Die neue ORF-Haushaltsabgabe wird am Mittwoch im Nationalrat final beschlossen. Zuvor sorgte sie bereits für viel Diskussion - obwohl sie für viele Haushalte günstiger ausfallen wird als die bisherige Rundfunkgebühr.
Mit 15,30 Euro pro Monat fällt die neue Haushaltsabgabe um 3,29 Euro günstiger aus als die GIS-Gebühr. Pro Jahr sind das 183,60 Euro für jeden Haushalt. Dazu kommen jedoch, wie auch bisher, bestimmte Länderabgaben, die sich je Bundesland unterscheiden. Der neue Betrag wird hingegen von der Mehrwertsteuer und dem Bundesbeitrag befreit.
In Kärnten ist die Landesabgabe mit 5,10 Euro am höchsten, gefolgt von der Steiermark und Salzburg mit je 4,70 Euro. Im Burgenland sind es noch 4,59 Euro, in Wien 4,41 Euro und in Tirol 3,06 Euro. Keine Länderabgabe wird in Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg eingehoben.
Wer von der ORF-Haushaltsabgabe befreit ist
Von der neuen Haushaltsabgabe (auch "ORF-Gebühr" genannt) sind jene Haushalte befreit, die auch bisher über eine Befreiung von Rundfunkgebühren verfügen. Alle übrigen Haushalte - gleich ob mit Empfangsgerät oder ohne - müssen den Betrag entrichten.
Zudem soll der Beitrag nur von Hauptwohnsitzen eingehoben werden. Nebenwohnsitze sind ausgenommen und somit ebenfalls "befreit".
Alle Details zur Befreiung von der ORF-Haushaltsabgabe findet man hier auf Finanz.at.
Einnahmen steigen, Abgabe wird pro Haushalt günstiger
Der Grund für diese Änderung ist ein Entscheid des Verfassungsgerichtshof (VfGH), der die bisherige Regelung der GIS-Gebühr als rechtswidrig erachtet. Rund 525.000 Haushalte und etwa 100.000 Firmen, die bisher keine Rundfunkgebühr bezahlt haben, müssen die Abgabe nach dieser Neuregelung ab 2024 bezahlen.
Durch die neu Haushaltsabgabe steigen die Budgetmittel des ORF aufgrund der Mehreinnahmen an, der zu zahlende Betrag pro Haushalt sinkt hingegen.
Mehr Informationen: ORF-Haushaltsabgabe
