23.05.2019, 10:00 Uhr | von | Steuern

Österreich wählt im September einen neuen Nationalrat. Aber was kostet eine vorgezogene Nationalratswahl eigentlich? Und welche Partei kann sich derzeit einen neuen Wahlkampf überhaupt leisten? Das weiß wohl noch niemand so genau. Sicher ist nur, dass für die Neuwahlen wieder einige Millionen an Steuergeld ausgegeben werden.

Vorgezogene Nationalratswahl: So teuer sind Neuwahlen in Österreich
Bild: pixabay.com / mohamed_hassan

Dass es in Österreich im September 2019 zu vorgezogenen Nationalratswahlen kommen wird, steht bereits seit einigen Tagen fest. Doch das könnte nicht alle Parteien freuen.

Aufgrund des immer noch andauernden EU-Wahlkampfes und der Nationalratswahl 2017, die mit sehr hohen Kosten für alle politischen Parteien verbunden war, könnten finanzielle Schwierigkeiten auf die Parteien zukommen.

Besonders die Grünen, die seit 2017 nicht mehr im Nationalrat vertreten sind, dürften Probleme bei der Wahlkampffinanzierung haben. Aber auch die FPÖ, die noch dazu einen sehr langen Bundespräsidentenwahlkampf zu führen hatte, dürfte finanziell angeschlagen sein.

Was kostet die Nationalratswahl den Steuerzahler?

Eine Nationalratswahl ist finanziell nicht gerade ein günstiges Unterfangen. Wer denkt, dass lediglich die Parteien Kosten zu tragen haben, der irrt.

Laut Bundeswahlleiter Robert Stein belaufen sich die Kosten für eine reguläre Nationalratswahl für den Bund auf rund 6,5 Millionen Euro. Dazu kommen noch in etwa dieselben Kosten für Gemeinden und Länder. Das wären damit rund 12 Millionen Euro an Steuergeld.

Aber auch die Ausgaben der Parteien werden zum größten Teil mit Steuern finanziert. Wer denkt, dass FPÖ, ÖVP, SPÖ und die anderen Parteien nur durch ihre Parteispenden wahlkämpfen, wird eines besseren belehrt. Auch die Parteienförderung spielt dabei eine große Rolle.

Man kann also annehmen, dass eine bundesweite Wahl, wie die vorgezogene Nationalratswahl am 15. Sepemteber, den Steuerzahler zwischen 15 und 20 Millionen Euro kosten werden.

"Wahlzuckerl"

Mehrfach mussten die Österreicherinnen und Österreicher bereits erleben, wie kurz vor einer Wahl im Parlament noch zügig neue Beschlüsse und Gesetze gefasst und entschieden wurden, die dem Staat langfristig ein tiefes finanzielles Loch hinterließen. Derartige "Wahlzuckerl" sind keine Seltenheit - vor allem bei vorgezogenen Wahlen zeigt man sich gerne spendabel, was teure Gesetze betrifft.

Die NEOS haben unterdessen angekündigt, einen sogenannten "Pakt der Verantwortung" zu unterzeichnen, der eben diese Zuckerl unterbinden soll. Auch alle anderen Parteien sollen sich, laut NEOS, daran beteiligen.

Wer profitiert am meisten von Neuwahlen?

Vor allem Medien profitieren finanziell am meisten von vorgezogenen Nationalratswahlen. Besondes die Kosten für Inserate und Werbeeinschaltungen in Print- und Online-Medien sind für wahlwerbende Parteien enorm. Die Ausgaben der Parteien belaufen sich für derartige Inserate insgesamt im zweistelligen Millionenbetrag.

Wahlkampfobergrenzen

Unklar ist, ob auch dieses Mal einige Parteien die Wahlkampfobergrenze von sieben Millionen Euro überschreiten werden. Bei den letzten Nationalratswahlen 2017 hatten die ÖVP mit knapp 13 Millionen Euro und die FPÖ mit 10,7 Millionen deutlich mehr Geld ausgegeben, als erlaubt, wie die Wiener Zeitung berichtet. Der designierte FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer hat in einem Interview jedoch bereits angekündigt, die Obergrenze künftig um jeden Preis einhalten zu wollen.

Mehr Informationen: Steuern

aktualisiert: 23.05.2019, 14:48 Uhr
Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Börse
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte als Finanzexperte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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