Nach dem gescheiterten Lebensmittelgipfel am Montag und dem neuen Anti-Teuerungspaket mit recht überschaubaren Entlastungsmaßnahmen gegen die aktuell viel zu hohen Lebensmittel- und Energiepreise möchte die Bundesregierung nun weitere Maßnahmen erarbeiten. Diese sollen vor allem Familien mit Kindern betreffen und finanziell entlasten. Das Ziel sei, Kinderarmut zu verhindern.
Die Kritik am neuen Anti-Teuerungspaket (alle Maßnahmen findet man hier in einer Übersicht) ist, dass dadurch aktuell keine Preise wirklich gesenkt werden. Gelten soll das Paket ohnehin erst ab Juni. Das bedeutet, dass - so Expertenmeinungen - die Preise im Supermarkt wohl frühestens in einigen Monaten wirklich darauf reagieren würden.
Eine Erhöhung des Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe (Valorisierung) lehnt man hingegen ab. Kanzler Nehammer erklärt das am Mittwoch im ORF-Interview (ZIB 2) eher zynisch damit, dass der beste Schutz vor Armut die Arbeit sei. Wer nicht arbeiten könne, findet ohnehin ein "engmaschiges soziales Netz" vor.
Familien bekommen neue Entlastungen präsentiert
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sollen nun Experten in den jeweiligen Ministerien beauftragt haben, neue Entlastungsmaßnahmen für Familien mit Kindern auszuarbeiten.
Zuletzt wurde unter anderem die Familienbeihilfe, der Alleinverdienerabsetzbetrag und der Kinderabsetzbetrag durch die Valorisierung mit Januar um 5,8 Prozent erhöht und der Familienbonus auf 2.000 Euro pro Kind angehoben. Da vor allem niedrige Einkommen akut armutsgefährdet sind, können die aufgrund der geringen Steuerlast oft nicht vom vollen Familienbonus profitieren. Sie erhalten eine höhere Negativsteuer.
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Die neuen Maßnahmen sollen kommende Woche präsentiert werden. Details dazu sind noch nicht bekannt. Ob es sich dabei um Einmalzahlungen handelt, ist unklar.
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105,80 Euro pro Kind im September
Der nächste bereits bekannte Bonus für Familien ist derzeit das jährliche Schulstartgeld, das im September gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt werden wird. Es beträgt für das Jahr 2023 insgesamt 105,80 Euro pro Kind im Alter von sechs bis 15 Jahren.
Mehr Informationen: Familienbeihilfe
