Wie die Sozialsprecher der fünf im Parlament vertretenen Parteien am Dienstag mitteilten, einigte man sich auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes zu Beginn der Arbeitslosigkeit. Bereits vor wenigen Wochen hatte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) eine Reform der Arbeitsmarktpolitik und in diesem Zusammenhang auch des AMS-Geldes und anderer damit in Zusammenhang stehender Leistungen angekündigt.
Damit steht einer Umsetzung eines degressiven Arbeitslosengeldes, das zu Beginn deutlich höher, mit fortschreitender Dauer letztlich niedriger ausfallen wird, nichts mehr im Wege. Die genaue Höhe steht nicht fest. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordert jedenfalls eine Erhöhung der Nettoersatzrate von derzeit 55 auf anfangs 70 Prozent. Durch Koppelung der Höhe an die Dauer der Arbeitslosigkeit soll steigender Langzeitarbeitslosigkeit vorgebeugt und Betroffene schneller wieder in Beschäftigung gebracht werden. Die degressive Lösung soll einen zusätzlichen Anreiz für einen raschen Wiedereinstieg in die Arbeitswelt schaffen.
Für Arbeitsminister Kocher soll bei dieser Reform der Arbeitslosenversicherung an gleich mehreren Stellschrauben gedreht werden. Es soll neben der Höhe des Arbeitslosengeldes vor allem auch um die Zuverdienstgrenze und Zumutbarkeitsbestimmungen gehen. Das Ziel dieser Reform sei, "das Einkommen besser abzusichern und die Menschen wieder rasch in Jobs zu bringen", so Kocher.
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Arbeitslosigkeit auf Vorkrisenniveau gesunken
Die Arbeitslosigkeit ist im Oktober gesunken und lag sogar unter dem Niveau von vor der Coronakrise. Ende Oktober waren 341.142 Personen beim AMS arbeitslos gemeldet, davon befanden sich 71.628 in Schulung. Im Oktober 2019 waren 354.026 Menschen arbeitslos gemeldet, davon waren 65.993 in einer Schulung. Im Coronajahr 2020 war die Arbeitslosigkeit im Oktober deutlich höher, 423.750 Personen waren betroffen.
"Im Oktober sehen wir weiterhin eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt", erklärt Arbeitsminister Kocher im Rahmen der Pressekonferenz am Dienstag. Die nationale Arbeitslosenquote lag im Oktober geschätzt bei 6,5 Prozent (- 2,2 im Vergleich zum Vorjahr).
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