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Die Regierung macht jetzt ernst beim sogenannten „Zwischenparken“ von Mitarbeitern beim AMS. Betroffen sind vor allem Branchen wie Tourismus oder Bau, in denen Beschäftigte regelmäßig für kurze Zeit arbeitslos gemeldet und danach wieder eingestellt werden. Für Betriebe und Arbeitnehmer könnte das bald deutlich teurer werden.
Hintergrund ist der enorme Kostendruck beim Budget. Laut WIFO verursacht dieses System jährlich Kosten von 600 bis 700 Millionen Euro. Rund 200.000 Fälle pro Jahr gibt es derzeit, wobei manche Arbeitnehmer sogar mehrmals jährlich arbeitslos gemeldet werden. Die Regierung will diese Praxis nun massiv eindämmen und dabei rund 200 Millionen Euro einsparen.
Im Raum steht derzeit ein besonders harter Vorschlag: Nach einer Kündigung soll es für vier Wochen keine normale AMS-Leistung mehr geben. Zwei Wochen müsste demnach der Arbeitgeber zahlen, weitere zwei Wochen würden Betroffene überhaupt kein Geld erhalten. Erst danach würde das Arbeitslosengeld greifen. Damit würden Arbeitnehmer und Unternehmen jeweils rund 100 Millionen Euro der Einsparungen tragen.
Gewerkschaft fordert anderes Modell
Vor allem aus der Gewerkschaft kommt dagegen Widerstand. Der ÖGB bestätigt zwar, dass Einsparungen notwendig seien, fordert aber ein anderes Modell. Konkrete Alternativen liegen offenbar bereits auf dem Tisch, werden aber derzeit noch unter Verschluss gehalten. Klar ist nur: Die Regierung erwartet eine Lösung, die tatsächlich die angepeilten 200 Millionen Euro bringt.
Auch Experten bringen andere Modelle ins Spiel. Das WIFO schlägt etwa vor, Unternehmen stärker zur Kasse zu bitten, wenn sie besonders häufig Mitarbeiter beim AMS „zwischenparken“. Betriebe mit wenigen oder keinen solchen Fällen könnten dafür entlastet werden. Die Wirtschaftskammer lehnt zusätzliche Belastungen aber strikt ab und verweist auf die ohnehin schwache Konjunktur.
Dort fordert man stattdessen Einsparungen an anderer Stelle, etwa bei der Altersteilzeit. Allein dafür wurden laut Wirtschaftskammer im Jahr 2025 fast 700 Millionen Euro ausgegeben – deutlich mehr als im Jahr davor.
Verhandlungen laufen noch
Die Zeit drängt jedenfalls. Noch vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer muss die Regierung eine endgültige Lösung präsentieren. In den nächsten Tagen dürften daher intensive Verhandlungen zwischen Regierung, Gewerkschaft und Wirtschaft stattfinden.
Mehr Informationen: Arbeitslosengeld
