Eine Grundsicherung, die pro Kind monatlich im Durchschnitt eine bis zu 300 Euro höhere Familienbeihilfe - je nach Einkommenshöhe - bringen soll: Dieser Vorschlag wird seit kurzem in Österreich wild diskutiert. Wie die Tageszeitung Heute berichtet, soll Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser bereits einen konkreten Plan für diese landesweite Kindergrundsicherung ausgearbeitet haben.
Der Haken daran: Die Kosten müssten sich der Bund und das Land Kärnten teilen. Diese würden sich insgesamt auf 50 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Somit würde der Bund eine Summe von 25 Millionen Euro übernehmen müssen.
Finanzierung als Knackpunkt
Und genau daran könnte das Vorhaben zur Kindergrundsicherung letztlich scheitern. SPÖ-Chef Andreas Babler unterstützt diesen Vorschlag und möchte Kärnten dabei als Vorbild für ganz Österreich nehmen. Alleine in Kärnten soll es laut LH Kaiser rund 17.000 armutsgefährdeter Kinder geben.
Österreichweit schätzen Samariterbund und Volkshilfe die Zahl auf derzeit rund 350.000 Kinder, die von Armut betroffen oder akut armutsgefährdet sind.
Regierungshilfe gegen Kinderarmut weiterhin verzögert
Für eben diese armutsgefährdeten Kinder und Familien hatte die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen bereits im Juni ein neues Anti-Teuerungspaket auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind unter anderem Zahlungen von 60 Euro monatlich pro Kind für Familien mit Sozialhilfebezug bzw. niedrigem Einkommen.
Diese wurde in einer groß-inszenierten Pressekonferenz ab Juli versprochen. Bei den Betroffenen angekommen ist jedoch noch nichts. Aus dem Sozialministerium heißt es, man erwarte die erste Auszahlung frühestens ab Ende September. Finanz.at hat darüber berichtet.
Gratis-Kinderbetreuungsplatz
Laut Landeshauptmann Peter Kaiser wird der Besuch von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ab Herbst in ganz Kärnten zudem gratis. Das soll Familien durchschnittlich eine Einsparung von 4.000 Euro jährlich bringen. Weiters werden auch die Gehälter von PädagogInnen um bis zu 40 Prozent erhöht, wie Heute berichtet.
Ob das Modell der Kindergrundsicherung und damit eine um rund 300 Euro höhere Familienbeihilfe pro Monat und Kind in ganz Österreich - oder auch nur in Kärnten - je umgesetzt werden wird, ist aufgrund der Finanzierung höchst fraglich.
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