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Rund die Hälfte der Kosten an der Tankstelle kassiert der Staat durch die Mineralölsteuer, die CO2-Bepreisung und die Umsatzsteuer. Hier liegen wohl auch die größten Entlastungshebel. Gleichzeitig liegt ein Preisdeckel auf Benzin und Diesel auf dem Tisch.
Bei Dieselpreisen von mehr 2,0 Euro pro Liter und Benzinpreisen in ähnlicher Höhe - Tendenz steigend - wächst der Druck auf die Bundesregierung nach rechtzeitigen Entlastungsmaßnahmen. Eine neuerliche Teuerungsspirale insbesondere aufgrund der hohen Energiepreise soll um jeden Preis verhindert werden.
So findet man die günstigsten Spritpreise
Der Online-Spritpreisrechner bzw. die Karte der E-Control zeigen anhand der Postleitzahl, wo man aktuell die günstigsten Preise für Diesel und Benzin findet. Dabei werden tagesaktuell die Spritpreise aus der Preisdatenbank der Tankstellen geliefert. Ausgewählt wird dabei zwischen Diesel, Super95 und CNG Erdgas.
Steuersenkung und weitere Entlastungen werden diskutiert
Nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten sind Benzin und Diesel innerhalb einer Woche um rund 20 Prozent teurer geworden. Nach einer kurzen Stabilisierung am Wochenende zogen die Preise am Montag erneut an. Zudem rechnen ExpertInnen der EZB auch mit einer neuerlich rasant steigenden Inflation innerhalb der Eurozone, wenn der aktuelle Konflikt länger andauern sollte. Die Energiepreise waren auch zuletzt der Haupttreiber der Teuerungsrate in Europa. In Wien laufen daher Gespräche über mögliche Eingriffe in den Treibstoffmarkt.
Eine Option ist die Senkung der Mineralölsteuer. Diese Forderung kam zuletzt unter anderem von der Freiheitliche Partei Österreichs sowie von Vertretern der niederösterreichischen Österreichische Volkspartei.
Der Staat kassiert derzeit einen großen Teil des Spritpreises über Steuern. Auf einen Liter Diesel entfallen rund 39,7 Cent Mineralölsteuer, bei Benzin sind es 48,2 Cent. Zusätzlich gibt es seit 2022 eine CO?-Bepreisung von etwa 12,5 Cent pro Liter. Darüber hinaus fällt noch die Umsatzsteuer von 20 Prozent auf den Nettopreis an.
Nach Berechnungen des ÖAMTC würde eine Senkung der Mineralölsteuer relativ schnell wirken. Allerdings wäre sie teuer: Ein Cent weniger Steuer auf Benzin und Diesel würde den Staat rund 100 Millionen Euro kosten.
Ein Teil dieser Kosten würde durch höhere Einnahmen bei der Umsatzsteuer ausgeglichen. Bleiben die Spritpreise auf dem derzeitigen Niveau, könnten laut ÖAMTC sogar rund 250 Millionen Euro zusätzliche Umsatzsteuer-Einnahmen entstehen.
Kritiker sehen dennoch mehrere Probleme. Auch ausländische Autofahrer, die in Österreich tanken, würden profitieren. Außerdem sparen Vielfahrer mit großen Fahrzeugen deutlich mehr als Haushalte mit geringem Verbrauch – was sowohl sozialpolitisch als auch klimapolitisch umstritten ist.
Spritpreisbremse als zweite Option
Deshalb wird innerhalb der Regierung auch eine andere Maßnahme diskutiert: eine Preisobergrenze für Benzin und Diesel. Diese könnte die Margen der Mineralölkonzerne begrenzen und extreme Preissprünge verhindern.
Vizekanzler Andreas Babler sprach sich am Montag für eine solche Spritpreisbremse aus. Unterstützung kommt auch vom Österreichischer Gewerkschaftsbund und der Arbeiterkammer. Babler argumentiert, dass der Staat stärker eingreifen müsse, damit sich extreme Preisschocks wie in der Vergangenheit nicht wiederholen.
Welche Maßnahme tatsächlich umgesetzt wird, ist derzeit offen. Klar ist jedoch: Die rasanten Preissprünge bei Energie erhöhen den politischen Druck, rasch für Entlastung zu sorgen.
Mehr Informationen: Spritpreis
