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Rund um den ORF-Beitrag gibt es erneut Ärger. Wie mehrere Betroffene berichten, verschickte die ORF-Beitrags Service GmbH Mahnschreiben, obwohl die offenen Beträge fristgerecht überwiesen worden waren. In den Schreiben wurde zusätzlich ein Säumniszuschlag von zehn Prozent eingefordert.
Ein konkreter Fall, den die Salzburger Nachrichten am Freitag berichten, zeigt das Problem deutlich: Der Wiener Ziviltechniker Hans Baumgartner erhielt Ende Jänner digital seine Vorschreibung für den ORF-Beitrag für Unternehmen. Als Zahlungsfrist war der 12. Februar angegeben. Er überwies rechtzeitig. Dennoch bekam er am 12. Februar ein weiteres Schreiben der OBS – datiert mit 11. Februar, also einen Tag vor Ablauf der Frist. Darin wurde eine angeblich offene Forderung samt zehnprozentigem Säumniszuschlag eingemahnt, zahlbar bis 6. März. Besonders irritierend war für ihn der Hinweis, dass selbst bei einer Überschneidung mit einer bereits erfolgten Zahlung zumindest der Säumniszuschlag zu begleichen sei.
Faktisch wurde also eine Mahnung noch vor Ablauf der Frist erstellt und ein Zuschlag verlangt, obwohl fristgerecht bezahlt wurde. Baumgartner spricht von einem unverhältnismäßigen und rechtlich bedenklichen Vorgehen.
Hinweis: Diese Personen sind heuer vom ORF-Beitrag befreit.
"Kein flächendeckendes Problem"
Auf Anfrage heißt es seitens der OBS, es handle sich nicht um ein flächendeckendes Problem, aber auch nicht um einen Einzelfall. In „wenigen Hundert Fällen“ sei es aufgrund einer technischen Störung bei einem externen Dienstleister zu verspäteten Firmenvorschreibungen und in der Folge zu Überschneidungen mit automatisierten Zahlungserinnerungen gekommen. Man habe bereits reagiert und Entschuldigungsschreiben an die betroffenen Unternehmen versendet.
Wichtig ist die Klarstellung der OBS: Den Unternehmen entstünden keine zusätzlichen Kosten. Bereits eingezahlte Säumniszuschläge würden rückerstattet.
Die aktuellen Vorfälle reihen sich allerdings in eine Serie von Problemen seit Einführung des ORF-Beitrags mit 01. Januar 2024 ein, der die frühere GIS-Gebühr ersetzt hat. Neben Kritik an Servicequalität und Mahnwesen sorgten zuletzt auch Berichte über doppelte Vorschreibungen für Unmut. Bereits in den letzten Wochen war die Aufregung bei viele daher groß. Viele Betroffene in Österreich können nun ihr Geld zurückfordern bzw. erhalten zu viel berechnete Gebühren rückerstattet. Finanz.at hat berichtet.
Nach anhaltenden Turbulenzen musste OBS-Geschäftsführer Alexander Hirschbeck im Juli seinen Posten räumen. Seither leitet Bettina Parschalk die OBS.
Mehr Informationen: ORF-Haushaltsabgabe
