Fast wöchentlich gibt es neue Details zum 60-Euro-Zuschuss, der im Juni groß angekündigt und für Juli erstmals versprochen wurde. Doch erhalten hat den Betrag bislang kaum jemand. Der Grund: Es fehlen weiterhin wichtige Informationen und Ergänzungen aus dem Ministerium, heißt es auf Nachfrage.
So steht es um die Auszahlung des 60-Euro-Zuschuss
Mit der Auszahlung des Teuerungsausgleich für SozialhilfebezieherInnen konnte in den meisten Bundesländern bislang nicht gestartet werden, da noch politische Entscheidungen abzuwarten waren oder immer noch sind. Einzig in Vorarlberg und Kärnten wurde mit den Zahlung bereits begonnen, wie man auf Nachfrage von Finanz.at mitteilt.
Seitens Arbeitsmarktservice, die für die Auszahlungen u.a. der ArbeitslosengeldbezieherInnen zuständig sind, Österreich heißt es nun jedoch, dass die rückwirkenden Zahlungen nicht gesammelt in der ersten Auszahlung überwiesen werden, wie bisher angenommen und mitgeteilt (bislang 180 Euro). Vielmehr wird im September (frühestens) nur der Betrag für Juli - also konkret 60 Euro - überwiesen werden - und das je nach Bundesland. Im Oktober würde somit erstmals nur der August-Betrag ausgezahlt.
Aus dem Sozialministerium seien die für die Länder notwendigen Verordnungen demnach erst Mitte September eingelangt. Dort war auf Nachfrage keine Rede von einer Verzögerung im eigenen Haus. Man verwies wiederum auf die Zuständigkeit für SozialhilfebezieherInnen in den Ländern - die jewoch ohne Erlass aus dem Ministerium notwendige Schritt nicht einleiten konnten.
Diese Personen erhalten den Zuschuss früher
Auf Nachfrage teilt man mit, dass die Zuschüsse an volljährige Personen und Haushalte mit Kindern, die im Vollbezug einer Sozialhilfeleistung stehen, zuerst ausgezahlt werden. Sonderzuwendungen für Kinder aus Haushalten, die die Sozialhilfe als Aufstockung beziehen, können erst erfolgen, wenn das Sozialministerium die nötigen Informationen bereitstellt.
Alle Details und Auszahlungstermine der Bundesländer findet man hier auf Finanz.at.
Wer am längsten auf sein Geld warten muss
Aufgrund der Zuständigkeit unterschiedlicher Institutionen - für die SozialhilfebezieherInnen sind etwa die Bundesländer verantwortlich - ergeben sich auch unterschiedliche Auszahlungszeiträume. Je nach Umsetzung und Finalisierung der notwendigen Mechanismen, wird es den Betrag noch im Sepember oder sogar erst im Januar 2024 geben.
In Wien etwa rechnet man mit einer ersten Auszahlung frühestens im November. Am längsten warten müssen jedoch BezieherInnen in der Steiermark. Wie man auf Nachfrage von Finanz.at mitteilt, ist dort mit einer ersten Überweisung im Januar 2024 zu rechnen. "Für die Abwicklung der Sonderzuwendungen seitens des Bundes noch eine Novelle des LWA-G und entsprechende Ergänzungen des Ministeriums zu einem Erlass fehlen", heißt es aus dem zuständigen Sozialressort. Mit diesen Ergänzugen sei voraussichtlich ab Oktober zu rechnen.
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