65 Millionen Euro - Parteienförderung wurde doch erhöht

Das Versprechen, die Valorisierung der Parteienförderung auszusetzen, wurde nicht eingehalten. Laut Bundeskanzleramt wurde sie in voller Höhe ausgezahlt. Die ÖVP erhält als stimmenstärkste Partei jährlich 22 Millionen Euro an Förderung.

18.01.2022, 11:30 Uhr von
Karl Nehammer (ÖVP)
Bildquelle: Dragan Tatic / BKA / Karl Nehammer (ÖVP)
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Entgegen dem noch im Januar 2021 von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abgegebenen Versprechen, wurde die Valorisierung der Parteien Förderung im vergangen Jahr dennoch durchgeführt. Die fünf im Nationalrat vertretenen Parteien durften sich demnach um eine Anhebung der Fördersumme um knapp 450.000 Euro freuen.

Zuvor wurde seitens der ÖVP - unterstützt von den NEOS - versichert, dass die Anpassung der Parteienförderung ausgesetzt werden soll. Grund dafür sei die angespannte Situation durch die fortdauernde Coronakrise. Im Gegensatz dazu forderten die Grünen eine niedrigere Wahlkampfkostengrenze. Beschlossen wurde letztlich keiner der beiden Vorschläge. Daher wurde auch 2021 die Förderung für Parteien in voller Höhe ausbezahlt: Laut Kanzleramt immerhin 30,9 Millionen Euro. Eine erneute Valorisierung soll in dieser Woche im Nationalrat behandelt werden.

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Bereits im Dezember sorgte die Erhöhung der Politikergehälter für 2022 erneut für großen Ärger bei der Bevölkerung. Die Gagen der Politiker in Österreich wurden um 1,6 Prozent erhöht. Auch diese Valorisierung wurde nicht ausgesetzt.

ÖVP erhält 22 Millionen Euro

Seit 2019 wird die Parteienförderung in Österreich jährlich um die höhe der Inflation angepasst. Zusätzlich zur eigentlichen Parteienförderung werden vom Bund weitere Förderbeträge an die Parlamentsklubs (23,8 Millionen Euro) und die Parteiakademien (10,5 Millionen Euro) - ausgezahlt. In Summe belaufen sich die Förderkosten also auf satte 65,2 Millionen Euro pro Jahr.

Der Anteil je Partei an dieser Summe errechnet sich anhand des Wahlergebnisses. So kommt die ÖVP als stimmenstärkste Partei der letzten Nationalratswahl auf 22 Millionen Euro im Jahr 2021. Deutlich dahinter aber immer noch gut subventioniert finden sich die SPÖ mit 14,3 Millionen Euro und die FPÖ mit 11,4 Millionen Euro. Auch die Grünen erhalten mit 10,3 Millionen Euro noch einen zweistelligen Millionenbetrag. Die NEOS bilden mit "nur" 7,2 Millionen Euro das Schlusslicht.

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Überschreitung der erlaubten Wahlkampfkosten für ÖVP ein Gewinn

Bei der Nationalratswahl 2019 wurde die Wahlkampfkostenobergrenze von der ÖVP unter Sebastian Kurz zum wiederholten Male deutlich überschritten. Dass diese gesetzeswidrig mehr ausgegebenen 5,6 Millionen Euro von der Volkspartei sogar "bewusst geplant" waren, wurde mittlerweile sogar gerichtlich bestätigt. Eine Klage der ÖVP gegen den Falter wurde bereits 2021 erfolglos abgewiesen.

Bereits 2017 hatte die Volkspartei statt der erlaubten 7 Millionen satte 13 Millionen Euro ausgegeben und damit die gesetzlich vorgeschriebene Obergrenze um fast das Doppelte überschritten. Die Strafe damals: 800.000 Euro.

Diesen Strafen stehen jedoch hohe Zuwächse an Wählerstimmen und daher auch eine deutlich höhere Parteienförderung gegenüber, wodurch die ÖVP letztlich sogar mit einem Gewinn aus der Überschreitung der maximal erlaubten Wahlkampfkosten hervorgeht.

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Daniel Herndler
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.
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