Neo-Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) möchte den Kurs seines Vorgängers Sebastian Kurz (ÖVP) in Sachen Arbeitsmarkt-Politik fortsetzen. So soll etwa die Notstandshilfe wieder auf 92 Prozent des Arbeitslosengeldes reduziert werden. Die Anhebung der Notstandshilfe wurde aufgrund der Corona-Pandemie befristet bis September beschlossen.
Gegenüber der Tageszeitung "Heute" sagte Schallenberg dazu: "Ja, der Kurs wird jedenfalls fortgesetzt. Ich bin der Meinung, dass das, was in der Koalition außer Streit gestellt wurde, umgesetzt werden muss." Die Maßnahmen seien Teil des Regierungsprogramms und sollen demnach auch umgesetzt werden.
Kritik an dieser Senkung der Notstandshilfe gibt es seitens der Arbeiterkammer Österreich. Laut AK würde das massive Einbußen für rund 200.000 Haushalte zur Folge haben.
Degressives Modell für Arbeitslosengeld geplant
Bereits vor wenigen Wochen hatte sich Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) ebenfalls zur Situation am Arbeitsmarkt zu Wort gemeldet. Man könne bei der aktuellen Entwicklung jedem Arbeitslosen "ein Angebot machen".
In Bezug auf die Reform des Arbeitslosengeldes sprach sich Kocher für ein degressives Modell aus. Dieses sieht eine stufenweise Anpassung des Arbeitslosengeldes vor. Der Betrag wäre also zu Beginn höher ausfallen und nach einiger Zeit abnehmen. Jedenfalls soll das Arbeitslosengeld jedoch "nicht unter 55 Prozent sinken", so Kocher.
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