Tipp für deinen Steuerausgleich!
Jetzt in nur wenigen Minuten mit der neuen Steuer-App einreichen und Geld vom Finanzamt zurück holen!

Alle Informationen zur Höhe, zum Anspruch, dem Antrag und weiteren wichtigen Fragen und Kriterien dazu finden Sie hier online.

Neue Sozialhilfe ab 2020

Information

Wichtig: Der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Teile der Sozialhilfe NEU durch eine Entscheidung am 17. Dezember 2019 aufgehoben.

Tipp
Kostenlose Kreditkarte mit Bestpreisgarantie!
TF Bank
TF Bank
Kreditkarte

Mit der TF Mastercard® Gold kann weltweit gebührenfrei bezahlt und Geld behoben werden. Die zusätzliche Reiseversicherung macht sie zur idealen Reisekreditkarte.

Betroffen sind davon etwa die Regelung zu den Höchstsätzen für Kinder. In diesen sieht der VfGH eine "sachlich nicht gerechtfertigte und daher verfassungswidrige Schlechterstellung von Mehrkindfamilien".

Ab 01. Januar 2020 wird die Sozialhilfe NEU in Kraft treten und die bisher bestehende "Bedarfsorientierte Mindestsicherung" (kurz BMS) in Österreich ablösen. Durch die Neuberechnung der Sozialhilfe werden ab 2020 etwa alleinstehende Personen in Oberösterreich, die derzeit 921 Euro pro Monat an Mindestsicherung erhalten, durch das neue Sozialhilfegesetz nur noch den Richtsatz von 885 Euro pro Monat erhalten.

Tipp
Schnell und einfach in Aktien & ETFs investieren
Scalable Capital
Scalable Capital
Geldanlage

Einfach und schnell in Aktien, ETFs und Crypto investieren und von bis zu 2,6% Zinsen p.a. auf das Guthaben profitieren. Mit 600.000 Anlegern und 10+ Mrd. Euro Anlagevermögen ist Scalable einer der beliebtesten ETF-Broker.

Alle Auszahlungstermine zur Mindestsicherung (Sozialhilfe) finden Sie hier.

Anspruch auf Mindestsicherung (Sozialhilfe)

Wer hat in Österreich Anspruch auf die Mindestsicherung? Grundsätzlich jeder Bürger, der sein Vermögen bis zu einem Minimum von 4.188,80 Euro (Stand 2016) aufgebraucht hat. Ausnahmen dafür sind Wohnungen bzw. Eigentumswohnungen, die als Hauptwohnsitz genutzt werden. Auch das eigene Auto (PKW) muss verkauft werden, sofern es nicht aus beruflichen Gründen oder aufgrund einer Behinderung notwendig ist.

Demnach besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe durch die Erfüllung folgender Kriterien:

  • Das Einkommen liegt unterhalb des Standards der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“.
  • Der Bedarf wird durch eigene finanzielle Mittel abgedeckt.
  • Bereitschaft zur Arbeit bzw. zum Einsatz als Arbeitskraft muss gegeben sein.
  • Hauptwohnsitz oder dauerhafter Aufenthalt in Österreich.

Ausnahmen

Unter folgenden Kriterien müssen Personen, die Mindestsicherung beziehen, nicht arbeitswillig bzw. arbeitsbereit sein:

  • Die Person hat das Regelpensionsalter erreicht.
  • Die Person leistet eine Betreuungsleistung (Pflege) für Angehörige, die Pflegegeld mindestens der Pflegestufe 3 beziehen.
  • Die Person betreut Kinder, die das 3. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, und ist keine andere Möglichkeit zur Betreuung gegeben.
  • Die Person leistet eine Begleitung schwerstkranker Kinder bzw. Sterbebegleitung.
  • Die Person hat bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres eine Schul- oder Erwerbsausbildung (kein Studium ) begonnen, die noch nicht beendet wurde.

Höhe der Mindestsicherung (Sozialhilfe)

Wie hoch ist die Mindestsicherung in Österreich? Die sogenannte bedarfsorientierte Mindestsicherung setzt sich in Österreich aus zwei Teilen zusammen: Dem Grundbetrag und dem Wohnkostenanteil. Das ergibt einen Betrag der Mindestsicherung in Höhe von insgesamt 885,47 Euro pro Monat. Für das letzte Jahr 2018 sind es 863 Euro.

Der Anspruch und die Höhe der Mindestsicherungsbezüge werden durch Einkommen, Unterhaltszahlung oder Arbeitslosengeld beispielsweise reduziert.

Lebensgemeinschaft

Personen, die in einer Lebensgemeinschaft leben, erhalten zweimal 70% des Betrag pro Monat. Somit erhalten diese Mindestsicherungsbezieher einen monatlichen Betrag in Höhe von 1.239,66 Euro für 2019. Alleinstehende Sozialhilfebezieher erhalten 100% des Betrags (885,47 Euro).

Kinder

Für Familien mit Kindern gibt es eine Staffelung der Sozialhilfe:

  • ein Kind: 221 Euro (25% des Netto- Ausgleichszulage nrichtsatzes)
  • zwei Kinder: 354 Euro (15% des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes)
  • jedes weitere Kind: 398 Euro (5% des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes)

Alleinerziehende Mindestsicherungsbezieher erhalten je Kind zusätzlich eine Bonus-Zahlung:

  • Bonus für ein Kind: 106 Euro (12% vom Ausgleichszulagenrichtsatz)
  • Bonus für zwei Kinder: 186 Euro (21% vom Ausgleichszulagenrichtsatz)
  • Bonus für drei Kinder: 239 Euro (27% vom Ausgleichszulagenrichtsatz)
  • Bonus für jedes weitere Kind: + 3% (27 Euro) vom Ausgleichszulagenrichtsatz

Personen mit Behinderung bzw. Pflegegeld

Personen mit Behinderung oder Bezieher von Pflegegeld, die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe beziehen, sollen zukünftig einen Zuschlag von 18% (159 Euro) monatlich erhalten.

Wohnkostenanteil

Wichtig: Der Wohnkostenanteil, sowie weitere Bezüge und Leistungen können sich je Bundesland in Österreich unterscheiden bzw. entsprechend höher ausfallen.

Da sich die Höhe der Leistungen soll ab 2019 nicht mehr je Bundesland unterschiedlich, sondern österreichweit einheitlich sein.

Zuwanderer

Zuwanderer mit schlechten Deutschkenntnissen, die Sozialhilfe beziehen, erhalten ab 2019 nur noch 65% der regulären Geldleistung. Das sind ab 2019 575 Euro. Die Differenz zur vollen Höhe der Mindestsicherung wird in Sachleistungen umgewandelt. Diese werden als sogenannter Arbeitsqualifizierungsbonus für Vermittelbarkeit bezeichnet, um etwa Sprachkurse zu gewährleisten.

Diese Zuwanderer müssen zuerst ihre Sprachkenntnisse nachweisen.

Mindestsicherung zurückzahlen: ja oder nein?

Schafft ein Mindestsicherungsbezieher den Wiedereinstieg in das Berufsleben, so muss die bezogene Höhe der Mindestsicherung nicht zurückgezahlt werden.

Krankenversicherung

Trotz des Bezuges einer Mindestsicherung ist man in Österreich krankenversichert und erhält demnach eine E-Card. Damit sind diese Personen von der Rezeptgebühr befreit.

Mindestsicherung trotz Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe

Eine ergänzende Mindestsicherung kann bezogen werden, wenn der Anspruch auf Notstandshilfe oder Arbeitslosengeld niedriger ist, als die Mindeststandards der sog. bedarfsorientierten Mindestsicherung, sofern kein relevantes Vermögen vorhanden ist. Man erhält in diesem Fall also zusätzlich als Ausgleich eine Mindestsicherungsleistung.

Antrag auf Mindestsicherung stellen

Je Bundesland kann der Anspruch auf diese Leistungen bei der Gemeinde, dem Magistrat oder der Bezirkshauptmannschaft gestellt werden. Zudem ist es möglich die Mindestsicherung beim Arbeitsmarktservice (AMS) in einer Geschäftsstelle direkt zu beantragen.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung je Bundesland

Die Mindestsicherung wird je Bundesland unterschiedlich geregelt.

Salzburg

Link: http://www.mindestsicherung-salzburg.at/home.html

Wien

Link: https://www.wien.gv.at/gesundheit/leistungen/mindestsicherung/

Tirol

Link: http://www.mindestsicherungtirol.at/

Burgenland

Link: https://www.burgenland.at/themen/soziales/mindestsicherung/anspruch/

Kärnten

Link: https://www.ktn.gv.at/Service/Formulare-und-Leistungen/GS-L67

Steiermark

Link: https://www.verwaltung.steiermark.at/

Niederösterreich

Link: www.noe.gv.at

Oberösterreich

Link: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/13846.htm

Vorarlberg

Link: http://www.mindestsicherungvorarlberg.at/

Für Anträge oder genauere Informationen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe wenden Sie sich direkt an das zuständige Magistrat oder die Bezirkshauptmannschaft.

VfGH hebt Sozialhilfe 2020 auf

In einer Entscheidung am 17. Dezember 2019 hob der VfGH Teile der Sozialhilfe-Reform auf. (Bericht des Verfassungsgerichtshofs)

Neue App für den Steuerausgleich!
Mit taxefy holen sich ArbeitnehmerInnen durchschnittlich 912 Euro pro Jahr vom Finanzamt zurück.
4,9 / 5
Disclaimer (Produktplatzierungen & Werbung)

Viele oder alle der hier vorgestellten Produkte stammen von unseren Partnern, die uns entschädigen. Dies kann Einfluss darauf haben, über welche Produkte wir schreiben und wo und wie das Produkt auf einer Seite erscheint. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf unsere Bewertungen. Unsere Meinung ist unsere eigene.

Kostenlose News und Tipps!
Erhalte aktuelle News und Finanz-Tipps monatlich per E-Mail!

Häufige Fragen und Antworten

Wie hoch ist die Sozialhilfe in Österreich?

Die Höhe der Sozialhilfe setzt sich in Österreich aus dem Grundbetrag und dem Wohnkostenanteil zusammen. Insgesamt liegt die Höhe bei 885,47 Euro.

Wer hat Anspruch auf Sozialhilfe?

Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicheurng haben allen Personen, die arbeitswillig und wohnhaft in Österreich sind, sofern das Einkommen unterhalb des Standards der Sozialhilfe liegt.

Aktuelle Nachrichten:

Schlagzeilen und News:

Neuer 60-Euro-Zuschuss könnte sich erneut verzögern

Hundertausende Menschen in Österreich warten bereits seit Juli auf die Auszahlung des neuen 60-Euro-Zuschuss. Laut Sozialministerium ist eine Überweisung frühestens ab Ende September realistisch. Nun könnte sie sich neuerlich verzögern. Alle Infos dazu findet man hier auf Finanz.at.

Neuer 60-Euro-Zuschuss kommt frühestens ab September

Viel versprochen, bislang nichts gehalten: Der für Juli angekündigte 60-Euro-Zuschuss lässt noch immer auf sich warten. Die Auszahlung soll erst ab September starten. Hunderttausende Menschen warten seit Wochen auf ihr Geld. Alle Details zur Auszahlung findet man hier auf Finanz.at.

Nach Verzögerung: Neuer Zuschuss wird bald ausbezahlt

Der neue Zuschuss von 60 Euro monatlich pro SozialhilfebezieherIn bzw. pro Kind - in Summe bis zu 1.080 Euro - sollte bereits im Juli ausbezahlt werden. Nach längerer Wartezeit dürfte diese in den nächsten Tagen nun endlich erfolgen. Wer welchen Betrag ausbezahlt bekommt und welche Ressorts zuständig sind, erfährt man hier auf Finanz.at.

Kritik an Entlastungen: 60-Euro-Zuschuss wird eingeschränkt

Bricht die Bundesregierung ihr eigenes Versprechen schon nach wenigen Tagen? Die Regierung kündigte vergangene Woche ein "großes" Entlastungspaket für Familien mit niedrigem Einkommen als Schutz vor Kinderarmut an. Doch nun wurden die angekündigten Voraussetzungen für die neuen Zuschüsse stark eingeschränkt. Damit haben viele Personen, die dieses Geld dringend benötigen würden, doch keinen Anspruch auf den 60-Euro-Zuschuss pro Monat. Alle Details findet man hier auf Finanz.at.

Mindestsicherung erhöht - Kinderbonus wird 2021 erneut ausgezahlt

Ab 2021 wird die Mindestsicherung um insgesamt 3,5 Prozent erhöht. Sie steigt damit von 917,35 Euro auf 949,46 Euro monatlich. Zusätzlich erhalten alle Empfänger von Sozialhilfe pro Kind auch 2021 einmalig 100 Euro als Kinderbonus.

Daniel Herndler
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.
Stand: 05.11.2021, 13:32 Uhr