Alle Informationen zur Höhe, zum Anspruch, dem Antrag und weiteren wichtigen Fragen und Kriterien dazu finden Sie hier online.
Neue Sozialhilfe ab 2020
Wichtig: Der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Teile der Sozialhilfe NEU durch eine Entscheidung am 17. Dezember 2019 aufgehoben.
Betroffen sind davon etwa die Regelung zu den Höchstsätzen für Kinder. In diesen sieht der VfGH eine "sachlich nicht gerechtfertigte und daher verfassungswidrige Schlechterstellung von Mehrkindfamilien".
Ab 01. Januar 2020 wird die Sozialhilfe NEU in Kraft treten und die bisher bestehende "Bedarfsorientierte Mindestsicherung" (kurz BMS) in Österreich ablösen. Durch die Neuberechnung der Sozialhilfe werden ab 2020 etwa alleinstehende Personen in Oberösterreich, die derzeit 921 Euro pro Monat an Mindestsicherung erhalten, durch das neue Sozialhilfegesetz nur noch den Richtsatz von 885 Euro pro Monat erhalten.
Alle Auszahlungstermine zur Mindestsicherung (Sozialhilfe) finden Sie hier.
Anspruch auf Mindestsicherung (Sozialhilfe)
Wer hat in Österreich Anspruch auf die Mindestsicherung? Grundsätzlich jeder Bürger, der sein Vermögen bis zu einem Minimum von 4.188,80 Euro (Stand 2016) aufgebraucht hat. Ausnahmen dafür sind Wohnungen bzw. Eigentumswohnungen, die als Hauptwohnsitz genutzt werden. Auch das eigene Auto (PKW) muss verkauft werden, sofern es nicht aus beruflichen Gründen oder aufgrund einer Behinderung notwendig ist.
Demnach besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe durch die Erfüllung folgender Kriterien:
- Das Einkommen liegt unterhalb des Standards der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“.
- Der Bedarf wird durch eigene finanzielle Mittel abgedeckt.
- Bereitschaft zur Arbeit bzw. zum Einsatz als Arbeitskraft muss gegeben sein.
- Hauptwohnsitz oder dauerhafter Aufenthalt in Österreich.
Ausnahmen
Unter folgenden Kriterien müssen Personen, die Mindestsicherung beziehen, nicht arbeitswillig bzw. arbeitsbereit sein:
- Die Person hat das Regelpensionsalter erreicht.
- Die Person leistet eine Betreuungsleistung (Pflege) für Angehörige, die Pflegegeld mindestens der Pflegestufe 3 beziehen.
- Die Person betreut Kinder, die das 3. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, und ist keine andere Möglichkeit zur Betreuung gegeben.
- Die Person leistet eine Begleitung schwerstkranker Kinder bzw. Sterbebegleitung.
- Die Person hat bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres eine Schul- oder Erwerbsausbildung (kein Studium ) begonnen, die noch nicht beendet wurde.
Höhe der Mindestsicherung (Sozialhilfe)
Wie hoch ist die Mindestsicherung in Österreich? Die sogenannte bedarfsorientierte Mindestsicherung setzt sich in Österreich aus zwei Teilen zusammen: Dem Grundbetrag und dem Wohnkostenanteil. Das ergibt einen Betrag der Mindestsicherung in Höhe von insgesamt 885,47 Euro pro Monat. Für das letzte Jahr 2018 sind es 863 Euro.
Der Anspruch und die Höhe der Mindestsicherungsbezüge werden durch Einkommen, Unterhaltszahlung oder Arbeitslosengeld beispielsweise reduziert.
Lebensgemeinschaft
Personen, die in einer Lebensgemeinschaft leben, erhalten zweimal 70% des Betrag pro Monat. Somit erhalten diese Mindestsicherungsbezieher einen monatlichen Betrag in Höhe von 1.239,66 Euro für 2019. Alleinstehende Sozialhilfebezieher erhalten 100% des Betrags (885,47 Euro).
Kinder
Für Familien mit Kindern gibt es eine Staffelung der Sozialhilfe:
- ein Kind: 221 Euro (25% des Netto- Ausgleichszulage nrichtsatzes)
- zwei Kinder: 354 Euro (15% des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes)
- jedes weitere Kind: 398 Euro (5% des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes)
Alleinerziehende Mindestsicherungsbezieher erhalten je Kind zusätzlich eine Bonus-Zahlung:
- Bonus für ein Kind: 106 Euro (12% vom Ausgleichszulagenrichtsatz)
- Bonus für zwei Kinder: 186 Euro (21% vom Ausgleichszulagenrichtsatz)
- Bonus für drei Kinder: 239 Euro (27% vom Ausgleichszulagenrichtsatz)
- Bonus für jedes weitere Kind: + 3% (27 Euro) vom Ausgleichszulagenrichtsatz
Personen mit Behinderung bzw. Pflegegeld
Personen mit Behinderung oder Bezieher von Pflegegeld, die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe beziehen, sollen zukünftig einen Zuschlag von 18% (159 Euro) monatlich erhalten.
Wohnkostenanteil
Wichtig: Der Wohnkostenanteil, sowie weitere Bezüge und Leistungen können sich je Bundesland in Österreich unterscheiden bzw. entsprechend höher ausfallen.
Da sich die Höhe der Leistungen soll ab 2019 nicht mehr je Bundesland unterschiedlich, sondern österreichweit einheitlich sein.
Zuwanderer
Zuwanderer mit schlechten Deutschkenntnissen, die Sozialhilfe beziehen, erhalten ab 2019 nur noch 65% der regulären Geldleistung. Das sind ab 2019 575 Euro. Die Differenz zur vollen Höhe der Mindestsicherung wird in Sachleistungen umgewandelt. Diese werden als sogenannter Arbeitsqualifizierungsbonus für Vermittelbarkeit bezeichnet, um etwa Sprachkurse zu gewährleisten.
Diese Zuwanderer müssen zuerst ihre Sprachkenntnisse nachweisen.
Mindestsicherung zurückzahlen: ja oder nein?
Schafft ein Mindestsicherungsbezieher den Wiedereinstieg in das Berufsleben, so muss die bezogene Höhe der Mindestsicherung nicht zurückgezahlt werden.
Krankenversicherung
Trotz des Bezuges einer Mindestsicherung ist man in Österreich krankenversichert und erhält demnach eine E-Card. Damit sind diese Personen von der Rezeptgebühr befreit.
Mindestsicherung trotz Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe
Eine ergänzende Mindestsicherung kann bezogen werden, wenn der Anspruch auf Notstandshilfe oder Arbeitslosengeld niedriger ist, als die Mindeststandards der sog. bedarfsorientierten Mindestsicherung, sofern kein relevantes Vermögen vorhanden ist. Man erhält in diesem Fall also zusätzlich als Ausgleich eine Mindestsicherungsleistung.
Antrag auf Mindestsicherung stellen
Je Bundesland kann der Anspruch auf diese Leistungen bei der Gemeinde, dem Magistrat oder der Bezirkshauptmannschaft gestellt werden. Zudem ist es möglich die Mindestsicherung beim Arbeitsmarktservice (AMS) in einer Geschäftsstelle direkt zu beantragen.
Bedarfsorientierte Mindestsicherung je Bundesland
Die Mindestsicherung wird je Bundesland unterschiedlich geregelt.
Salzburg
Link: http://www.mindestsicherung-salzburg.at/home.html
Wien
Link: https://www.wien.gv.at/gesundheit/leistungen/mindestsicherung/
Tirol
Link: http://www.mindestsicherungtirol.at/
Burgenland
Link: https://www.burgenland.at/themen/soziales/mindestsicherung/anspruch/
Kärnten
Link: https://www.ktn.gv.at/Service/Formulare-und-Leistungen/GS-L67
Steiermark
Link: https://www.verwaltung.steiermark.at/
Niederösterreich
Link: www.noe.gv.at
Oberösterreich
Link: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/13846.htm
Vorarlberg
Link: http://www.mindestsicherungvorarlberg.at/
Für Anträge oder genauere Informationen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe wenden Sie sich direkt an das zuständige Magistrat oder die Bezirkshauptmannschaft.
VfGH hebt Sozialhilfe 2020 auf
In einer Entscheidung am 17. Dezember 2019 hob der VfGH Teile der Sozialhilfe-Reform auf. (Bericht des Verfassungsgerichtshofs)
Weitere Informationen zum Thema "Arbeitslos":
Häufige Fragen und Antworten
Wie hoch ist die Sozialhilfe in Österreich?
Die Höhe der Sozialhilfe setzt sich in Österreich aus dem Grundbetrag und dem Wohnkostenanteil zusammen. Insgesamt liegt die Höhe bei 885,47 Euro.
Wer hat Anspruch auf Sozialhilfe?
Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicheurng haben allen Personen, die arbeitswillig und wohnhaft in Österreich sind, sofern das Einkommen unterhalb des Standards der Sozialhilfe liegt.
Aktuelle Nachrichten:
Schlagzeilen und News:
Mindestsicherung erhöht - Kinderbonus wird 2021 erneut ausgezahlt
Ab 2021 wird die Mindestsicherung um insgesamt 3,5 Prozent erhöht. Sie steigt damit von 917,35 Euro auf 949,46 Euro monatlich. Zusätzlich erhalten alle Empfänger von Sozialhilfe pro Kind auch 2021 einmalig 100 Euro als Kinderbonus.
