweder der gesetzliche Anpassungsfaktor oder die Inflationshöhe von Juli 2021 bis Juli 2022. Herangezogen wird dabei der jeweils niedrigere Wert.

Das ergibt ein voraussichtliches Gehaltsplus von 5,2 Prozent ab Januar 2023. Der dafür notwendige Beschluss und die Kundmachung im Amtsblatt werden zum Jahresende erfolgen. Für das Jahr 2022 waren es noch 1,6 Prozent.

Konkret würde diese Gehaltserhöhung für den Bundespräsidenten einen Brutto-Jahresbezug von 386.638,98 Euro (plus 31.645,18 Euro) bedeuten. Der Bundeskanzler dürfte sich jährlich über ein Plus von 28.254,80 Euro freuen (345.213,40 Euro brutto pro Jahr). Abgeordnete zum Nationalrat, deren Bezug als Ausgangsbetrag gilt, würden 138.085,36 Euro jährlich erhalten - also insgesamt 6.825,56 Euro mehr.

Politikergehalt Tabelle 2023 - Finanz.at
Politikergehälter ab 2023

Grundlage für die Berechnung der Politikergehälter ist der Bezug von Abgeordneten zum Nationalrat. Die Höhe der Bezüge wird im Bezügegesetz geregelt. Diese erhalten für das Jahr 2022 ein Gehalt von 9.375,70 Euro brutto pro Monat. Klubobleute im Nationalrat erhalten das 1,7-Fache dieses Ausgangsbetrags (170 Prozent).

Das höchste Gehalt aller politischen Funktionen und Ämter bezieht in Österreich der Bundespräsident mit 280 Prozent des Ausgangsbetrags, gefolgt vom Bundeskanzler mit 250 Prozent. BundesministerInnen liegen - nach dem Vizekanzler und Nationalratspräsidenten - mit dem doppelten Bruttogehalt eines Nationalratsabgeordneten immer noch im Spitzenfeld auf Bundesebene.

Information

Alle aktuellen Politikergehälter auf Bundes- und Landesebene findet man hier in einer Übersicht.

Jährliche Erhöhung wird gesetzlich geregelt

Die jährliche Anpassung der Politikerbezüge unterliegt einer gesetzlichen Regelung. Der Rechnungshof veröffentlicht den neuen Anpassungsfaktor für das Folgejahr jeweils zum Jahresende. Dieser Faktor entspricht entweder dem Anpassungsfaktor der ASVG- Pension für das kommende Jahr oder der Inflationshöhe von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres - je nachdem, welcher der beiden Werte geringer ausfällt.

Von Juli 2021 bis Juni 2022 liegt die durchschnittliche Inflation in Österreich bei 5,2 Prozent, die gesetzliche Pensionsanpassung liegt bei 5,8 Prozent. Nach heutigem Stand würde demnach die Inflationsrate von 5,2 Prozent zur Anpassung herangezogen werden.

Beschluss steht noch aus

Für das Jahr 2021 hatte man im Nationalrat beschlossen, die Erhöhug der Bezüge teilweise auszusetzen. Auslöser für diesen symbolischen Akt war damals die wirtschaftliche Krise aufgrund der Corona-Pandemie. Ob auch heuer eine (teilweise) Aussetzung der Bezügeanpassung erfolgen wird, ist noch nicht bekannt. Der Beschluss für die tatsächliche Anpassung der Politikergehälter steht noch aus.

Tabelle für 2022

Aktuelle Poltikergehälter auf Bundesebene 2022:

Amt / Funktion Bruttogehalt pro Monat *
Bundespräsident 26.252 Euro
Bundeskanzler 23.440 Euro
Vizekanzler 20.627 Euro
Nationalratspräsident 19.689 Euro
Minister 18.752 Euro
Staatssekretär 16.876 Euro
2. & 3. Nationalratspräsident 15.939 Euro
Klubobmann im Nationalrat 15.939 Euro
Nationalratsabgeordneter 9.376 Euro
EU-Abgeordneter 9.376 Euro

* Beträge gerundet

Information

Alle Politikergehälter in Österreich auf Bundes- und Landesebene findet man hier in einer Übersicht.

Mehr Informationen: Politikergehälter

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Daniel Herndler
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.
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