30.06.2020, 10:00 Uhr | von | Steuern

Ab Juli gelten in Österreich neue Fristen, Steuersenkungen und Maßnahmen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Krise.

Steuern und Kurzarbeit: Diese Regelungen gelten ab 01. Juli
Bildquelle: Finanz.at (Montage) | Gehalt für Arbeitnehmer und Arbeiter

Ab 01. Juli gelten viele neue Fristen und Maßnahmen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Österreich. Einige Umsetzungen müssen in den nächsten Tagen erst im National- und Bundesrat beschlossen werden, sollen anschließend jedoch rückwirkend gelten.

Verlängerung der Kurzarbeit

Die Kurzarbeit ist derzeit auf maximal sechs Monate beschränkt. Zunächst wird ein Zeitraum von drei Monaten gewährt und eine Verlängerung auf weitere drei Monate ermöglicht. Der Antrag auf Verlängerung kann auch rückwirkend gestellt werden, muss ab 01. Juli jedoch spätestens drei Wochen nach dem geplanten Beginn der Kurzarbeitsverlängerung eingebracht werden.

Seit Anfang Juni 2020 muss bei einer Verlängerung der Kurzarbeitsphase über das dritte Monat hinaus zudem eine neue Sozialpartnervereinbarung (SPV 2) verwendet werden.

Schaumweinsteuer fällt

Ab 01. Juli wird auch der Steuersatz für die Schaumweinsteuer auf null gesetzt. Die seit 2014 wieder eingeführte Steuer auf alle in Österreich hergestellten oder aus dem Ausland importierten Schaumweine von 100 Euro je Hektoliter fällt damit bereits 2020.

Eine Abschaffung wäre ohnehin bis 2024 geplant gewesen. Diese Reduktion der Steuer gilt für alle Schaumweine, die ab 01. Juli hergestellt oder importiert werden. Für bereits davor eingeführte oder produzierte Produkte kann eine Erstattung oder Vergütung beantragt werden.

Rückerstattung der Dienstgeberkosten für Risikogruppen-Freistellung

Für alle Angestellten bzw. Arbeitnehmer, die seit 06. Mai 2020 aufgrund eines Covid-19-Risiko-Attests vom Dienst freigestellt wurden bei gleichzeitiger Fortzahlung des Gehalts, werden die Lohnkosten und Lohnnebenkosten erstattet. Die Anträge für diese Rückerstattung seitens des Arbeitgebers müssen spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung eingebracht werden. Zuständig dafür ist die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK).

Betrag für abgabenfreie Gutscheine an Arbeitnehmer wird erhöht

Freiwillige Sozialzuwendungen vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer im Betrieb, wie etwa abgabenfreie Essensgutscheine, sind bisher auf 4,40 Euro pro Arbeitstag begrenzt. Ab 01. Juli wird die Höhe der Zuwendungen auf bis zu 8 Euro pro Tag erhöht. Diese Erhöhung gilt nur für Gutscheine auf Mahlzeiten, die am Arbeitsplatz oder in einer Gaststätte zur Konsumation verwendet werden.

Für steuer- und sozialversicherungsbeitragsfreie Gutscheine, die etwa auch für Lebensmittel oder andere, nicht sofort konsumierte Güter verwendet werden, gilt am 01. Juli eine maximale Höhe von 2 Euro. Bisher waren diese Gutscheine und Zuwendungen auf 1,10 Euro begrenzt.

Senkung der Umsatzsteuer für Speisen und Getränke

Die Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie auf 5 Prozent soll ab 01. Juli bis einschließlich 31. Dezember 2020 gelten. Sie liegt dem Parlament zur Beschlussfassung vor und muss anschließend am 02. Juli noch den Bundesrat passieren. Die Reduktion der Umsatzsteuer soll rückwirkend gelten und damit die von der Coronakrise besonders betroffene Gastronomie unterstützen.

Weitere Maßnahmen werden folgen

Zusätzlich zu den ab 01. Juli geltenden Maßnahmen, sollen weitere steuerliche Entlastungen und Umsetzungen folgen. Ab 13. Juli wird beispielsweise der Kinderzuschuss von 100 Euro pro Kind automatisch an jene Familien ausbezahlt, die derzeit Arbeitslosengeld, Mindestsicherung oder Notstandshilfe beziehen.

Außerdem wurde bereits angekündigt, dass die Bundesregierung Teile der für 2021 geplanten Steuerreform vorziehen werde. Der erste Schritt soll die Senkung der ersten Stufe der Lohnsteuertabelle von derzeit 25 auf 20 Prozent sein. Damit sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Eine Umsetzung ist noch für 2020 geplant.

Daniel Herndler
Email: dh@finanz.at
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Experte für Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Börse
Redaktion | Kontakt | Twitter: @DanielHerndler | Salzburg
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.

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