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Alle Informationen zur Höhe, zum Anspruch, dem Antrag und weiteren wichtigen Fragen und Kriterien dazu finden Sie hier online.

Anspruch auf Mindestsicherung (Sozialhilfe)

Wer hat in Österreich Anspruch auf die Mindestsicherung? Grundsätzlich jeder Bürger, der sein Vermögen bis zu einem Minimum von 4.188,80 Euro (Stand 2016) aufgebraucht hat. Ausnahmen dafür sind Wohnungen bzw. Eigentumswohnungen, die als Hauptwohnsitz genutzt werden. Auch das eigene Auto (PKW) muss verkauft werden, sofern es nicht aus beruflichen Gründen oder aufgrund einer Behinderung notwendig ist.

Demnach besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe durch die Erfüllung folgender Kriterien:

  • Das Einkommen liegt unterhalb des Standards der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“.
  • Der Bedarf wird durch eigene finanzielle Mittel abgedeckt.
  • Bereitschaft zur Arbeit bzw. zum Einsatz als Arbeitskraft muss gegeben sein.
  • Hauptwohnsitz oder dauerhafter Aufenthalt in Österreich.

Ausnahmen

Unter folgenden Kriterien müssen Personen, die Mindestsicherung beziehen, nicht arbeitswillig bzw. arbeitsbereit sein:

  • Die Person hat das Regelpensionsalter erreicht.
  • Die Person leistet eine Betreuungsleistung (Pflege) für Angehörige, die Pflegegeld mindestens der Pflegestufe 3 beziehen.
  • Die Person betreut Kinder, die das 3. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, und ist keine andere Möglichkeit zur Betreuung gegeben.
  • Die Person leistet eine Begleitung schwerstkranker Kinder bzw. Sterbebegleitung.
  • Die Person hat bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres eine Schul- oder Erwerbsausbildung (kein Studium) begonnen, die noch nicht beendet wurde.

Höhe der Mindestsicherung (Sozialhilfe)

Wie hoch ist die Mindestsicherung in Österreich? Die sogenannte bedarfsorientierte Mindestsicherung setzt sich in Österreich aus zwei Teilen zusammen: Dem Grundbetrag und dem Wohnkostenanteil. Das ergibt einen Betrag der Mindestsicherung in Höhe von insgesamt 885,47 Euro pro Monat. Für das letzte Jahr 2018 sind es 863 Euro.

Der Anspruch und die Höhe der Mindestsicherungsbezüge werden durch Einkommen, Unterhaltszahlung oder Arbeitslosengeld beispielsweise reduziert.

Lebensgemeinschaft

Personen, die in einer Lebensgemeinschaft leben, erhalten zweimal 70% des Betrag pro Monat. Somit erhalten diese Mindestsicherungsbezieher einen monatlichen Betrag in Höhe von 1.239,66 Euro für 2019. Alleinstehende Sozialhilfebezieher erhalten 100% des Betrags (885,47 Euro).

Kinder

Für Familien mit Kindern gibt es eine Staffelung der Sozialhilfe:

  • ein Kind: 221 Euro (25% des Netto- Ausgleichszulage nrichtsatzes)
  • zwei Kinder: 354 Euro (15% des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes)
  • jedes weitere Kind: 398 Euro (5% des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes)

Alleinerziehende Mindestsicherungsbezieher erhalten je Kind zusätzlich eine Bonus-Zahlung:

  • Bonus für ein Kind: 106 Euro (12% vom Ausgleichszulagenrichtsatz)
  • Bonus für zwei Kinder: 186 Euro (21% vom Ausgleichszulagenrichtsatz)
  • Bonus für drei Kinder: 239 Euro (27% vom Ausgleichszulagenrichtsatz)
  • Bonus für jedes weitere Kind: + 3% (27 Euro) vom Ausgleichszulagenrichtsatz

Personen mit Behinderung bzw. Pflegegeld

Personen mit Behinderung oder Bezieher von Pflegegeld, die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe beziehen, sollen zukünftig einen Zuschlag von 18% (159 Euro) monatlich erhalten.

Wohnkostenanteil

Wichtig: Der Wohnkostenanteil, sowie weitere Bezüge und Leistungen können sich je Bundesland in Österreich unterscheiden bzw. entsprechend höher ausfallen.

Da sich die Höhe der Leistungen soll ab 2019 nicht mehr je Bundesland unterschiedlich, sondern österreichweit einheitlich sein.

Zuwanderer

Zuwanderer mit schlechten Deutschkenntnissen, die Sozialhilfe beziehen, erhalten ab 2019 nur noch 65% der regulären Geldleistung. Das sind ab 2019 575 Euro. Die Differenz zur vollen Höhe der Mindestsicherung wird in Sachleistungen umgewandelt. Diese werden als sogenannter Arbeitsqualifizierungsbonus für Vermittelbarkeit bezeichnet, um etwa Sprachkurse zu gewährleisten.

Diese Zuwanderer müssen zuerst ihre Sprachkenntnisse nachweisen.

Mindestsicherung zurückzahlen: ja oder nein?

Schafft ein Mindestsicherungsbezieher den Wiedereinstieg in das Berufsleben, so muss die bezogene Höhe der Mindestsicherung nicht zurückgezahlt werden.

Krankenversicherung

Trotz des Bezuges einer Mindestsicherung ist man in Österreich krankenversichert und erhält demnach eine E-Card. Damit sind diese Personen von der Rezeptgebühr befreit.

Mindestsicherung trotz Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe

Eine ergänzende Mindestsicherung kann bezogen werden, wenn der Anspruch auf Notstandshilfe oder Arbeitslosengeld niedriger ist, als die Mindeststandards der sog. bedarfsorientierten Mindestsicherung, sofern kein relevantes Vermögen vorhanden ist. Man erhält in diesem Fall also zusätzlich als Ausgleich eine Mindestsicherungsleistung.

Antrag auf Mindestsicherung stellen

Je Bundesland kann der Anspruch auf diese Leistungen bei der Gemeinde, dem Magistrat oder der Bezirkshauptmannschaft gestellt werden. Zudem ist es möglich die Mindestsicherung beim Arbeitsmarktservice (AMS) in einer Geschäftsstelle direkt zu beantragen.

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Häufige Fragen und Antworten

Wie hoch ist die Sozialhilfe in Österreich?

Die Höhe der Sozialhilfe setzt sich in Österreich aus dem Grundbetrag und dem Wohnkostenanteil zusammen. Insgesamt liegt die Höhe bei 885,47 Euro.

Wer hat Anspruch auf Sozialhilfe?

Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicheurng haben allen Personen, die arbeitswillig und wohnhaft in Österreich sind, sofern das Einkommen unterhalb des Standards der Sozialhilfe liegt.

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Aktueller Stand: 10/2019 - Autor: