29.05.2019, 12:43 Uhr | von | Steuern

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag und seiner folgenden Abwahl als Kanzler verkündet, er werde auf die ihm zustehende Bezugsfortzahlung als ehemaliger Regierungschef verzichten. Doch kann er das eigentlich?

Bezugsfortzahlung für Politiker: Warum Sebastian Kurz nicht auf sein Gehalt verzichten kann
Bild: bigstockphoto.com / palinchak

Wie der Kurier berichtet, teilte Sebastian Kurz gestern sehr rasch nach seiner Abwahl als Kanzler mit, dass er auf seine Gehaltsfortzahlung verzichten wird. Diese steht ihm jedoch eigentlich gar nicht zu.

Ab Juni diesen Jahres will der Ex-Bundeskanzler komplett auf sein Gehalt verzichten. Da er jedoch nicht in den Nationalrat zurückkehren und auch nicht neuer ÖVP-Klubobmann anstelle des derzeitgen Klubobmanns August Wöginger wird, hat er keinen Anspruch auf eine Fortzahlung seiner Bezüge.

Als Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat würden Sebastian Kurz monatlich 8.930,90 Euro brutto und als Klubobmann 15.182,50 Euro brutto zustehen. Verglichen mit dem Bruttogehalt des Bundeskanzlers von 22.327,20 Euro monatlich wäre das Einkommen freilich deutlich geringer.

Laut ÖVP wird Kurz auch auf ein Parteigehalt verzichten und die Parteiobmannschaft bis zur Neuwahl im September ehrenamtlich bekleiden.

Gehaltsfortzahlung für Politiker

Wie funktioniert die Fortzahlung von Gehältern für Politiker und Amtsträger in Österreich?

Politikern steht in Österreich nach dem Bundesbezügegesetz eine sogenannte Bezugsfortzahlung für bis zu sechs Monate nach Ausscheiden aus dem Amt zu. Die Höhe der Fortzahlung beläuft sich auf drei Viertel des regulären Einkommens. Ein Verzicht auf das Rückkehrrecht in den Nationalrat und damit die Ablehnung seines Mandats schließt diese Regelung jedoch aus.

Mehr Informationen: Politikergehälter

Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Börse
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte als Finanzexperte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

Schlagwörter:

PolitikergehaltBezugsfortzahlungFortzahlungGehaltNationalratBundeskanzlerSebastian Kurz

Melden Sie sich zum kostenlosen Newsletter an und erhalten Sie immer aktuelle Infos und News sofort per Email.
Mehr Schlagzeilen

Alle Informationen zu den Richtlinien finden Sie hier. Kontaktieren Sie uns für Ihr Feedback!