In Österreich fordern so gut wie alle politischen Parteien eine sogenannte CO2-Steuer mit Ausnahme der FPÖ. Die Freiheitlichen haben diese Forderung bisher vermissen lassen. Durch den Wechsel an der Parteispitze der FPÖ könnte der neue Parteivorsitzende Norbert Hofer nun auch umdenken und für eine CO2-Abgabe plädieren. Immerhin nennt die FPÖ für den kommenden Wahlkampf den Klimaschutz als eines ihrer Kernthemen.
ÖVP gegen neue Steuern
Die ÖVP ist zwar grundsätzlich für den Klimaschutz, will jedoch keine nationale CO2-Steuer einführen, wie Sebastian Kurz noch im Mai verkündete. "Habe nicht vor, Bürger zusätzlich zu belasten", so Ex-Kanzler Kurz noch vor wenigen Wochen. Klimaschutzmaßnahmen müsse man auf EU-Ebene treffen.
SPÖ, NEOS, Liste Jetzt und die Grünen, die wieder zur Nationalratswahl im September antreten werden, sind für eine derartige Umweltsteuer. Auch Experten für Klimaschutz unterstützen diese Forderung seit Jahren - nicht nur in Österreich.
Die Bevölkerung ist geteilter Meinung
Erst im April ergab eine Umfrage von Unique Research für das Nachrichtenmagazin "profil", dass rund 50% der Bürger gegen eine derartige Steuer sind. Nur 40% sprachen sich deutlich für eine CO2-Abgabe aus. Der Rest enthielt sich einer Meinung. Besonders hohe Ablehnung herrscht unter den FPÖ-Wähler. Die haben sich laut Umfrage mit 64 Prozent dagegen ausgesprochen.
Was ist eine CO2-Steuer eigentlich?
Die Kohlenstoffsteuer oder besser gesagt die CO2-Steuer, ist eine Steuer, die zugunsten der Umwelt geschaffen wurde. Mit der Versteuerung werden die Dinge verteuert, die Emissionen verursachen, sodass sparsamer damit umgegangen wird. Damit dient die CO2-Steuer, die auf allgemeine Treibhausgase und vor allem auf Kohlendioxid gemünzt wird, dazu, der globalen Erderwärmung sowie der Versauerung aller Meere entgegenzusteuern. Die Folge ist eine deutliche Senkung des Kohlenstoffdioxidgehalts in der Luft. Zudem soll mit diesen Dingen bewusster umgegangen werden.
Allerdings ist CO2-Steuer nicht gleich CO2-Steuer, denn in verschiedenen Ländern gibt es verschiedene Gesetze. Die Abgaben variieren dabei in den unterschiedlichen Ländern in der Höhe, der Verteilung und teilweise auch in den Dingen, die besteuert werden. Auch gegebenenfalls weitere bestehende Gesetzesanpassungen wie Eingrenzungen der betroffenen Steuerzahler und Senkung anderer Steuern variieren von Land zu Land. Dabei hat jedes Land seine Regelungen und auch seine unterschiedliche Höhe der Besteuerung selbst. Außerdem gibt es in manchen Ländern gesonderte Abgaben - diese sind keine Steuern, aber der CO2-Steuer ähnlich.
Wie eine CO2-Steuer aussehen könnte
Die CO2-Steuer müssen die Personen und Unternehmen bezahlen, die Emissionen verursachende Produkte kaufen oder verkaufen. Dazu zählen zum Beispiel fossile Brennstoffe, wie Diesel, Benzin, Kerosin, Gas und Kohle. Im Grunde bezahlt dadurch jeder die CO2-Steuer, da, selbst wenn der Verbraucher das Produkt nicht direkt kauft, es von Firmen auf den Verbraucher übertragen wird. Das heißt, mit der CO2-Steuer bezahlen nicht nur Autofahrer mehr für ihren Kraftstoff, sondern auch die Mieter mehr für die Heizkosten. Auch Urlaube mit Flug sind teurer, da Flugzeuge mit Kerosin fliegen. Das Gleiche gilt im Prinzip für alles, was man kaufen kann, denn Dinge müssen transportiert werden, egal ob es der Saft aus Frankreich oder der Stuhl aus Kanada ist. Die Transporteure benötigen für die Fahrt oder den Flug Kraftstoff und wenn dieser teurer wird, muss am Ende der Verbraucher auch mehr bezahlen.
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Die Auswirkungen der Steuer sowie die Frage wer die CO2-Steuer bezahlen muss können aber nicht auf alle Länder bezogen gleich beantwortet werden. Da jedes Land, das die CO2-Steuer oder eine ähnliche Abgabe eingeführt hat, verschiedene Regelungen und Gesetze zur CO2-Steuer besitzt, kann es hierbei große Unterschiede geben.
In Österreich will die ÖVP etwa keine Umweltabgabe, um die Bürher nicht mit neuen Steuern zu belasten. Die NEOS hingegen fordern in ihrem Steuerprogramm die Reduktion der Steuerarten und dafür eine Einführung dieser CO2-Abgabe. Damit würde man nicht durch neue Steuern belastet werden. Umweltschonendes Verhalten solle sich für die Bürger bezahlt machen, umweltschädliches hingegen belastet werden.
Diese Länder haben bereits eine Umweltsteuer eingeführt
In vielen Staaten (nicht nur innerhalb der Europäischen Union) gibt es bereits eine CO2-Abgabe:
Frankreich
In Frankreich gibt es die CO2-Steuer bereits seit 2014 auf Heiz-Brennstoffe sowie Kraftstoffe. Während zu Beginn jede Tonne CO2 mit 7 Euro besteuert wurde, beträgt die Steuerhöhe mittlerweile 22 Euro je Tonne. Frankreich strebt mit den erhöhten Steuereinnahmen den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien an.
Großbritannien
Großbritannien hat sich zum Ziel gesetzt, gegenüber 1990 den Kohlenstoffdioxidausstoß bis 2050 um 80% zu senken. Außerdem soll der Elektrizitätssektor bis in Mitte der 2030er Jahre dekanonisiert werden. Hier wurde zwar keine CO2-Steuer in dem Sinne eingeführt, dafür gibt es seit 2013 einen Mindestpreis. Zusätzlich existiert in Großbritannien die CCL, eine Art Energiesteuer, welche auf Umweltschäden verursachende Dinge fällt und diese damit teurer werden lässt.
Schweden
Bereits seit 1991 gibt es in Schweden die CO2-Steuer. Dort hat die Steuererhöhung schon erhebliche Ausmaße angenommen. Während es am Anfang noch 27 Euro je Tonne waren, bezahlt man dort mittlerweile 120 Euro je Tonne. Hier wird allerdings auch zwischen privaten Konsumenten und verschiedenen wirtschaftlichen Industriezweigen differenziert.
Slowenien
In Slowenien gibt es keine richtige CO2-Steuer, aber eine Verordnung, die sich auf die Umweltabgabe in Hinsicht auf Luftverschmutzung durch die Kohlendioxid-Emissionen, legt.
Australien
Australien besaß seit 2012 eine CO2-Steuer. Zu Beginn betrug die Höhe je Tonne CO2, 23 australische Dollar. Von da an wurde der Betrag pro Jahr um 2,5% erhöht. Die CO2-Steuer wurde aber im Juli 2014 von dem neuen Premierminister wieder abgeschafft.
Kanada (British Columbia)
In British Columbia in Kanada wurde 2008 eine Art CO2-Steuer eingeführt, welche von da an von 10 Kanadischen Dollar je Tonne, auf 30 Kanadische Dollar je Tonne stieg.
Seit 2019 wurde in ganz Kanada eine einheitliche CO2-Steuer eingeführt, welche so ansteigen soll, dass sie im Jahr 2022 50 Kanadische Dollar je Tonne betragen wird.
Mexiko
Mexiko ist seit 2014 mit einer Steuer dabei, die auf fossile Brennstoffe erhoben wird. Besteuert werden dabei die Emissionen, welche der Brennstoff im Vergleich mit Erdgas mehr verursacht. Entsprechend wird Erdgas nicht zusätzlich besteuert. Allerdings betrifft diese Steuer nur etwa 40% der in Mexiko entstehenden CO2-Emissionen.
Schweiz
Eine richtige CO2-Steuer gibt es in der Schweiz nicht. Dafür gibt es eine Abgabe, die auf fossile Brennstoffe fällt, wie Heizöl, Erdgas sowie Kohle. Je Tonne CO2 betragen diese Abgaben 96 Schweizer Franken. Zusätzlich gab es 2018 Diskussionen über eine CO2-Steuer für Flugtickets. Diese wurde aber vom Nationalrat durch eine Stimmenabgabe abgelehnt.
Südafrika
Südafrika zog im Juni 2019 mit der CO2-Steuer nach. Diese beträgt je Tonne CO2 120 Rand, was etwa 7,40 Euro entspricht. Mit den Jahren soll auch hier die Besteuerung steigen und die Reduzierung der CO2 Emissionen noch effektiver gestalten.
Wie ist die aktuelle Situation in Österreich?
Österreich hat sich gegen die CO2-Steuer ausgesprochen. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz will laut eigenen Aussagen die Bürger nicht mit einer weiteren Steuer zusätzlich belasten. Dafür ist er aber dafür, dass eine Reform des Wettbewerbsrechtes stattfindet, europäische Industrien mehr gebildet werden und die Forschungen und Entwicklungen bezüglich des Klimaschutzes eine bessere Förderung erhalten.