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Die Bundesregierung konnte sich Ende August auf einen Mietpreisdeckel einigen. Dieser wird ab 2024 die Erhöhung der Richtwertmieten, Kategoriemieten und Mieten im öffentlichen Wohnbau auf maximal 5 Prozent pro Jahr begrenzen. Damit soll ein Großteil der Mieten nicht mehr als 5 Prozent jährlich ansteigen können, auch wenn die Inflationsrate über dem Niveau von 5 Prozent liegen sollte.

Zusätzlich soll die Berechnung der Mieterhöhung nicht mehr auf Grundlage der jährlichen Inflationshöhe, sondern der durchschnittlichen Inflation der vergangenen drei Jahre erfolgen. Laut Angaben der Bundesregierung betreffe das rund 75 Prozent aller Mietverhältnisse in Österreich.

Bereits 2015 wurde in Deutschland eine Mietpreisbremse eingeführt. Nun fragen sich viele Bürger in Österreich, ob sie auch hierzulande mit einer derartigen Regel rechnen können. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes könnte sie laut Experten für mehr Gerechtigkeit sorgen und die Rechte der Mieter stärken. Mit diesen Anderungen müssen die Mieter und Vermieter in naher Zukunft rechnen.

So könnte eine Mietpreisbremse in Österreich aussehen

Eine Mietpreisbremse soll gesetzlich den Anstieg der Mietpreise regulieren. Die Vermieter müssen sich an den normalen Preisen orientieren und dürfen die Mietpreise nur um einen kleinen Prozentsatz erhöhen.

Allerdings gilt diese Regelung nicht überall, sondern nur in belasteten Regionen. Meistens handelt es sich um Ballungszentren mit Wohnungsknappheit, in denen die Mietpreise bereits sehr hoch sind.

Die aktuelle Situation am Wohnungsmarkt

Viele Bürger aus Österreich fragen sich, ob die Mietpreisbremse demnächst auch in Österreich eingeführt wird. Derzeit wurde eine solche Regelung zwar nicht durchgesetzt, allerdings denken viele Politiker ernsthaft darüber nach. Außerdem gibt es seit einigen Jahren umfangreiche Diskussionen und Gespräche über eine solche Einführung.

Momentan sieht die Wohnsituation in Salzburg, Wien und Innsbruck sehr angespannt aus. Mit einer Mietpreisbremse könnten die Mieten in diesen Ballungsräumen um maximal zehn Prozent über den normalen Mietspiegel angehoben werden. Außerdem denken die Politiker ernsthaft über eine Senkung der Betriebskosten nach. Die Österreichische Mietervereinigung möchte eine Obergrenze für Mietzinsen durchsetzen und damit die Bürger aus Österreich finanziell entlasten.

Allerdings sprechen sich nicht alle in der österreichischen Regierung für die Einführung der Mietpreisbremse aus. Manche Politiker sehen viele Nachteile in dieser Regelung und wollen sie auf jeden Fall verhindern.

Die Österreichische Wirtschaftskammer sorgt sich um das Wohlbefinden der Vermieter in Österreich. Mit einer solchen Regelung werden die Vermieter zusätzlich belastet und mit weiteren Auflagen versehen. Wenn die Vermieter Modernisierungen und Reparaturen in den Wohnungen durchführen lassen wollen, dann dürfen sie die Mietpreise nicht mehr so stark erhöhen. Dadurch müssen diese Maßnahme weitgehend durch den Vermieter selbst abbezahlt werden. Zudem weist die Österreichische Wirtschaftskammer darauf hin, dass die Ballungsräume auch mit der Mietpreisbremse keine weiteren Wohnungen erhalten. Die Wohnungsknappheit würde weiterhin erhalten bleiben und die Menschen vor Ort belasten.

Weitere Gegner der Mietpreisbremse behaupten, dass die Mieten trotzdem weiterhin steigen werden, da der Mietpreisspiegel immer mehr nach oben klettert.

Die Auswirkungen der Mietpreisbremse auf die Mieter

Falls in Österreich eine Mietpreisbremse eingeführt wird, dann kommen viele Veränderungen auf die Mieter zu. Allerdings dürfen nicht alle Bürger in Österreich von dieser Regelung profitieren. Wenn die Mietpreisbremse die gleichen Klauseln wie in Deutschland enthält, dann ist sie nur bei Weiter- und Neuvermietungen gültig. Leider werden die bestehenden Mietverhältnisse nicht zu Gunsten der Mieter verändert. Allerdings müssen die Mieter keine weiteren Mietsteigerungen in der nahen Zukunft mehr erwarten. Die Vermieter dürfen die alten Mieter nicht mehr wie wollt steigern.

Allerdings kann die Mietpreisbremse nicht dafür sorgen, dass die ansteigenden Mieten abrupt gesenkt werden. Leider werden die Mietpreise in Salzburg und Innsbruck weiterhin hoch bleiben, da die Nachfrage nach den Wohnungen einfach zu stark ist.

Falls die Mietpreisbremse in Österreich durchgesetzt wird, dann müssen die Mieter aufmerksam sein. Viele Menschen gehen davon aus, dass die Vermieter die neuen Regeln beachten und umsetzen müssen. Allerdings müssen auch die Mieter wachsam sein und den eigenen Vermieter bei Bedarf darauf ansprechen. Außerdem sollten sich die Mieter über den aktuellen Mietpreisspiegel in der eigenen Region informieren. Falls die gezahlte Miete über dem Mietpreisspiegel liegt, dann muss der Vermieter schriftlich kontaktiert werden.

Mögliche Folgen für Vermieter

Falls die Regelung auch in Österreich durchgesetzt wird, dann müssen die Vermieter in Österreich besonders aufmerksam sein. Außerdem muss der Vermieter den aktuellen Mietpreisspiegel beachten. Wenn die eigenen Mieter eine Senkung der Miete verlangen, dann muss er sofort reagieren und die Mietpreis entsprechend anpassen. Damit kann er weiteren Ärger mit den Mietern verhindern. Allerdings muss der Vermieter die gesenkte Miete nicht rückwirkend an die Mieter bezahlen. Es reicht bereits aus, wenn der aktuelle Mietpreis für den nächsten Monat angepasst wird.

Mit einer Mietpreisbremse dürfen die Vermieter in Österreich die Sanierungskosten nicht mehr auf die Mieter übertragen. Falls die Wohnungen stark renovierungsbedürftig sind, dann müssen sie auf Kosten des Vermieters modernisiert werden. Die Vermieter werden sich in der Zukunft gut überlegen müssen, ob eine Modernisierung oder Sanierung der Wohnungen wirklich sinnvoll ist.

Allerdings dürfen sich die Vermieter immer an den aktuellen Mietpreisspiegeln in der Region richten. Falls der Mietpreisspiegel ansteigt, dann dürfen auch die Mietpreise entsprechend angehoben werden. Die Vermieter sollten sich in regelmäßigen Abständen über eventuelle Änderungen informieren. Da die Mietpreisbremse nur in Ballungszentren eingeführt werden kann, müssen die Vermieter in anderen Regionen keine Veränderungen befürchten. Sie können die Preise weiterhin so gestalten wie sie es wollen und müssen den aktuellen Mietpreisspiegel in der Region nicht beachten.

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Daniel Herndler
Chef-Redakteur, Ressort-Leiter Steuern und Finanzen
Daniel Herndler ist Wirtschaftsjournalist, Herausgeber und Chef-Redakteur des Nachrichtenportals Finanz.at. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Steuern, Finanzen und Wirtschaft.
Stand: 31.08.2023, 21:18 Uhr