Wer in Österreich vor hat einen Wohnsitz zu begründen oder von Kindes Bein an im Land der Berge aufwächst, unterliegt der sogenannten Meldepflicht. Diese Meldepflicht umfasst die Verpflichtung den Wohnsitz, bei Neubegründung oder Änderung, bei der zuständigen Meldebehörde bekannt zu geben. Dies muss innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen, da ansonsten die gesetzliche Meldepflicht als nicht erfüllt angesehen wird und es zu einer Verwaltungsübertretung kommen kann.

Jedoch ist diese Meldepflicht nicht die einzige Pflicht, die mit der Begründung eines Wohnsitzes in Zusammenhang steht. Nur wenige sind sich darüber im Klaren, dass es gemäß dem Österreichischen Rundfunk eine Verpflichtung zur Anmeldung der Empfangsgeräte gibt. Die zuständige Stelle in diesem Zusammenhang ist das Gebühren Info Service, auch kurz GIS genannt.

Was ist die GIS?

Die GIS ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des ORF und ist durch das Rundfunkgebührengesetz mit dem Management genau jener Gebühren betraut.

Gebühren und Kosten

Die Gebühren setzen sich dabei sowohl aus Radio- als auch Fernsehgebühren zusammen und unterscheiden sich je nach österreichischem Bundesland. Beispielsweise ist die GIS Gebühr in Oberösterreich mit 20,93 € wesentlich geringer als in Wien mit 26,33 €. Geschuldet ist dieser Umstand der unterschiedlichen Landesabgabe, die im Rahmen der Erhebung erfolgt.

Denn die GIS Gebühr kommt, wie oftmals fälschlicherweise angenommen, nicht zu Gänze dem ORF zugute. Nach Abzug der Landesabgabe verbleiben im Schnitt 16,78€ dem ORF, womit in weiterer Folge die Eigenproduktionen, Sendeanlagen, technischen Ausstattungen, Landesstudios und Lizenzen bezahlt werden.

Wann beginnt und endet die Gebührenpflicht?

Die Pflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monates, an dem ein Fernsehgerät, oder auch Radio, an einem Standort aufgestellt wird. Eine Erlöschung der Pflicht hingegen tritt erst mit dem Ende jenes Monats in Kraft, in dem die Abmeldung bei der GIS einlangt.

Unter der Bezeichnung Standort werden dabei all jene Orte verstanden, an dem Rundfunkeinrichtungen betrieben aber auch betriebsbereit gehalten werden. Darunter fallen sowohl Hauptwohnsitze als auch Nebenwohnsitze.

Was muss angemeldet werden?

Wenn sich im persönlichen Haushalt sogenannte Rundfunktechnologien befinden, so werden diese als Rundfunkempfangseinrichtungen bezeichnet und führen zu einer Melde- und Gebührenpflicht.

Einfach bezeichnet versteht man darunter klassische Fernsehgeräte, die mittels Kabel oder Satellit verwendet werden. An dieser Stelle kommt es oftmals zu der Annahme, dass die Gebührenpflicht erst dann entsteht, wenn die Sender des ORF aktiv genutzt werden. Doch das ist nicht der Fall. Unabhängig von der Nutzung ist der tatsächliche Besitz eines Empfangsgerätes ausreichend, um die Gebührenpflicht zu begründen. Ebenso spielt es keine Rolle, ob der Fernseher erst nach Erwerb einer Fernsehkarte genutzt werden kann.

Seitens des Gebühren Information Services wird es so argumentiert, dass die Gebührenpflicht auch dann entsteht, wenn ein sich im Besitz befindliches Rundfunkgerät mit wenig Aufwand in einen aktiven Zustand versetzt werden kann. Ein nicht empfangsbereites Gerät schützt daher nicht vor der Gebührenpflicht.

Eine Melde- und Gebührenpflicht gilt hingegen nicht bei herkömmlichen Computern, außer wenn diese mit einer TV-Karte ausgestattet sind. Im Jahr 2015 gab es seitens des Obersten Gerichts ein Urteil, worin Computer, ohne TV-Karte, von der Gebührenpflicht ausgenommen sind. Denn leider kam es nicht selten zu der Aussage, dass alle Computer, unabhängig von ihrer technischen Ausformung, angemeldet werden müssen.

Besitzt man weder Fernseher noch Computer, so greift die Meldepflicht auch bei Radios. Davon ausgenommen sind jedoch Autoradios.

Befreiungen von der Rundfunkgebühr

Eine tatsächliche Befreiung ist nur in wenigen Fällen möglich. Zum einen, wenn es tatsächlich keine Geräte an dem Standort gibt oder wenn es eine ausreichend soziale Bedürftigkeit gibt, wodurch eine Befreiung beantragt werden kann. Diese soziale Bedürftigkeit wird in der Regel ausgehend vom Haushaltsnettoeinkommen berechnet und liegt seit Beginn 2018 bei einer Grenze von 1018,55 €. Sobald das Haushaltsnettoeinkommen diese Grenze übersteigt, entfällt auch die Bedürftigkeit. Unter dem Einkommen werden die Einkommen Aller im Haushalt lebender Personen gezählt.

Falsche Auskunft

Der erste Berührpunkt mit dem Gebühren Information Service entsteht oftmals nach der Wohnsitzmeldung bei der zuständigen Behörde. Wenige Tage danach liegt im Postkasten schon der erste Brief, der um Bekanntgabe möglicher Empfangseinrichtungen bittet. Ebenso kann es vorkommen, dass die GIS in Form physischer Mitarbeiter an der Haustür klingelt und die gemachten Angaben kontrolliert.

An dieser Stelle sei klar hervorgehoben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIS keine Befugnis haben, die aufgesuchte Wohnung ohne Zustimmung zu betreten. Diese Zustimmung muss klar und deutlich durch den Wohnungsbesitzer erfolgen.

In der Vergangenheit, und leider noch heute, führt dies nicht selten zu unangenehmen Zwischenfällen. Manche Wohnungsbesitzer berichten davon, dass sich Mitarbeiter unter Androhung von Strafe oder Einschüchterung Zugang zur Wohnung verschafft haben. Ob dies tatsächlich der Wahrheit entspricht, soll nicht weiter behandelt werden, trotzdem verdient es einen entsprechenden Hinweis, dass dem Mitarbeiter der Zutritt verweigert werden darf.

Nur in Zusammenwirken mit der Exekutive darf der Zutritt verlangt werden.

Strafe bei Falschmeldung

Sind die gemachten Angaben über den Besitz einer Rundfunkeinrichtung falsch und wird dies durch die GIS bewiesen, so verwirklicht der Wohnungsbesitzer eine sogenannte Verwaltungsübertretung. Diese Verwaltungsübertretung ist mit einer Strafe von knapp über 2000 € beziffert und wird mittels Bescheid zugestellt.

Vorsätzlich zu lügen ist daher kein empfohlenes Mittel, um die Rundfunkgebühren zu umgehen. Vielmehr sollte der Kontakt mit dem Gebühren Information Service gesucht werden und die Möglichkeiten einer Befreiung geklärt werden.